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Aktuelles => Aktuelles => Pressemeldungen Juni 2020 => Thema gestartet von: Uwe am 26. Juni 2020, 22:20

Titel: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Uwe am 26. Juni 2020, 22:20
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ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:
„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten“


Quelle: Digitalfernsehen 26.06.2020
Zitat
Von den 18 Fernseh- und 67 Radioprogrammen der ARD sei jedes einzelne durch Staatsverträge gesichert, betonte Buhrow. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen.
"Und warum scheut sich die Politik, das zu tun?
Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung." […]

Weiterlesen auf:
https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/ard-chef-buhrow-zum-rundfunkbeitrag-kann-und-werde-nichts-zusaetzliches-anbieten-557712/ (https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/ard-chef-buhrow-zum-rundfunkbeitrag-kann-und-werde-nichts-zusaetzliches-anbieten-557712/)


Original in der
Mitteldeutschen Zeitung, 26.06.2020 (Paywall)
ARD-Chef Tom Buhrow zur Rundfunkgebühr „Die Leute lieben das, was wir machen“
ARD und ZDF blicken alarmiert nach Sachsen-Anhalt: Die drei größten Landtagsparteien CDU, AfD und Linke wollen die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. MZ-Redakteur Hagen Eichler befragte Tom Buhrow, den Intendanten des WDR und ARD-Vorsitzenden, wie er die Widerspenstigen noch überzeugen will.
https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/ard-chef-tom-buhrow-zur-rundfunkgebuehr--die-leute-lieben-das--was-wir-machen--36915860


sowie unter
Deutschlandfunk, 26.06.2020
ARD erwartet Mehrkosten durch ausfallende Sportevents
Der Ausfall von großen Sportevents in der Corona-Krise wird für die ARD nach Einschätzung des Vorsitzenden Tom Buhrow voraussichtlich zu Mehrkosten führen.
Zitat
[…] Buhrow sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf die Frage, was der Ausfall von Olympia und der Fußball-EM einspare: „Nichts. Es wird eher teurer: Erstens werden beide Großveranstaltungen im nächsten Jahr nachgeholt. Zweitens hatten wir schon in diesem Jahr Kosten für die Vorbereitungen, und wir müssen jetzt etwa 200 Stunden Ersatzprogramm aus dem Boden stampfen.“
https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-ard-erwartet-mehrkosten-durch-ausfallende.2849.de.html?drn:news_id=1145278(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Spark am 26. Juni 2020, 23:16
Zitat
Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung."
Tja, es gibt da nur ein kleines Problem, Herr Buhrow: Ich bin nicht "die Leute", ich bin Ich. Und mich interessiert nicht einmal, was ihr den lieben langen Tag so alles treibt. Pech gehabt. Also halten Sie sich einfach an "ihre Leute", wenn es um Bezahlung geht.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: NichtzahlerKa am 27. Juni 2020, 09:28
Zitat
Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung."
Wenn das so ist, dann kann man das Programm ja prima privatisieren.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: PersonX am 27. Juni 2020, 12:04
Die Leute, welche darf genauer gefragt werden. Sehr wahrscheinlich die Personen, welche im Bereich des durchschnittlichen Alters liegen und entsprechend mit dem Programm älter werden. Es kann eine Prognose abgegeben werden, welche verdeutlicht, dass das durchschnittliche Alter sinken wird, wenn ausreichend ältere Nutzer das Lebens Ende erreicht haben. Damit einhergehend ist verbunden eine Reduzierung der Anzahl der Totalen Nutzer. Ist ja klar, wenn man bedenkt  60 bis 66 ist der Schnitt, verteilt auf z.B. Personen mit dem Alter
03,04,05,06,07,08,09,10,11,12,13,14,15,16,17,18,19,20,21,22,23,24,25,26,27,28,...,
87,86,85,84,83,82,81,80,79,78,77,76,75,74,73,72,71,70,69,68,67,66,65,64,63,62,...,
so wäre es Schnitt 45, hym, wieviele ältere muss man also haben um auf 66 zu kommen? Die die nächste Reihe nur mit 90 aufgefüllt, kommt man auf 60 im Schnitt 90,90,90,....,90 aber das wäre ja unrealistisch ;-)
Würde es mit jungen aufgefüllt, welche den Schnitt heben, braucht man entsprechend mehr davon. Und jedes Jahr werden diese auch älter. Kommen keine jungen nach, steigt das durchschnittliche Alter, bis zum Punkt, andem der Schnitt anfängt zu sinken, also durch natürlichen Abfall der gesamt Zahl.

