Punkt 2 der insgesamt 3 Leitsätzen ist interessant aus dem Urteil:
2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.
Ja, wer ist nun der Gesetzgeber? Die Regierung eines Landes? Der Landtag eines Landes?
Der Landtag eines Landes. Die Legislative.
Beide können Gesetzentwürfe einbringen.
Gesetzentwürfe werden normalerweise von den vorfindlichen Parteien eingebracht.
Letztendlich stimmt der Landtag darüber ab.
Genau. So gut wie immer mit relativer Mehrheit der gerade anwesenden Abgeordneten, sofern Beschlussfähigkeit überhaupt gegeben ist.
Was ist aber - wie hier beim Rundfunkstaatsvertrag gängig, wenn die Ministerpräsidenten den Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen und dann erst zur Lesung und Abstimmung im Landtag einbringen und zum Gesetz werden zu lassen - die Abgeordneten nicht zustimmen?
Dann kommt das Transformationsgesetz für den RStV nicht zustande und erlangt der RStV keine Gesetzeskraft (oder wie das ganz genau heißt). Haben wir im Forum schon durchgekaut.
Warum unterzeichnen die Regierungen eines Landes einen Rundfunkstaatsvertrag ab? Sie erhöhen doch damit den Druck auf das Parlament eines Landes?
Politisch: ja. Die AfD-Keule wird geschwungen.
Staatsverträge sind ein probates Mittel. Regelungen mit Gesetzeskraft ohne Lesung(en) und Aussprache im Landtag durchzupeitschen. Wurde kürzlich im Forum diskutiert und interessanterweise auch im bekannten einflussreichen
Parteivortrag des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kommentar zum Rundfunkrecht thematisiert. 16 Exekutiven schließen sich
bandenmäßig zusammen und erwirken als Schattenlegislative eine Norm von bundesrechtlicher Reichweite.
Mit größter Wahrscheinlichkeit wird ein RStV durchgewunken! In Sachsen-Anhalt könnte das diesmal kippen!
Mal sehen. Herr H...off wollte, wie dieser Tage zu vernehmen war, auch selbst kippen.
Ich kann nur sagen, dass die politische Atmosphäre in Sachen Rundfunkfinanzierung seit einigen Monaten immer aggressiver wird. Im Jahre 2016 oder 2017 wäre eine derartige offene Diskussion noch gar nicht denkbar gewesen; damals wurde gerne die N***-Keule geschwungen. (Ja, ich verkneife es mir, wieder an jene unsägliche grüne Medienpolitikerin R. (MdB) zu erinnern.)
Wir sind jetzt aber ein kleines bisschen off-topic.
Es geht ja um die doch etwas (w)irren Ansichten eines öffentlich-rechtlichen Influencers. Ein starkes Stück, dass er für sein eigenes Anliegen Fake-News verbreitet ("seit elf Jahren..."). Ich kann es nicht so richtig fassen, aber anscheinend gibt es das Phänomen bei sehr einflussreichen Menschen, dass ihnen irgendwelche vernebelnden Hormone in den Schädel kriechen und leichte Realitätsverzerrungen verursachen.