Quelle: Verdi 20.02.2020
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhöhung um faktisch nur einen Cent.
weiterlesen auf:
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/mehr-rundfunkbeitrag-und-doch-zu-wenig-64505
Die Rundfunkseite (F. Kirchhof) spiegelt der Zivilgesellschaft auch immer nur diesen 1 Cent vor.
Wir wissen hier, dass dieses "um faktisch nur einen Cent" eine Vernebelung der übelsten Sorte ist.
In
Wie ARD und ZDF bei der Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung agierenhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33345.msg203784.html#msg203784wird der Artikel
Im Framing-Modus -
Wie ARD und ZDF bei der Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung agierenhttps://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/im-framing-modus.htmlzitiert - einige Passagen:
Drittens gebe es vor diesem Hintergrund, so äußern es insbesondere Spitzenvertreter der ARD, durch die von der KEF vorgeschlagene Anhebung der Rundfunkbeitragshöhe ab 2021 auf 18,36 Euro nur ein minimales Plus von einem Cent.
Bei diesen drei Grundaussagen wird allerdings, um es in abgewandelter Anlehnung an den Senderslogan des von ARD und ZDF gemeinsam betriebenen Spartenkanals Phoenix zu sagen, gerade nicht ‘das ganze Bild’ gezeigt – vielmehr wird der eigentliche Sachverhalt verkürzt, ja sogar irreführend und falsch dargestellt.
[...]
Zum dritten Punkt. Dabei geht es um die Darstellung vor allem aus der ARD, dass angesichts einer realen Beitragshöhe von 18,35 Euro – was, wie dargelegt, nicht stimmt – die nun von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 nur einem Plus von einem Cent entspreche. Dementsprechend äußerten sich im Januar der neue ARD-Vorsitzende Buhrow und im Dezember 2019 bereits ARD-Generalsekretärin Pfab. Sie schrieb in ihrem damaligen „Infobrief“, die Fakten missachtend: „Für die Rundfunkanstalten bedeutet die KEF-Empfehlung faktisch nur eine Erhöhung um einen Cent. […] Neben den Erträgen aus dem monatlichen Beitrag von 17,50 Euro greifen ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Ende 2020 auch auf – im Zuge der Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag – angesparte (aber bis Ende der laufenden Beitragsperiode verbrauchte) Mittel zurück, ohne die der Beitrag schon vor vier Jahren auf 18,35 Euro hätte angehoben werden müssen.“
Die Sache mit dem 1-Cent-Trick
Der Verweis auf die absolute Rundfunkbeitragshöhe bzw. die Anhebung von einem Cent suggeriert, es gebe nur dieses minimale Plus, das einer Nullrunde gleichkomme. Mit diesem Trick soll erreicht werden, die eigentlich entscheidenden Zahlen nicht sichtbar werden zu lassen, um in die Richtung argumentieren zu können, dass man mehr Geld bräuchte, als die KEF ihnen zuzubilligen plant. Dabei will die KEF den Anstalten für den neuen Vierjahreszeitraum Gesamtaufwendungen in Höhe von insgesamt 38,7 Mrd Euro genehmigen und das wären 1,8 Mrd Euro mehr im Vergleich zum Budget der Sender in der laufenden Periode (plus 4,8 Prozent). Die jährliche Zuwachsrate läge für alle Sender dann laut dem Entwurf des 22. KEF-Berichts im Schnitt bei 1,2 Prozent. Eine nähere Aufschlüsselung, wie jeweils bei der ARD insgesamt, beim ZDF und beim Deutschlandradio die Budgetzuwächse (absolut und prozentual) ausfallen, ist im Berichtsentwurf nicht enthalten.
Der Artikel schließt nach weiteren, sehr detaillierten Ausführungen mit einer saftigen "Empfehlung" an die Rundfunkgewaltigen:
Aus all dem wird deutlich, wie komplex das Verfahren zur Berechnung der Rundfunkbeitragshöhe ist. Diese Komplexität spielt den Senderchefs gleichsam in die Hände für ihr Framing – auf das einzelne ihrer Vertreter offenbar bewusst setzen, weil eine Differenzierung ein anderes Bild ergeben würde. Ausgeschlossen ist aber auch nicht, dass einzelne Hierarchen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zieht man deren Aussagen heran, die einzelnen Zusammenhänge überhaupt nicht verstehen.
Hier könnte dann sicher eine Fortbildungsmaßnahme helfen: Alle Spitzenvertreter der Anstalten sollten vielleicht einmal einen Workshop beim KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger buchen, damit er ihnen das kleine Einmaleins des KEF-Verfahrens erläutert. Damit jeder Senderverantwortliche die Zahlen künftig im richtigen Kontext nennen kann.
Wozu muss man als satter Intendant, der ja nur eine Art künstlerischer Leiter seiner Anstalt ist, denn auch alles verstehen? Es reicht doch, wenn die Schergen des Beitragsservices ihre Arbeit tun und für die Stabilität des Pensionsfonds sorgen.
Deutschland ist so unfassbar ein Land der Elitenherrschaft geworden. Ich glaube sogar, dass es nicht einmal in Frankreich so krass ist.