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NDR/Stadtkasse Oldenburg (Niedersachsen)>Vollstreckung>Gegenwehr

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Zeitungsbezahler:
Als Gast in diversen Verhandlungen habe ich mitbekommen, daß die MASCHINE in Köln ein Eigenleben führt und deshalb auch fröhlich Vollstreckungsersuchen beantragt, obwohl Klagen laufen und die beklagte Rundfunkanstalt im Gerichtsschriftwechsel auf die Vollstreckung verzichtet (was als Beweis zu bewerten ist, daß die MASCHINE doch nicht Teil der Rundfunkanstalt sein kann), dies könnte sogar Methode haben, da es in ca. einem Drittel der Klagen beobachtet wurde.

Deshalb ist die Zurückgabe des Vollstreckungsersuchens an den Beitragsservice eigentlich immer die arbeitsärmste Tätigkeit jedes Involvierten, sei es der Sachbearbeiter des Amtes oder der vermeintliche Schuldner.
Diesbezüglich muß also unsererseits noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, auf sich die Mitarbeiter in Vollstreckungsbehörden weniger Arbeit als bisher machen.
Die Kostenfalle bzgl. des Eilantrages zur Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung, nur damit die Rundfunkanstalt innerhalb des Verfahrensschriftverkehrs ein Mahn- und Vollstreckungsverzicht erklärt, hilft aber bei Versuchen Ansprüche der MASCHINE leichter und vor allem erfolgreich abzuwehren.

cecil:

--- Zitat von: Frei am 14. Mai 2019, 22:27 ---Und ob es Sinn machen würde, das Verwaltungsgericht darüber zu informieren, dass der Beklagte (der NDR bzw. der vom NDR beauftragte BS) entgegen seiner schriftlichen Zusage doch Vollstreckungsmaßnahmen vor Abschluss der Klage eingeleitet hat...!?  >:D
--- Ende Zitat ---

Die fiktive Akte des fiktiven Klägers F scheint in einem ebenso fiktiven Aktenstapel im Moment recht weit unten zu liegen. Sie könnte es dort gemütlich haben. Warum so eine Ruhe stören?

Zum Brief an die Stadtkasse: Vielleicht noch um zeitnahe Rückmeldung bitten und (schriftlich oder mündlich) darauf hinweisen, dass man notfalls geneigt sein könnte, erneut rechtliche Schritte einzuleiten.

Frei:
Moin,

und Danke für eure Meinungen zu diesem fiktiven fall der fiktiven Person F.

Ich könnte mir vorstellen, dass Person F vor etwa einer Woche eine Kurzmitteilung der Stadtkasse bekommen hätte, mit folgenden Inhalt:


--- Zitat ---... teile ich Ihnen mit, dass wir die uns zugestellten Unterlagen an den NDR weiter geleitet haben und keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einleiten werden.
Sollte der NDR weiterhin auf die Vollstreckung der Forderung bestehen, werde ich Sie darüber in Kenntnis setzen.
Mit freundlichem Gruß ...
--- Ende Zitat ---

Auch könnte ich mir vorstellen, dass Akteneinsicht gewährt wurde.

Im Vollstreckungsersuchen vom Beitragsservice (nicht vom NDR) hätte rein fiktiv sowas ähnliches stehen können:


--- Zitat ---Beitragsservice, Köln

Datum: 3.5.19 (Posteingangsstempel 10.5.19)
Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren/-beiträge im Verwaltungszwangsverfahrens

...im Auftrag des NDR haben wir Ihnen als verschlüsselte Datei die Daten mehrerer Vollstreckungsersuchen per Mail zugesandt.

Die Vorraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind erfüllt, insbesondere sind die Gebühren-/Beitragsbescheide unanfechtbar gewordenbzw. hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung.

Wir bitten Sie, die eingezogenen Beiträge ... zu überweisen. ... VE Abwicklungskonto ARD, ZDF, Deutschlandradio ...

Der Verwaltungsaufwand in Höhe von 27,10 € je Ersuchen gemäß der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 18.12.2012 (GVBl. Nr. 33/2012, S. 602) wird in den nächsten Tagen ... überwiesen.

Rechtsgrundlage für die Vollstreckung:
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 02.06.1982 (GVBl. S. 238)
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 18.12.2012 (GVBl. 0S. 602) i.d.z.Zt. geltenden Fassung

... Grüße

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio

Anlage: Begleitliste
--- Ende Zitat ---

--- Zitat ---Erstellte Vollstreckungsersuchen ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice
Gläubiger: NDR
Blatt 5
Behörde: Stadt ... Stadkasse

(16 Datensätze mit Beitragsnummer, Name, Adresse, Vollstreckungskosten 27,10 € + Vollstreckungsbetrag - bei Person F 281,20 € - , davon die 15 anderen geschwärzt)
--- Ende Zitat ---

Frei  8)

LECTOR:

--- Zitat von: Frei am 27. Mai 2019, 22:03 ---... eine Kurzmitteilung der Stadtkasse ...:


--- Zitat ---... teile ich Ihnen mit, dass wir die uns zugestellten Unterlagen an den NDR weiter geleitet haben und keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einleiten werden.
Sollte der NDR weiterhin auf die Vollstreckung der Forderung bestehen, werde ich Sie darüber in Kenntnis setzen.
Mit freundlichem Gruß ...
--- Ende Zitat ---

Auch könnte ich mir vorstellen, dass Akteneinsicht gewährt wurde.

--- Ende Zitat ---

Kompliment! Mitunter reicht es, Akteneinsicht zu verlangen und die richtigen Fragen zu stellen. Auch scheint es bei der fiktiven Stadtkasse durchaus noch verständige Mitarbeiter zu geben.

In einer anderen fiktiven Stadt im Norden (welche fiktiv zugleich Sitz der Neofeudalen Deutschen Rundfunkzwangsanstalt sein könnte) wurde fiktiv Ähnliches beobachtet: trotz laufender Klage beantragt der BeitraXervice Vollstreckungsmaßnahmen per Email, die dann wieder von der "Anstalt" ohne rechtliche Verpflichtung zurück genommen werden... Honi soit qui mal y pense*

*Edit "Markus KA":
"Ein Schelm der Böses/Schlechtes dabei denkt"  ;)

Frei:
Moin.

Im fiktiven Fall der fiktiven Person F könnte ich mir vorstellen, dass die Rundfunkanstalt einen Brief mit so ähnlichem Inhalt an Person F geschickt hätte:


--- Zitat ---... von der Vollstreckungsbehörde wurde uns Ihr Schreiben vom ... übersand.
Nach Prüfung des Sachverhalts teilen wir Ihnen mit, dass wir das irrtümlich ergangene Vollstreckungsersuchen vom ... bei der Behörde zurückgezogen haben.
Wir erklären erneut, dass bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. ...
--- Ende Zitat ---

Frei  8)

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