Hans-Georg Maaßen fordert Aus für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

[Kurt]

Berliner Morgenpost, 17.09.2019
CDU Politiker
Maaßen fordert Aus für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Hans-Georg Maaßen hat sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF geäußert. Für seine Aussagen erhält er nun Zuspruch.

[...]
Der Politiker des konservativen CDU/CSU-Flügels der Werteunion twitterte in der Nacht zum Dienstag, dass über eine Reform oder eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachgedacht werden sollte. [...]

,,Wir haben zu viele, sie sind zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch. Sie sind überflüssig", schrieb der CDU-Politiker. Maaßen vertritt die Auffassung, dass ein Euro im Monat pro Haushalt für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausreiche. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro im Monat pro Haushalt.

[...]

Weiterlesen auf:
https://www.morgenpost.de/politik/article227115005/Hans-Georg-Maassen-will-ARD-ZDF-und-Co-abschaffen-und-hat-eine-radikale-Idee.html


Edit DumbTV:
Die "Berliner Morgenpost" hat Ihre Überschrift (und wohl auch den Artikel) geändert bzw. angepasst:

Berliner Morgenpost, 18.09.2019
CDU Politiker
Maaßen fordert Aus für ARD und ZDF - Kühnert kontert

Edit DumbTV (Update 20.09.):
Die "Berliner Morgenpost" hat Ihre Überschrift und auch den Artikel erneut geändert und auch den (beschreibenden Text des) Link angepasst:

Berliner Morgenpost, 19.09.2019
CDU Politiker
Maaßen fordert Aus für ARD und ZDF – ausgerechnet jetzt
https://www.morgenpost.de/politik/article227115005/Hans-Georg-Maassen-will-ARD-und-ZDF-abschaffen-nach-abgebrochenem-Hoecke-Interview.html

Edit ChrisLPZ (Update 21.09.):
Die "Berliner Morgenpost" hat Ihre Überschrift und möglicherweise auch den Artikel erneut geändert und auch den (beschreibenden Text des) Link angepasst:

Berliner Morgenpost, 20.09.2019
CDU Politiker
Maaßen schießt gegen ARD und ZDF – nach Höcke-Wirbel
https://www.morgenpost.de/politik/article227115005/Hans-Georg-Maassen-haelt-ARD-und-ZDF-fuer-sinnlos-Rundfunkbeitrag-GEZ-zum-Spott-Preis.html

[Blitzbirne]

Wer musste nicht ohne Grund gehen. Er stand vielen im Weg. Aber er bekommt in dieser Sache Zuspruch. Das macht uns Mut.

[ope23]

 

Immerhin ein hochrangiger Politiker.

Der Artikel in der MoPo ist allerdings Propaganda Frameschreibe pur. Das Filmchen ist von der Funke Mediengruppe:
mit einigen halben Lügen und vorgebrachten "Selbstverständlichkeiten" und weiter eine Volte, die Kritik der Privatsender am deutschen örR als gleichwertigen Bestandteil der Demokratie zu bezeichnen wie den Rundfunkbeitrag.(!) Das unselige Frame der Demokratieabgabe: Demokratie für siebzehn fuffzich.

Dazu örR-freundliche Äußerungen von anderen Tweetern. Auf die Argumente (zu teuer, zu borniert etc., bitte selbst lesen) von Maaßen wird gar nicht eingegangen. Nur die Verfassungsfeindkeule wird geschwungen. Gegen Maaßen, nicht gegen den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

[MichaelEngel]

Jemand erwiderte:

,,Hallo Maaßen, Stehen Sie eigentlich noch auf den Seiten unseres Grundgesetzes. Sie bekommen eine Superpension und torpedieren unseren und meinen Staat"

Interessant, dass das Verlangen nach einer Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks als Torpedierung des Staates angesehen wird.

[Winkelmann]

Interessant, dass das Verlangen nach einer Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks als Torpedierung des Staates angesehen wird.

Die Forderung nach dem Aus ist in der Tat ein Angriff auf den Staat, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt. Ein Gericht hat der Politik die Möglichkeit der Gestaltung in Sachen Rundfunk genommen. Inzwischen bräuchte es für eine Korrektur eine kleine Revolution.
Danach sieht es noch nicht aus. Ich verbuche solch Polittheater als Dampf ablassen, gefahrlos, da der Status quo alternativlos und abgesichert ist.

[Frühlingserwachen]

GMX-Magazin
18. September 2019

Hans-Georg Maaßen will öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen

Derzeit zahlt jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro. Unter gewissen Umständen gibt es Ermäßigungen oder Befreiungen.