Würde man jetzt nur noch mit Personen über 66 auffüllen, so sieht man, dass man recht schnell erkennen kann, dass das Potenzial zum absoluten Verlust
recht hoch wird.Es braucht, je weniger junge Menschen vorhanden sind um so weniger absolut alte, oder anders ausgedrückt wenn viele junge Menschen vorhanden sind muss die Anzahl der Personen, welche nur knapp über dem Schnitt liegen sehr groß sein, wenn es nicht viele absolut Alte gibt.

Welche Personen sind also zufrieden? Und lieben was Herr Buhrow macht? Es können nur jene sein, welche sich von dem Programm angesprochen fühlen. Dadurch das der Schnitt bei 60 Plus liegt ist klar, dass es nicht die Jugend sein kann, denn wäre dass der Fall, der Schnitt müsste deutlich sinken.

Es laufen keine Zuschauer weg, es kommen halt nur wenig neue dazu. Diese tragen vielleicht dazu bei dass der Schnitt nicht so stark steigt, aber im Grunde kann es keine 10 Jahre so weiter gehen. Dass sollte den Verantwortlichen deutlich bewusst werden. Es braucht eine Reduktion bereits aus dem Grund, dass der Rundfunk nicht schafft soviele junge Menschen anzusprechen, dass das durchschnittliche Alter nicht steigt. Es gibt sicherlich genügend junge potenzielle Menschen oder nicht?

Falls nicht muss ebenfalls eine Reduzierung erfolgen, weil weniger Schultern vorhanden sein werden. Beziehungsweise die jungen nicht bereit sein werden diesen "Kopf" zu tragen, aus Gründen einer anderen Lebens Philosophie. Die Politik für ältere hat es angerührt und muss es korrigieren. Der Weg einer Erhöhung ist in jedem Fall der falsche Weg. Der erste Schritt wäre eine Bedarfsanalyse mit Bezug auf die nachrückende Bevölkerung, also altersbezogen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebens Philosophie.
Das der Rundfunk von innen heraus nicht will oder kann, ist dabei klar. Politiker, welche die Entwicklung der Jugend nicht im Blickpunkt haben, bei aktuellen Abstimmungen werden langfristig nicht bleiben.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: drboe am 27. Juni 2020, 12:32
Brot kann schimmeln, was kann Buhrow?

M. Boettcher
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: seppl am 27. Juni 2020, 14:50
Er kann das Wort LIEBEN in jedem seiner Sätze unterbringen!  :laugh:
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: PersonX am 27. Juni 2020, 15:37
Mir wurde berichtet, dass Brot nicht lecken kann. Ob das etwas ist, dass Herr Buhrow kann ist mir nicht bekannt. Gegen das Brot würde das Können gewinnen?


Edit "Bürger" @alle: Bitte nur noch zum Thema.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: ChrisLPZ am 28. Juni 2020, 12:54
Presseportal, 26.06.2020

ARD-Chef Buhrow lehnt Zugeständnisse an Sachsen-Anhalt ab

Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung

Zitat
Halle (ots)

Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht für bestimmte Zusicherungen gewogen machen."

Zum 1. Januar soll der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das keine Mehrheit, weil die drei größten Parteien CDU, AfD und Linke dagegen sind. Zusätzliche Sparbeschlüsse, um den Anstieg des Beitrags geringer ausfallen zu lassen, lehnte Buhrow ab. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten gerade in der Corona-Krise eine wichtige Funktion. "All das kann man nur machen, wenn man ausreichend Ressourcen hat." Sollte der Landtag die Beitragserhöhung ablehnen, hält Buhrow auch eine Verfassungsbeschwerde für denkbar. "Das kann ich nicht ausschließen, weil die Rundfunkfreiheit ein so hohes Gut ist." Er wolle eine solche Konfrontation aber vermeiden und konzentriere sich jetzt "voll auf Überzeugungsarbeit".

Von den 18 Fernseh- und 67 Radioprogrammen der ARD sei jedes einzelne durch Staatsverträge gesichert, betonte Buhrow. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen. "Und warum scheut sich die Politik, das zu tun? Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung."

