EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" (Heise.de)

[Mork vom Ork]

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"
Die Beschwerde des Aktivisten Max Schrems gegen Facebook wanderte bis zum EuGH. Der hat jetzt die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt.

https://www.heise.de/news/EuGH-kippt-EU-US-Datenschutzvereinbarung-Privacy-Shield-4845204.html

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. Das irische Gericht wollte daraufhin vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutz-Schild ("Privacy Shield") mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

[ope23]

Da hat der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk aber noch Glück gehabt, dass es kein deutscher Datenschutzaktivist war. 

Wundert mich sowieso, dass die deutschen Datenschutzaktivisten das von den Landesrundfunkanstalten aufgebaute Bundesmelderegister anscheinend gar nicht auf dem Schirm haben.