Diese "gewissen Umstände" sind der absolute Witz

weiterlesen unter:
https://www.gmx.net/magazine/politik/hans-georg-maassen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-abschaffen-34026900

[DumbTV]

Die "Berliner Morgenpost" hat Ihre Überschrift (und wohl auch den Artikel) geändert bzw. angepasst:

Berliner Morgenpost, 18.09.2019
CDU Politiker
Maaßen fordert Aus für ARD und ZDF - Kühnert kontert

[ope23]

Uiuiui. Der Streit hat jetzt die relevanten(!) Bundespolitiker erreicht.

(Bestimmt wird sich auch Frau Tabea R. melden. Ich hoffe aber, dass sie nicht mit irgendwelchen Kraftvergleichen daherkommt.)

Besser wäre es allerdings gewesen, Maaßens Äußerung noch gestern zu ignorieren. Nun ist es zu spät.

Kevin K. sollte nicht leichtfertig mit Wählerstimmen spielen. Allein mit den Stimmen der Pflegeheimbewohner kann man nicht Kanzlerpartei werden.

Warten wir aber mal die üblichen drei Wochen ab, die ein Nachrichtenframe durchläuft, um dann wieder zu verschwinden.

[art18GG]

Ich habe nicht gesehen, dass Herr Kühnert wirklich kontert. Gemeint ist wohl Folgendes:

Kevin Kühnert setzte gleich zum Konter an. ,,Wenn man in Ihrem Tweet 'ÖRR' durch 'Verfassungsschutzämter' ersetzt, dann ist das zwar immer noch kein gehaltvoller Beitrag zur Debatte, aber wenigstens ein bisschen lustig", schrieb er in einem tausendfach gelikten Tweet. Der Grünen-Politiker Volker Beck empfahl Maaßen einen Urlaub in den USA. ,,Ich rate Ihnen zu einem USA-Urlaub und statt sightseeing & shopping Zwangsfernsehen im Hotelzimmer", schrieb er.

Diese Kommentare sind an Armseligkeit und Geschmacklosigkeit wohl nicht mehr zu überbieten, da ich nichts lustiges daran finden kann, dass die ÖRR jährlich etwa 1,4 Millionen Menschen über die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen mit Haft und Enteignung bedrohen. Auch wenn der Verfassungsschutz mittlerweile neidisch auf die Datensammlung des Beitragsservice in Köln schauen dürfte, sollte der Verfassungsschutz nicht durch den Beitragsservice ersetzt werden.

Wenn ich solche dämlichen Kommentare lese, muss ich sagen, dass es mir richtig peinlich ist, dass ich die Partei des Herrn Kühnert mal gewählt habe. Nein, Herr Beck, Sie müssen auch niemanden in die USA schicken um in den Genuss von Zwangsfernsehen zu kommen. Das Zwangsfernsehen haben Sie bereits in Deutschland, wo dieses Medium unter Androhung von Gewalt bezahlt werden muss, selbst dann, wenn eigentlich kein Rundfunk und kein Fernsehen genutzt wird. Es fehlt hier eigentlich nur noch, dass die Bürger dieses Landes irgendwann den täglichen Konsum von mindestens vier Stunden ÖRR nachweisen müssen, um keine Ordnungswidrigkeitsstrafe zu erhalten.

Herrn Maaßen möchte ich dagegen zum Volksentscheidvorhaben von Rundfunk-frei einladen. Vielleicht kann er ja etwas mit dem folgenden Gesetzentwurf anfangen: 

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0

[maikl_nait]

Wer ist Kühnert? Ist die SPD doch noch über 5%? Wie jetzt Herr Kühnert, Immobilien enteignen -- der ÖRR macht dann "public viewing" unter den Brücken, mit Heizstrahlern?

PS: Der saarländische Dachdecker läßt grüßen: "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs' noch Esel auf!"

PPS: Ich vermute, Maaßen regt sich auf, weil er noch keine Stelle im ÖRR überreicht bekam... vielleicht verschwindet das Thema dann auch nicht "schnell", nach dem "Tabubruch" kommen sicher noch welche nach, die scharf gegen Kritik des linken Kühnert nachlegen, oder die Aussagen von Maaßen etwas relativieren aber prinzipiell unterstützen -- ist vielleicht schon "Domino-Day" für den ÖRR???

[drboe]

Wer ist Kühnert?

Gute Frage. Mit der gleichen Berechtigung darf man wohl fragen "wer ist Maaßen?".

M. E. wird um diesen Herrn etwas viel Aufhebens gemacht. Er ist für die Presse lediglich deshalb interessant, weil er einmal als Beamter ein herausgehobenes, m. E. völlig überflüssiges Amt inne hatte, aus diesem auf Grund eines Fehlers und eigener Bedeutungsüberschätzung entfernt wurde und sich als CDU-Mitglied am rechten Rand der Partei öffentlich gegen die Kanzlerin stellt. Das machen aber vermutlich eine ganze Reihe von Partei-Mitgliedern aus unterschiedlichen Gründen. Meist ganz ohne dass sie deshalb mit ihren Positionen für die Presse von Interesse sind. Das zeigt, dass Maaßen den Pressefuzzies im Grunde völlig egal ist, man aber mit ihm und seinen Äußerungen weniger Probleme hat die gewohnte Anzahl Seiten des Blattes, für das man tätig ist, zu füllen. Kurz: das, was Herr Maaßen denkt, sagt oder macht, ist für die weitaus meisten Bürger völlig ohne Belang. Und ob die CDU mit ihm und seinen Äußerungen Probleme hat oder nicht, interessiert vermutlich außer den Redakteuren auch nur vergleichsweise wenige.

