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WDR/Stadtkasse Münster Zahlungsaufforderung Vollstreckungsankündigung>Gegenwehr

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oceano:
Hallo an alle Mitleidenden

Am Freitag hat Person A ohne Vorwarnung folgende Zahlungsaufforderung der Stadt Münster erhalten:

Die ganze Akte bestand aus 3 Blätter.
Unter  "Amtshilfeersuchen" ist lediglich: Abk.  WDR Köln  Beitragsservice Köln

Was soll:

--- Zitat ---auf der Grundlage geprüfter Programme erstellt und ist ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam.
--- Ende Zitat ---

Kann jemand was dazu sagen und evtl. auch was Person A tun kann?

Danke Vorab
oceano

Edit "Markus KA":
Beitrag und das Thema wurde zur Präzisierung angepasst.
 

Nachdenkender:
@oceano

In der Forderungsaufstellung ist kein "Leistungsbescheid" genannt. Person A kann keinen Hinweis auf einen "Leistungsbescheid" finden

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW gilt:

--- Zitat ---Voraussetzungen für die Vollstreckung sind:
1. der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
dieser ist auch dann erforderlich, wenn er gegen den Schuldner wirkt, ohne ihm bekanntgegeben zu sein,
--- Ende Zitat ---

Somit liegt nach Ansicht von Person B ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr.1 VwVG NRW vor.

Des Weiteren muß die Stadt Münster die VV VwVG NRW beachten. Nach 6.1.2.1 VV VwVG NRW gilt:

--- Zitat ---Der Leistungsbescheid muss die ausdrückliche Aufforderung an den Vollstreckungsschuldner enthalten, die geschuldete, der Höhe und dem Grunde nach genau zu bezeichnende Leistung bei einer ebenfalls genau zu bezeichnenden Zahlstelle zu bewirken.
--- Ende Zitat ---

Nachdenkender

ope23:
Die Beträge sehen aber stark verjährt aus ("2016").

Kann gut sein, dass die Einrede der Verjährung alles zunichtemachen können wird. Bitte Suchfunktion im Forum bemühen.

Und im übrigen ultracool, ein Amtshilfeersuchen zu sehen. Das hatten wir hier, glaube ich, noch nicht sonderlich oft. Eigentlich gehört dieser Wisch auch gar nicht in Deine Hände.

Keine Rechtsberatung.

Kurt:
ope23,

wenn die 2015er Festsetzungsbescheide "bekannt gegeben" wurden und formelle Bestandskraft erlangt haben sind sie doch auch >heute< noch zu vollstrecken?

Was ist an einem Vollstreckungsersuchen ultracool? Ein flüchtig Bekannter fordert die Dinger immer sowohl bei der Stadtkasse als auch bei seiner LRA an; bislang kamen die anstandslos.

Anhängend eines welches auf der Straße gefunden wurde:

Kurt:
@oceano

Du solltest Dich umgehend hier einlesen:
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32123.msg197868/topicseen.html#msg197868

Gruß
Kurt

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