Buhrow ist Intendant des Westdeutschen Rundfunks und hat den rotierenden ARD-Vorsitz seit Jahresbeginn inne.

Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/47409/4634868 (https://www.presseportal.de/pm/47409/4634868)
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: pinguin am 28. Juni 2020, 14:32
Da hat jemand ganz klar nicht begriffen, wer nicht auf der Seite der Gesetzgebung steht.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Housebrot am 28. Juni 2020, 19:27
ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:
„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten“

Quelle: Digitalfernsehen 26.06.2020
Zitat
...betonte Buhrow. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen.
https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/ard-chef-buhrow-zum-rundfunkbeitrag-kann-und-werde-nichts-zusaetzliches-anbieten-557712/ (https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/ard-chef-buhrow-zum-rundfunkbeitrag-kann-und-werde-nichts-zusaetzliches-anbieten-557712/)

Darf "die Politik" überhaupt konkret "vorschlagen", welche Einschnitte bei einem stattlich unabhängigen Rundfunk zu erfolgen haben, oder darf "die Politk" maximal verlauten lassen, daß diese nicht mehr Geld für den ÖR zur Verfügung stellen möchte ?

Denn wenn der ÖR für sich beansprucht, staatlich unabhängig zu sein, dann darf der Staat (in Form der Politik) eben keine Eingriffe, und damit konkrete Maßnahmen zur Kostenoptimierung vorschlagen bzw. einleiten.

Sonst wäre es es doch der ÖR, der bei der ersten konkretisierten Angabe zur Sparmaßnahme durch "die politik" das Bundesverfassungsgericht anrufen würde, um dort die stattliche Einflußnahme zu unterbinden....

Ja, der Tom. Ein ganz gewiefter Manipulator.

Grüße
Adonis
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: PersonX am 28. Juni 2020, 22:29
Die Politik darf ganz genau zum Beispiel Budget Vorgaben machen. Siehe dazu die Drucksache

Drucksache 16/2460 16. Wahlperiode
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602460.pdf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602460.pdf)
z.B.
siehe Seite 50 Nummer 137  und Seite 354 Nummer 810

Zu dieser Drucksache 16/2060 aus dem Jahr 2006 gibt es bereits diverse Informationen im Forum:
Produzentenallianz: Unterhaltung muss Kernelement bleiben (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29096.msg182623.html#msg182623
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Bürger am 29. Juni 2020, 01:03
Die "Rundfunkanstalten" können sogar - ebenso wie sie von den Ländern gegründet wurden - von den Ländern auch schlicht gänzlich aufgelöst werden
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0
was dann den "Auftragsumfang" auf genau "null" reduzieren würde...
...und womit Herr B. & Konsorten ihres "Amtes" und damit auch ihrer steten öffentlichen Äußerungen zum Thema enthoben wären >:D

Angesichts der aktuellen und bevorstehenden Umstände erschiene dies nur verhältnismäßig ;)
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: ChrisLPZ am 29. Juni 2020, 09:24
Mitteldeutsche Zeitung, Printausgabe 26.06.2020 (S.3)

"Die Leute lieben das, was wir machen"
Sachsen-Anhalts Landtag stemmt sich gegen die Beitragserhöhung. ARD -Chef Tom Buhrow erklärt, warum er daran festhält - und warum sein Gehalt nicht zu hoch ist

Zitat
[…] Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es eine breite Mehrheit gegen die Beitragserhöhung. Rechnen Sie damit, dass das Parlament am Ende dennoch zustimmt?
Ich habe Respekt vor dem Souverän und möchte keine Prognose abgeben. Es geht um die erste Anpassung in elf Jahren. Ich hoffe, dass alle sehen werden, dass diese im Interesse der Menschen in allen Bundesländern ist.

Wie wollen Sie die Abgeordneten bis zum Herbst überzeugen?
Wir werden werben, erläutern und darauf hinweisen, dass wir auf einem kraftvollen Reformweg sind. Zum Beispiel haben wir die Tagesthemen verlängert, um mehr Berichte aus den Regionen zu bringen.
[…]
CDU, AfD und Linke fordern Einsparungen.
Es hat schon viele Einsparungen gegeben, und es wird weitere Einsparungen geben. Das hat nicht mit irgendwelchen Forderungen zu tun, sondern damit, dass das Geld knapper ist und weil es notwendig ist.
[…]
Schließen Sie aus, dass die ARD im Fall einer abgelehnten Beitragserhöhung klagt?
Das kann ich nicht ausschließen, weil die Rundfunkfreiheit ein so hohes Gut ist. Ich möchte es aber vermeiden und konzentriere mich voll auf Überzeugungsarbeit.

Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Frage: Ist es überhaupt vorstellbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Landtag verklagt?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit solchen Fragen beschäftige ich mich derzeit nicht.

Haseloff hat Sie öffentlich aufgerufen, Ihr Gehalt auf das des Bundespräsidenten abzusenken. Was dachten Sie, als Sie die Zeitung aufgeschlagen haben?
Ich bin so etwas gewöhnt. Unsere Gehälter sind transparent und deshalb schon immer ein Thema.

Das klingt sehr abgeklärt.
Ist aber so.

Verdienen Sie zu viel?
Sie finden vermutlich kaum einen Menschen, der das von sich sagt. Ich weiß, dass das viel Geld ist. Es ist aber auch eine hohe Verantwortung. Wir werden übrigens kontrolliert vom Landesrechnungshof, vom Verwaltungsrat, vom Rundfunkrat, von der KEF - die alle wissen, wie wir wirtschaften.

Sachsen-Anhalts Linke finden, ein Intendant sollte nicht mehr als ein Ministerpräsident verdienen. Was spricht gegen diese Forderung?
Alle Vorschläge sind legitim, das kann man alles in den Gremien des jeweiligen Landessenders vortragen, auch die angesprochene Partei ist ja dort vertreten. Die Gremien kennen das Gehaltsgefüge insgesamt und auch die Gehälter in anderen öffentlichen Institutionen, zum Beispiel in Sparkassen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten produzieren 18 Fernsehprogramme und 67 Radioprogramme. Halten Sie jedes einzelne für unverzichtbar?
Sie werden als unverzichtbar angesehen.

Von wem denn?
Von der Gesellschaft. […]

Kompletter Text in der Printausgabe der Mitteldeutschen Zeitung 26.06.2020 (S.3)
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Nevrion am 30. Juni 2020, 01:53
Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten produzieren 18 Fernsehprogramme und 67 Radioprogramme. Halten Sie jedes einzelne für unverzichtbar?
Sie werden als unverzichtbar angesehen.

Von wem denn?
Von der Gesellschaft. […]

Wow, bei so einen völlig offenkundigen Realitätsverlust, hätte man ihn doch im Anschluss des Interviews zum Psychiater bringen müssen. Dass er nicht mal die Rhetorik versucht aufzubringen, das besser zu verkaufen, ist schon eine ziemliche Dreistigkeit. Ich meine, welche Selbstreflexion hat er, wenn er sich die Antworten durch den Kopf gehen lässt. Das lässt sich doch eigentlich nur noch mit einer schweren Psychose erklären. Der Mann kann einen fast Leid tun.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Spark am 30. Juni 2020, 02:20
Ein Zitat aus der Printausgabe der Mitteldeutschen Zeitung reicht schon vollkommen, um den Realitätsverlust von Herrn Buhrow überdeutlich darzustellen:
Zitat
[…] Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es eine breite Mehrheit gegen die Beitragserhöhung. Rechnen Sie damit, dass das Parlament am Ende dennoch zustimmt?
Ich habe Respekt vor dem Souverän und möchte keine Prognose abgeben. Es geht um die erste Anpassung in elf Jahren. Ich hoffe, dass alle sehen werden, dass diese im Interesse der Menschen in allen Bundesländern ist.
Zum 01.04.2015 erfolgte eine Anpassung des Rundfunkbeitrages. Wenn Herr Buhrow wirklich der Ansicht ist, dass seitdem bereits elf Jahre vergangen sind, dann kann wirklich etwas nicht mehr stimmen.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 30. Juni 2020, 09:07
Ich werde erst seit 2013 genötigt, seine üppigen Zusatzrenten zu bezahlen, diverse meiner Freunde seit 2013 das Dreifache des bisher gezahlten für die Veranstaltung Rundfunk und die Möglichkeit, an der Veranstaltung Rundfunk teilnehmen zu können, wenn entsprechende Geräte beschafft werden würden.
DIESER LÜGNER GEHT MIR AUF DIE NERVEN!
Wiederhole nur lange genug und oft genug das Gehirnwäschegeschwätz und irgendwann glauben es doch alle.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Spark am 30. Juni 2020, 10:50
Ein weitere Aussage von Herrn Buhrow aus der Printausgabe der Mitteldeutschen Zeitung sollte nicht unerwähnt bleiben:
Zitat
Schließen Sie aus, dass die ARD im Fall einer abgelehnten Beitragserhöhung klagt?
Das kann ich nicht ausschließen, weil die Rundfunkfreiheit ein so hohes Gut ist. Ich möchte es aber vermeiden und konzentriere mich voll auf Überzeugungsarbeit.
In einem hat er recht: Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut.
Bei der Interpretation zeigen er und der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings Tendenzen von Größenwahn.
Im verfassungsrechtlichem Sinn bedeutet Rundfunkfreiheit, dass die freie Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet werden, und dass eine Zensur nicht stattfindet.
Es bedeutet aber bestimmt nicht Narrenfreiheit und Maßlosigkeit.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: pinguin am 30. Juni 2020, 12:35
Die ARD klagt sicherlich nicht, denn sie ist weder partei-, prozess-, noch rechtsfähig.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: MichaelEngel am 30. Juni 2020, 13:46
In einem hat er recht: Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut.
Bei der Interpretation zeigen er und der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings Tendenzen von Größenwahn.
Im verfassungsrechtlichem Sinn bedeutet Rundfunkfreiheit, dass die freie Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet werden, und dass eine Zensur nicht stattfindet.
Es bedeutet aber bestimmt nicht Narrenfreiheit und Maßlosigkeit.