M. Boettcher

[Bürger]

Interessant, dass das Verlangen nach einer Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks als Torpedierung des Staates angesehen wird.

Die Forderung nach dem Aus ist in der Tat ein Angriff auf den Staat, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt. Ein Gericht hat der Politik die Möglichkeit der Gestaltung in Sachen Rundfunk genommen. [...]

Siehe und diskutiere speziell dazu bitte u.a. unter
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25126.0.html

Demgemäß können die Rundfunkanstalten so, wie sie gegründet wurden, ebenso auch wieder aufgelöst werden. Anderenfalls wären die Gründungsstaatsverträge in diesem Punkt ja schon "verfassungswidrig".

[ope23]

PPS: Ich vermute, Maaßen regt sich auf, weil er noch keine Stelle im ÖRR überreicht bekam...

Ich bin in der Tat gespannt, wie der MDR in Sachsen auf die höherrangigen AfD-Politiker "zugehen" wird. 

vielleicht verschwindet das Thema dann auch nicht "schnell", nach dem "Tabubruch" kommen sicher noch welche nach, die scharf gegen Kritik des linken Kühnert nachlegen, oder die Aussagen von Maaßen etwas relativieren aber prinzipiell unterstützen -- ist vielleicht schon "Domino-Day" für den ÖRR???

Richtig, seit heute ist der Bann gebrochen. Man darf jetzt direkt über den Rundfunkbeitrag sprechen.

Das ging vorher nicht so richtig. Bisher war es zumindestens in meinem Umfeld so, dass der Rundfunkbeitrag eher so ein Spinner-Thema war, welches irgendwo zwischen Fahrradhelm und Impfschutz verortet wurde. Das dürfte sich dank der freiheitlichen und augenscheinlich staatsfernen Online-Magazine seit heute geändert haben.

Ab jetzt wird aber auch das Frame der Verfassungsfeindlichkeit von ARDZDFGEZ in Dauerfeuer die nächsten drei Wochen herausgeschleudert werden. Es wird m.E. diesmal nicht verfangen, weil es um Geld geht. Das Frame-Manual konnte von ARDZDFGEZ weggelacht werden, den Rundfunkbeitrag aber nicht.

Und ich empfehle, bei Kneipendiskussionen, die sicher kommen werden, einfach zu fragen, wieso man früher ungestraft "Flimmerkiste" und "Dudelfunk" sagen und ihn auch abschalten durfte, was heute plötzlich demokratietragend sein soll, und wieso man eigens jeden Monat ein halbes Zeitungsabo für die Demokratie abdrücken muss, wenn das Grundgesetz uns die Demokratie bereits voll zusichert. Die Sache mit dem Gefängnisfunk würde ich eher nicht bringen, das glaubt einem dann doch keiner.

[DumbTV]

Die "Berliner Morgenpost" hat Ihre Überschrift und auch den Artikel erneut geändert und auch den (beschreibenden Text des) Link angepasst ohne dies, bis auf ein aktualisiertes Datum kenntlich, zu machen.

Berliner Morgenpost, 19.09.2019
CDU Politiker
Maaßen fordert Aus für ARD und ZDF – ausgerechnet jetzt
https://www.morgenpost.de/politik/article227115005/Hans-Georg-Maassen-will-ARD-und-ZDF-abschaffen-nach-abgebrochenem-Hoecke-Interview.html


Was bleibt ist, dass der Artikel versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur vom "rechten Rand" des politischen Spektrums erfolgt. Und das entspricht nicht der Realität! Kritik am örR kommt aus allen (politischen) Richtungen und Bevölkerungsschichten.

[ope23]

Das ist ja schon Schmierenjournalismus. Einen eigenen(!) Artikel permanent zu recyclen, um stets im Wind zu bleiben.

Braucht die Funke Mediengruppe*** den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk denn so unbedingt? Was hat Funke davon?

Egal, braucht uns nicht zu interessieren.


***Edit "Bürger": Evlt. könnte es auch hiermit zusammenhängen
von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28672.msg180288.html#msg180288

Funke Mediengruppe
(Verlag ist Eigentümer bzw. hat Beteiligung an privaten Rundfunk-Unternehmen)
https://de.wikipedia.org/wiki/Funke_Mediengruppe
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