Autor Thema: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV  (Gelesen 5044 mal)

Offline Kurt

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Hallo zusammen,

aktuell findet in Wuppertal eine (Beuge-)Inhaftierung einer Mitstreitern durch GV statt (Weigerung Abgabe VA)

letzte Message von Sylvia: 02.05.2019 10.10 Uhr:
Zitat
>>Aktueller stand: HB ist aktiviert, Polizei auf dem Weg um mich abzuholen<<

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 13:20 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Nichtgucker

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #1 am: 02. Mai 2019, 13:52 »
Bitte am Ball bleiben und hier einstellen, in welches Gefängnis (Adresse) die Mitstreiterin verbracht wurde.
Es muss Öffentlichkeit geschaffen werden (Mahnwache planen, Presse informieren usw.) !


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 17:43 von Bürger »

Offline Kitas_statt_Fernsehen

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #2 am: 02. Mai 2019, 14:05 »
Beugehaft für Tatort ist unverhältnismäßig. Gibt's schriftlich vom MDR.
Wer kann, gehe hin und sei dabei, wenn tatsächlich abgeholt werden soll. Nicht allein lassen !!!
Für mich leider zu aufwändig dorthin, in meiner Gegend bin ich dabei.

Zeigt Präsenz!


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Offline ChrisLPZ

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #3 am: 02. Mai 2019, 14:16 »
Zitat von: Sieglinde Baumert
Sylvia S. aus dem wdr-Gebiet wurde heut Vormittag inhaftiert!!!

Hab grad kurz mit ihrem Mann gesprochen - so kam in den Männerknast Wuppertal und soll von da aus in eine Frauen-JVA weiterverlegt werden - bitte in gez-boykott bekannt machen!


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Offline Kurt

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #4 am: 02. Mai 2019, 14:23 »
lt. Ehemann der Schuldnerin ist sie mitterweile IN der JVA Wuppertal...
(die "Berichterstattung" zieht sich über mehrere (geschlossene) fb-Gruppen)


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 17:43 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline ope23

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #5 am: 02. Mai 2019, 14:34 »
Das Bild mit dem Haftbefehl sichern!!!

Es steht dort: "Auf Antrag d. Gläubig."

(Die Abk.wut in einem Verwaltungsakt, der das Grundrecht eines Menschen einschränkt, ist grob herablassend und unerträglich. Der Staat ist das kälteste Ungeheuer (Nietzsche). (Der Spruch geht noch weiter, aber das auch noch zu zitieren, wäre heutzutage schon ungeheuerlich.))

Wer ist der "Gläubig."?

Tom? Lupus? jemand aus Wuppertal?

Wegen knapp 230 Euro.


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Offline Kurt

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #6 am: 02. Mai 2019, 14:47 »
Gläubigerstellung:
Gläubiger des Rundfunkbeitrags - und somit "(1te) Vollstreckungsbehörde" - ist die Landesrundfunkanstalt (hier: WDR).
Hat diese "Vollstreckungsbehörde" keine eigenen Vollstreckungsbeamte ersucht sie bei einer anderen Behörde um Vollstreckungshilfe.
Die (2te) um Vollstreckungshilfe ersuchte Stelle - also die Stadt Wuppertal - übernimmt die Gläubigerstellung.
Geregelt - mehr oder weniger ausführlich - im jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz.

Die Stadt wiederum ersucht mittels eines weiteren Vollstreckungsersuchens den GV um Abnahme der Vermögensauskunft (VA).
Der GV setzt Termin zur Abgabe VA. Kommt man dem nicht nach passiert das hier gezeigte.

Beispiel - sehr ausführlich - NRW: dort der 4a Abs. 1
Zitat
"§ 4a Gläubigerfiktion, Aufrechnung
(1) Im Vollstreckungsverfahren gilt diejenige Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde angehört. [..]
Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=5144&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=391267

Dazu siehe auch einen aktuellen Beschluss des VG Köln zu einem gegen die STADT Köln gerichteten Antrag (Bild).


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Offline therock

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #7 am: 02. Mai 2019, 14:48 »
Nehmt euch 2min und verteilt die Nachricht in den sozialen Medien. Am besten gleich beim WRD oder ARD. Habe ich vorhin schon gemacht  :police:


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"Es ist solange unmöglich, bis man es geschafft hat" Nelson Mandela

Offline DumbTV

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #8 am: 02. Mai 2019, 15:10 »
Hat jemand die Zeit und Kapazität dazu eine sachlich und informative Pressemitteilung zu erstellen? Diese ggf. in einem eigenen Thread erarbeiten / abstimmen.

Diese Unglaublichkeit vor Augen führen, das erneut jemand wegen lediglich knapp 230 € Rundfunkbeiträge in Haft gesteckt wird.

"Erneute Haft wegen weniger als 230 € Rundfunkbeiträge..."