Ich meine, Narrenfreiheit und, eventuell, Maßlosigkeit steht jedem zu.

Rundfunkfreiheit wird hier als das Recht verstanden, von Dritten finanziert zu werden. Warum können wir im
Namen der Informationsfreiheit nicht verlangen, dass Dritte uns die Zeitung zahlen? Das hat nichts mit Freiheit
zu tun!

Ursprunglich war klar, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk eine Einschränkung der Rundfunkfreiheit bedeutete.
Als das sogenannte Duale Sytem erschien, und jeder, der eine Lizenz bekam, senden dürfte, dann lautete, dass
der öffentlich rechtliche Rundfunk etwas wie ein Gegengewicht für die Privaten sein sollte. Ich glaube, niemand
mehr versteht die widersprüchliche Rabulistik des BVerfG in Sachen Rundfunk.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: ReinSprung am 30. Juni 2020, 17:30
Die ARD klagt sicherlich nicht, denn sie ist weder partei-, prozess-, noch rechtsfähig.

Und als WDR-Intendant auch nicht. ÖR-Rundfunk ist Ländersache! Also, aus welchem Blickwinkel kann Buhrow es nicht ausschließen zu klagen? Bliebe noch der Mitteldeutsche Rundfunk? Und diese könnten nur für sich sprechen und nicht Geld erbetteln für die ARD?

Die Rundfunktechnik ist heute soweit digitalisiert und fortschrittlich, dass es keinen Verbund ( https://de.wikipedia.org/wiki/ARD ) benötigt (Interessant wie wikipedia die ARD darstellt). Heute kann jeder alle Rundfunkanstalten in Deutschland empfangen. Die Willigen können jeden Mist der angebotenen Kanäle ansehen und hören. Gerade in der C-Krise zeigt sich doch die Gleichschaltung und das war nicht im Sinne der Alliirten, Und der Verbund war damals vielleicht in Ordnung, weil es nur ein paar Stunden zu Berichten am Tag gab. 
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: Metzelmaennchen am 30. Juni 2020, 17:54
Die klagen schon alle gemeinsam wie 2007

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007
- 1 BvR 2270/05 -, Rn. 1-213,

http://www.bverfg.de/e/rs20070911_1bvr227005.html

Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt
Pressemitteilung Nr. 90/2007 vom 11. September 2007
Urteil vom 11. September 2007
1 BvR 2270/05
Zitat
Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren im Ergebnis erfolgreich. [...]
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: MichaelEngel am 30. Juni 2020, 19:05
Sie sollten wieder klagen.

Dieses Mal ist richtig ein Zwangsbeitrag, vielleicht kommt etwas raus.

