Autor Thema: Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags (Indexierung)  (Gelesen 1539 mal)

Offline ChrisLPZ

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Hasepost (Osnabrück) , 01.03.2019

Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags

dts

Zitat
München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.


Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten, so der CSU-Politiker weiter. […]

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https://www.hasepost.de/soeder-will-grundlegende-reform-des-rundfunkbeitrags-116955/


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« Letzte Änderung: 01. März 2019, 20:03 von ChrisLPZ »

Offline r66

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Kann mir jemand erklären, wie dieses Indexierungsmodell "Planungsfreiheit" oder "Planungssicherheit" geben soll? In jedem vernünftig wirtschaften Unternehmen sorgt die Inflation manchmal für ziemlich Kopfschmerzen. Die jammern auch mit dem Indexmodell weiter, jede Wette.


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:05 von Bürger »

Offline tokiomotel

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Der Söder stand in seinem einstigen Job als Bayerns Finanzminister wohl völlig neben sich. Sonst hätte er geschnallt, dass die Inflation bei weiten Teilen der Bevölkerung ohne jeglichen Ausgleich in der Lohntüte über die Bühne geht. Und diese sollen dann die Begehrlichkeiten eines eh voll überfütterten Rundfunks befriedigen, geht's noch? Reicht es denn nicht zu, wenn die Rundfunker selbst schon von der abgehobenen Edelgewerkschaft Ver.di jeden Wunsch erfüllt und Zucker in den sonst-wohin geblasen bekommen?


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:05 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline sparks

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Kann mir jemand erklären, wie dieses Indexierungsmodell "Planungsfreiheit" oder "Planungssicherheit" geben soll?

Es ist wohl eher so, daß damit den lästigen Diskussionen über zu hohe "Beiträge" in der Öffentlichkeit der Boden entzogen werden soll, so wie es bei den früheren Diskussionen über geplante Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten der Fall war. Jetzt werden sie regelmäßig automatisch "angepaßt" (Vorsicht: Framing!) und keiner regt sich mehr darüber auf.


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:06 von Bürger »

Offline jasonbourne

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Der Söder stand in seinem einstigen Job als Bayerns Finanzminister wohl völlig neben sich. Sonst hätte er geschnallt, dass die Inflation bei weiten Teilen der Bevölkerung ohne jeglichen Ausgleich in der Lohntüte über die Bühne geht. Und diese sollen dann die Begehrlichkeiten eines eh voll überfütterten Rundfunks befriedigen, geht's noch? Reicht es denn nicht zu, wenn die Rundfunker selbst schon von der abgehobenen Edelgewerkschaft Ver.di jeden Wunsch erfüllt und Zucker in den sonst-wohin geblasen bekommen?

Das war wirklich so.
Nach Söders Abschied aus dem Finanzministerium war Schampus und Sekt in allen Läden drum herum ausverkauft .... die Finanzbeamten haben den Abgang ihres nicht sonderlich beliebten und kompetenten Chefs gebührend gefeiert.

Söder kann ja anfangen, Rundfunk ist schließlich Ländersache und in Bayern stellt seine Partei die Regierung.


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:06 von Bürger »

Offline kavaka

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Kann mir jemand erklären, wie dieses Indexierungsmodell "Planungsfreiheit" oder "Planungssicherheit" geben soll? In jedem vernünftig wirtschaften Unternehmen sorgt die Inflation manchmal für ziemlich Kopfschmerzen. Die jammern auch mit dem Indexmodell weiter, jede Wette.

Dann gibt es einfach ein Index zu dem Indexierungsmodell. Es wird irgendwie so ein "Hebesatz" genannt, den der "unsere Allgemeinwohlfunk" je nach Bedarf einmal jährlich anpassen dürfen wird, um die inoffizielle Inflation zu decken. Zum Beispiel, 17.50 * (ca. 1.6% off. Inflationsrate * "Landeshebesatz" 500%). Aber ich habe schon gelernt, in Deutschland sollte man immer von dem Schlimmsten (und ein bisschen noch drauf) ausgehen. Deswegen kommt es, vermutlich, noch perverser.

Aber Spaß beiseite. Die werden eindeutig jammern, weil irgendwelche technische Entwicklungen nicht rechtzeitig einkalkuliert wurden. So wie die schon jetzt jammern, dass die Streamingkosten steigen.


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:08 von Bürger »

Offline drboe

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Zitat
München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.

Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten, so der CSU-Politiker weiter. […]

Das liest sich, als könnten die ÖR-Sender derzeit nicht eigenverantwortlich über die eingenommenen Gelder entscheiden. Wenn das so ist, dann sind sie nicht unabhängig und der Popanz eines eigenen Einzugs, der das angeblich sicherstellt, völlig überflüssig.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline tokiomotel

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...und keiner regt sich mehr darüber auf.
Das läuft beim Rundfunkbeitrag garantiert nicht so ohne weiteren Zoff am eh schon überlaufenden Fass der Maßlosigkeit ab. Bei dem Diätenpoker der ehrenwerten Sesseldrücker war keiner direkt in seinem Geldbeutel betroffen, da stand der anonyme Steuertopf bereit. Meine Vorhersage: Der Beitrag steigt auf gar keinen Fall über 17,50€. Dafür ist der kranke Hund jetzt viel zu bunt und bekannt. Oder man stelle halt ein Schar neuer Gerichtsvollzieher ein, um das Heer der dann neu hinzu kommenden Verweigerer zu bändigen.


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:09 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline befreie_dich

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Zitat
Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags
Unterstreichung nicht im Original.

Es ist keine grundlegende Reform. Denn es ist keine strukturelle Reform und keine inhaltliche Reform.

"Seine" (?) Reform soll zusätzlich zur Zwangszahlung seit 2013 eine Zwangserhöhung des Rundfunkbeitrags gesetzlich erzwingen.

Söder will eine grundlegende Reform für den ÖRR profitable, für den Bürger defizitäre Reform. Seine Worte sind ein Frame. "grundlegende Reform" hört sich positiv an und steht mit seiner Absicht in allgemeiner Beziehung: eigentlich nur einer automatischen Erhöhung des Beitrags? "Sein" Modell ist geeignet, um sich der zukünftigen öffentlichen Diskussion über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kritiker.

Zitat von:
Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender haben nach Angaben Söders Forderungen angemeldet, die eine Beitragssteigerung um zehn Prozent bedeuteten.

Nach einer Erhöhung um 10% betrüge der Rundfunkbeitrag 19,25€ = 17,50€ + 1,75€.


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:09 von Bürger »
Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

Offline huppi

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Da sollte jeder Bürger (speziell in Bayern) bei der nächsten Wahl ganz genau überlegen wo er sein Kreuzchen macht, denn das ist meiner Meinung nach weder christlich noch sozial... :-X


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Offline kavaka

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Klar, die Wahl in Bayern ist vorübergehend vorbei. Und Söder weiß, dass die Bürger vergesslich sind und 5(4) Jahre können lang sein. Aber 1 Monat vor der Wahl werden wieder die leeren Versprechungen von dem Hubschrauber verteilt und da kann man sicher sein, dass sich der Söder, als ein sozialer Christ, in der ersten Reihen um alle unerhörte Sorgen der unentschlossenen Wähler persönlich kümmern wird.

Übrigens: Ende Mai ist die Landtagswahl in Bremen. Also ab Mitte März geht es wieder los: SPD wird die große Koalition aufkündigen, CDU wird Steuern senken, alle Partei werden geschlossen gegen die soziale UnGerechtigkeit vorgehen, unter dem Tannenbaum wird für jeden ein goldenes Ei gelegt usw... Vielleicht gibt es wieder irgenwelche Versprechungen zum Staatsfunk.


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 01:11 von Bürger »

Offline jedi_ritter

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  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
denn das ist meiner Meinung nach weder christlich noch sozial...

Das ist radikales Schmarotzertum eines radikalen Zwangssystems. Am allerschlimmsten ist es, dass so etwas Perverses im Jahr 2019(!) von Politikern sowie Juristen nach wie vor mit "Demokratie" und "sozial" assoziiert wird.


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Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline Philosoph

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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Durch eine Indexierung kann man sich auch die Meckerei der unliebsamen KEF vom Halse schaffen.
Z. B.:
Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26509.0

Die CSU hat sogar in Bayern einige Kreuzchen verlieren müssen: - 10,5 %. Nicht genug, aber ein Anfang.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018


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« Letzte Änderung: 02. März 2019, 12:31 von DumbTV »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Zeitungsbezahler

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Ich möchte auch gerne über mein Budget eigenverantwortlich verfügen, vielleicht denkt Herr Söder auch mal an seine Wähler, die das auch wollen?


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Offline Winkelmann

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vor der Wahl

Wie es gemacht wird, kann man gerade beobachten, das Framing Manual.
Ein kleines Opfer, großer Gewinn.
Die Verantwortlichen können die Interviews zum Thema Rundfunk innerhalb des Frames gestalten, ohne die eigentlichen Ungeheuerlichkeiten des Rundfunks zu thematisieren.

Aber es gibt Hoffnung,
die Indexierung ist auch ein Zeichen der Schwäche. Es ist eine Krücke, die ein überholtes altes System stützen soll.

Im Alter ist unkontrolliertes Wachstum nicht selten, Krebs.


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