Diese könnte dann an die Redaktionen der großen und kleinen (Online-) Zeitungen verteilt werden.

Gruß DumbTV


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Offline Frühlingserwachen

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #9 am: 02. Mai 2019, 15:16 »
Heute von 14:15 - 17:30 ist Rundfunkrat-Sitzung des WDR. Wer Mut hat, und in der Nähe wohnt, am besten dort auftauchen und die Damen und Herren zur Rede stellen. Auch per E-Mail informieren. Jeden einzelnen.
Vermutlich weiß von dem Demokratie-Gremium niemand, was für diktarorische Geschütze aufgefahren werden, um Gehälter und Pensionen des Rundfunkapparates zu sichern.
Der helle Wahnsinn was hier abgeht. Und es wird nicht der letzte sein, wenn das Volk nicht endlich aufwacht.

WDR Rundfunkrat Sitzung Köln Do 02.05.2019, 14:15 - 17:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30864.0.html


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 17:45 von Bürger »

Offline Jarumasta

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #10 am: 02. Mai 2019, 15:56 »
Wer ist aus Wuppertal und hat morgen Zeit  ab 15 Uhr?


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Offline René

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Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #11 am: 02. Mai 2019, 16:05 »
Hat jemand die Zeit und Kapazität dazu eine sachlich und informative Pressemitteilung zu erstellen? Diese ggf. in einem eigenen Thread erarbeiten / abstimmen.
Diese Unglaublichkeit vor Augen führen, das erneut jemand wegen lediglich knapp 230 € Rundfunkbeiträge in Haft gesteckt wird.
"Erneute Haft wegen weniger als 230 € Rundfunkbeiträge..."
Diese könnte dann an die Redaktionen der großen und kleinen (Online-) Zeitungen verteilt werden.

Ich bin etwas im Stress. Aber vielleicht alle zusammen hier?

Überschrift:

GEFÄNGNISFUNK


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 18:39 von René »

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #12 am: 02. Mai 2019, 16:21 »
Gute Idee, man sollte es aber nicht dabei bewenden lassen...

Das Bild mit dem Haftbefehl sichern!!!

Es steht dort: "Auf Antrag d. Gläubig."

(Die Abk.wut in einem Verwaltungsakt, der das Grundrecht eines Menschen einschränkt, ist grob herablassend und unerträglich. Der Staat ist das kälteste Ungeheuer (Nietzsche). (Der Spruch geht noch weiter, aber das auch noch zu zitieren, wäre heutzutage schon ungeheuerlich.))

Wer ist der "Gläubig."?
...

Letztlich verantwortlich dürfte dieser wie ein Honigkuchenpferd grinsende 400000.--Buhrow (vgl. entsprechende Ablichtungen dieses Herrn) sein.

Wieder in die Öffentlichkeit gehörte dazu passend auch die Geschichte aus Frühj. 2017 mit der Mutter + Säugling im Knast **, wo der WDR dem Vernehmen nach doch abends zur besten Sendezeit - vmtl. auch noch Bedauern heuchelnd - obendrein die Unverfrorenheit besessen hatte, zu behaupten, er habe als Gläubiger leider keinerlei Einfluss auf den Lauf der Gesetze und des Rechtsvollzugs. Bis dann am nächsten Tag die Kopie des entsprechenden Formulars im Internet stand, anhand dessen derartige Aussagen als schlichte Lüge demaskiert werden konnten. Auch das gehörte unbedingt wieder aufgewärmt und den hochwohledlen Herrschaften öffentlich um die Ohren geschlagen.

** siehe
>> GEZ nicht bezahlt: WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken <<
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22382.msg143108.html#msg143108

Edit "ChrisLPZ":
Verlinkung hinzugefügt


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 16:25 von ChrisLPZ »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #13 am: 02. Mai 2019, 16:23 »
Die (2te) um Vollstreckungshilfe ersuchte Stelle - also die Stadt Wuppertal - übernimmt die Gläubigerstellung.

Noch ein ergänzender Hinweis, bei Fragen zum Vorgang könnte man sich an die Stelle wenden, die für diese unverhältnismäßige Aktion auf Kosten der Bürger verantwortlich ist:
Zitat
Stadt Wuppertal, vertreten durch den Oberbürgermeister

Andreas Mucke
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Telefon +49 202 563 0
Telefax +49 202 563 8199
E-Mail: stadtverwaltung at stadt.wuppertal de
https://www.wuppertal.de/service/impressum.php


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 17:46 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline U15000

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    • GEZ Nein danke!
Re: Wuppertal (Beuge-) Inhaftierung einer Mitstreiterin durch GV
« Antwort #14 am: 02. Mai 2019, 17:37 »
Die Information der internationalen Presse hat doch bei Sieglinde Baumert zu einem Erfolg geführt.
Gibt es dorthin irgendwelche Kontakte?


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 17:46 von Bürger »
solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

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