Eine erneute Erinnerung an die Länder, dass sie endlich den Mut haben sollen, den Auftrag zu umgrenzen, schadet nicht.
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: ReinSprung am 30. Juni 2020, 21:28
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007
- 1 BvR 2270/05 -, Rn. 1-213,

http://www.bverfg.de/e/rs20070911_1bvr227005.html
Punkt 2 der insgesamt 3 Leitsätze ist interessant aus dem Urteil:
Zitat
2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.

Ja, wer ist nun der Gesetzgeber? Die Regierung eines Landes? Der Landtag eines Landes? Beide können Gesetzentwürfe einbringen. Letztendlich stimmt der Landtag darüber ab. Was ist aber - wie hier beim Rundfunkstaatsvertrag gängig, wenn die Ministerpräsidenten den Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen und dann erst zur Lesung und Abstimmung im Landtag einbringen und zum Gesetz werden zu lassen - die Abgeordneten nicht zustimmen? Warum unterzeichnen die Regierungen eines Landes einen Rundfunkstaatsvertrag ab? Sie erhöhen doch damit den Druck auf das Parlament eines Landes? Mit größter Wahrscheinlichkeit wird ein RStV durchgewunken! In Sachsen-Anhalt könnte das diesmal kippen!
Titel: Re: ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
Beitrag von: ope23 am 30. Juni 2020, 23:43
Punkt 2 der insgesamt 3 Leitsätzen ist interessant aus dem Urteil:
Zitat
2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.
Ja, wer ist nun der Gesetzgeber? Die Regierung eines Landes? Der Landtag eines Landes?
Der Landtag eines Landes. Die Legislative.

Beide können Gesetzentwürfe einbringen.
Gesetzentwürfe werden normalerweise von den vorfindlichen Parteien eingebracht.

Letztendlich stimmt der Landtag darüber ab.
Genau. So gut wie immer mit relativer Mehrheit der gerade anwesenden Abgeordneten, sofern Beschlussfähigkeit überhaupt gegeben ist.

Was ist aber - wie hier beim Rundfunkstaatsvertrag gängig, wenn die Ministerpräsidenten den Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen und dann erst zur Lesung und Abstimmung im Landtag einbringen und zum Gesetz werden zu lassen - die Abgeordneten nicht zustimmen?
Dann kommt das Transformationsgesetz für den RStV nicht zustande und erlangt der RStV keine Gesetzeskraft (oder wie das ganz genau heißt). Haben wir im Forum schon durchgekaut.

Warum unterzeichnen die Regierungen eines Landes einen Rundfunkstaatsvertrag ab? Sie erhöhen doch damit den Druck auf das Parlament eines Landes?
Politisch: ja. Die AfD-Keule wird geschwungen.

Staatsverträge sind ein probates Mittel. Regelungen mit Gesetzeskraft ohne Lesung(en) und Aussprache im Landtag durchzupeitschen. Wurde kürzlich im Forum diskutiert und interessanterweise auch im bekannten einflussreichen Parteivortrag des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kommentar zum Rundfunkrecht thematisiert. 16 Exekutiven schließen sich bandenmäßig zusammen und erwirken als Schattenlegislative eine Norm von bundesrechtlicher Reichweite.

Mit größter Wahrscheinlichkeit wird ein RStV durchgewunken! In Sachsen-Anhalt könnte das diesmal kippen!
Mal sehen. Herr H...off wollte, wie dieser Tage zu vernehmen war, auch selbst kippen.

Ich kann nur sagen, dass die politische Atmosphäre in Sachen Rundfunkfinanzierung seit einigen Monaten immer aggressiver wird. Im Jahre 2016 oder 2017 wäre eine derartige offene Diskussion noch gar nicht denkbar gewesen; damals wurde gerne die N***-Keule geschwungen. (Ja, ich verkneife es mir, wieder an jene unsägliche grüne Medienpolitikerin R. (MdB) zu erinnern.)

Wir sind jetzt aber ein kleines bisschen off-topic.

Es geht ja um die doch etwas (w)irren Ansichten eines öffentlich-rechtlichen Influencers. Ein starkes Stück, dass er für sein eigenes Anliegen Fake-News verbreitet ("seit elf Jahren..."). Ich kann es nicht so richtig fassen, aber anscheinend gibt es das Phänomen bei sehr einflussreichen Menschen, dass ihnen irgendwelche vernebelnden Hormone in den Schädel kriechen und leichte Realitätsverzerrungen verursachen.