Archiv > Pressemeldungen Mai 2020

32 Bundestags-Unionsabgeordnete für Rdf.-beitragserhöhung – auch wg. Corona

<< < (3/3)

art18GG:
Es trifft übrigens nicht zu, dass der Rundfunkbeitrag seit 12 Jahren nicht erhöht wurde, da es durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag nach 2014 auch im Jahre 2015 zu Mehreinnahmen gekommen war. Die KEF hatte deshalb vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 49 Cent zu senken, was die Ministerpräsidenten jedoch abgelehnt haben. Diese nicht erfolgte Absenkung ist letztendlich eine Erhöhung, weshalb man durchaus sagen kann, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten belogen wurden.

drboe:
Man sollte die Aussagen von Bundestagsabgeordneten zur Rundfunkfinanzierung, für die sie bekanntlich nicht zuständig sind, als das nehmen, was sie sind: zulässige persönliche Meinung und  Propaganda; Letzteres, da die Meinung dieser Abgeordneten nur dadurch Wirkung jenseits der von Stammtischparolen entfalten kann, als sie über die Presse weiten Kreisen bekannt wird; etwas, was dem typischen Stammtischstrategen ja nicht möglich ist. Da es sich um CDU-Parlamentarier handelt, dürfte dies auch den Versuch darstellen, der Position der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt zum Erhöhungsverlangen eine "positivere Haltung" zum ÖR-Rundfunk entgegen zu stellen.
Nebenbei handelt es sich bei dieser Gruppe von Befürwortern der Erhöhung um Personen, die über ihre eigene Alimentierung aus den Abgaben der Bürger beschliessen können und regelmäßig beschliessen. Insbesondere die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten liegt weit jenseits dessen, was hart arbeitende Arbeitnehmer in diesem Land erträumen oder gar erreichen können. Aus der Partei dieser Leute kommen aktuell im Übrigen Forderungen den viel zu niedrigen Mindestlohn noch zu senken. Das allein sagt eigentlich genug über die miese Haltung dieser Volksvertreter. Da wundern Bemerkungen zum ÖR-Rundfunk und seiner behaupteten Relevanz kaum. Die "Relevanz" wird ja u. a. damit begründet, dass Millionen Bürger die Sendungen zu "Corona" in den ÖR-Anstalten verfolgen. In Wahrheit wird dies "Interesse an Information" durch die gefühlt Tausendste Sondersendung ohne nennenswerten Inhalt verursacht, während der die Bürger lediglich auf die Übertragung des Spielfilms warten.

M. Boettcher

Navigation

[0] Themen-Index

[*] Vorherige Sete