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WDR/Stadtkasse Münster Zahlungsaufforderung Vollstreckungsankündigung>Gegenwehr

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Markus KA:
Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass bei der Stadtkasse Akteneinsicht und mehrmals unter Fristsetzung die Zusendung einer beglaubigte Ablichtung dieses Vollstreckungsersuchens beantragt worden ist.

Bei der Akteneinsicht könnte kein Vollstreckungsersuchen oder Amtshilfeersuchen des WDR, weder in schriflicher noch in elektronischer Form, vorgelegen haben.

Es könnte der Verdacht bestehen, dass fiktive Vollstreckungsmaßnahmen gegen DSGVO, VwVG und VwVfG NRW verstoßen. Aus diesen Gründen könnte Beschwerde gegen die Stadtkasse bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW eingelegt und Untätigkeitsklage gegen die Stadtkasse beim zuständigen VG eingereicht worden sein.

Hierzu auch:
Vollstreckungsersuchen Anforderung Ablichtung (Berlin)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19797.msg128239.html#msg128239

pinguin:

--- Zitat von: Markus KA am 20. Dezember 2019, 21:10 ---Bei der Akteneinsicht könnte kein Vollstreckungsersuchen oder Amtshilfeersuchen des WDR, weder in schriflicher noch in elektronischer Form, vorgelegen haben.
--- Ende Zitat ---
Es könnte der Eindruck entstehen, daß das woanders auch so ist und die Stadt damit versucht, ihr Stadtsäclel aufzuhübschen. Denn freilich darf vermutet werden, daß derart eingezogene Mittel auch nicht an den Rundfunk durchgereicht werden.

Markus KA:
Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass der Betroffene Klage gegen die Stadtkasse eingereicht hat. Nachdem das Gericht überraschend dem Betroffenen einen Gerichtsbescheid zugestellt haben könnte, in dem die Klage abgelehnt worden sein könnte, ohne die Klagebegründung abzuwarten, könnte mündliche Verhandlung beantragt worden sein. Damit könnte der Gerichtsbescheid aufgehoben worden sein.

Das Gericht könnte den WDR als Beigeladenen zur mündlichen Verhandlung eingeladen haben.

Da zwischenzeitlich der Kläger in eine andere Stadt umgezogen sein könnte, könnte der WDR das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen haben.

Die erfolglose Vollstreckung könnte den WDR 28,50 EUR gekostet haben. Nicht mitgerechnet sind Kosten und Arbeitsaufwand für die Abwehr der Klage, die der Kläger für erledigt erklären und beantragen könnte die Kosten auf den Beklagten und seinen Beigeladenen aufzuerlegen.

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