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Wer Rundfunkbeiträge zahlt, hat die Konrolle über sein Leben verloren.

Jubiläum

Am 18. Juli 2018 verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das sogenannte Bruderurteil.

[…] Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden […]

In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil […]

Das Problem: Die Logik des Beitragsrechts diktiert – ist der individuelle Vorteil nicht erzielbar, ist die Erhebung von Beiträgen nicht rechtmäßig möglich.

Reform auf die lange Bank geschoben?

Im Eckpunktepapier des 2019 gescheiterten Rundfunkreformvorhabens (Indexmodell) hieß es: „Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden. Danach soll im Gesamtangebot in allen Bereichen künftig die Unverwechselbarkeit und das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern mit einem Angebot für alle zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen.“

Die Länder haben nun in ihrer Juni-Konferenz einen Beschluss zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst, wollen sich jedoch bis 2022 weitere zwei Jahre Zeit lassen.

FAZ: Die Ministerpräsidenten haben die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mindestens auf 2022 vertagt. Was soll dieses medienpolitische Schneckentempo?
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Unterdessen legte die AfD ein Grundfunk-Konzept vor, das eine Schärfung des Auftrags und die Neujustierung des Rundfunk-Budgets auf 10% des letztjährigen ÖRR-Gesamthaushalts vorsieht. Das Budget zur Verfügung stellen sollen große Medienunternehmen wie Amazon, Facebook, Netflix, Google oder Bertelsmann.

GRUNDFUNK – Unsere Reform für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk des 21. Jahrhunderts
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Pensionslasten am Beispiel des MDR

Die Mehrländeranstalt MDR leistet aus den ihr zustehenden Rundfunkbeiträgen Finanzausgleichszahlungen an ihre älteren LRA-Geschwister zur Schließung der Deckungsstocklücke Altersversorgung anderer Rundfunkanstalten (s. Lt. S-A, Drucksache 6/3473 v. 6.10.2014).

Im Jahr 2001 betrug der Anteil (in %) an Beitragsgeldern, die der MDR für eigene Altersversorgung und Pensionsrückstellungen aufwendete, 5%. Im Jahr 2019 betrug dieser Anteil 22,2%.

Wie sieht es in den alten Landesrundfunkanstalten aus?

Welchen Vorteil hat der Beitragszahler durch die Finanzierung üppiger Altersversorgung?

Buchvorstellung: AbGEZockt - Von Markus Mähler

Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir ARD und ZDF seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 summierten sich die Einnahmen daraus auf über 8 Milliarden Euro. Die Sender verkaufen ihn gerne als Erfolgsgeschichte mit dem großen Milliarden-Plus, aber hinter der Fassade verbirgt sich die unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Wer wohnt, muss an ARD und ZDF zahlen. Der Beitrag ist fällig, selbst dann, wenn niemand mehr anschaut, was die Sender senden. Immer mehr Deutsche boykottieren die Zahlung, doch der Beitragsservice nimmt darauf keine Rücksicht. Die Ex-GEZ verwaltet inzwischen über 45 Millionen "Beitragskonten" und auf einen Zahlstreik antwortet sie mit der Zwangsvollstreckung. Inzwischen ist das über 7 Millionen Mal passiert – dabei werden Menschen verhaftet. Markus Mähler begibt sich auf die Suche nach diesen Menschen. Er spricht mit Beitragsrebellen und Journalisten. Er untersucht, wie man sich mit Erfolg von der Zwangsabgabe befreit. Der Autor wagt sogar das Selbstexperiment: Er verweigert den Rundfunkbeitrag, lässt sich selbst vollstrecken und wird mit der Ausstellung eines Haftbefehls bedroht. Die Erkenntnis: Schreibtischtäter bestimmen, ob ein Beitragsrebell im Gefängnis sitzen soll oder nicht. Die ARD trägt dabei Verantwortung, aber sie verschwindet galant in ihrem eigenen und beispiellosen Massenverfahren. Dabei gäbe es einen Ausweg aus dem heimlichen Haft-Desaster. Die Sender müssten es nur wollen.

FinanzBuch Verlag – Markus Mähler – AbGEZockt – Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie auch Sie sich wehren können
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Brief-Nicht-Zu-Mir-Methode

Der Rundfunkbeitragswiderstand ist die größte gesamtdeutsche Widerstandsbewegung. Knapp 5 Millionen Konten befinden sich im Bezahl-Streik, über 1,4 Millionen lassen es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen, immer mehr gehen in die Haftzelle. Die Verfechter des Rundfunkbeitrags kämpfen gegen eine neue Massenbewegung an.

Eine einfache Methode des Widerstands – die besonders geeignet ist für Vielbeschäftigte – ist die Brief-Nicht-Zu-Mir-Methode. Dabei werden die automatisiert erstellten Briefe des Beitragsservice an eine weit entfernte Adresse geleitet.

Anleitung

• (zwangsweise zugeordnete) Beitragsnummer notieren.
• Adresse eines sehr weit entfernten Studentenwohnheims (o.ä.) recherchieren.
• Adressummeldung auf der Webseite des Beitragsservice durchführen.
• Falls Einzugsermächtigung erteilt wurde, auf der Webseite des Beitragsservice Zahlungsweise umstellen auf Überweisung.
• Zahlungen einstellen.