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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 01. März 2019, 13:55
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Hasepost (Osnabrück) , 01.03.2019
Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags
dts
München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.
Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten, so der CSU-Politiker weiter. […]
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https://www.hasepost.de/soeder-will-grundlegende-reform-des-rundfunkbeitrags-116955/ (https://www.hasepost.de/soeder-will-grundlegende-reform-des-rundfunkbeitrags-116955/)
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Kann mir jemand erklären, wie dieses Indexierungsmodell "Planungsfreiheit" oder "Planungssicherheit" geben soll? In jedem vernünftig wirtschaften Unternehmen sorgt die Inflation manchmal für ziemlich Kopfschmerzen. Die jammern auch mit dem Indexmodell weiter, jede Wette.
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Der Söder stand in seinem einstigen Job als Bayerns Finanzminister wohl völlig neben sich. Sonst hätte er geschnallt, dass die Inflation bei weiten Teilen der Bevölkerung ohne jeglichen Ausgleich in der Lohntüte über die Bühne geht. Und diese sollen dann die Begehrlichkeiten eines eh voll überfütterten Rundfunks befriedigen, geht's noch? Reicht es denn nicht zu, wenn die Rundfunker selbst schon von der abgehobenen Edelgewerkschaft Ver.di jeden Wunsch erfüllt und Zucker in den sonst-wohin geblasen bekommen?
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Kann mir jemand erklären, wie dieses Indexierungsmodell "Planungsfreiheit" oder "Planungssicherheit" geben soll?
Es ist wohl eher so, daß damit den lästigen Diskussionen über zu hohe "Beiträge" in der Öffentlichkeit der Boden entzogen werden soll, so wie es bei den früheren Diskussionen über geplante Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten der Fall war. Jetzt werden sie regelmäßig automatisch "angepaßt" (Vorsicht: Framing!) und keiner regt sich mehr darüber auf.
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Der Söder stand in seinem einstigen Job als Bayerns Finanzminister wohl völlig neben sich. Sonst hätte er geschnallt, dass die Inflation bei weiten Teilen der Bevölkerung ohne jeglichen Ausgleich in der Lohntüte über die Bühne geht. Und diese sollen dann die Begehrlichkeiten eines eh voll überfütterten Rundfunks befriedigen, geht's noch? Reicht es denn nicht zu, wenn die Rundfunker selbst schon von der abgehobenen Edelgewerkschaft Ver.di jeden Wunsch erfüllt und Zucker in den sonst-wohin geblasen bekommen?
Das war wirklich so.
Nach Söders Abschied aus dem Finanzministerium war Schampus und Sekt in allen Läden drum herum ausverkauft .... die Finanzbeamten haben den Abgang ihres nicht sonderlich beliebten und kompetenten Chefs gebührend gefeiert.
Söder kann ja anfangen, Rundfunk ist schließlich Ländersache und in Bayern stellt seine Partei die Regierung.
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Kann mir jemand erklären, wie dieses Indexierungsmodell "Planungsfreiheit" oder "Planungssicherheit" geben soll? In jedem vernünftig wirtschaften Unternehmen sorgt die Inflation manchmal für ziemlich Kopfschmerzen. Die jammern auch mit dem Indexmodell weiter, jede Wette.
Dann gibt es einfach ein Index zu dem Indexierungsmodell. Es wird irgendwie so ein "Hebesatz" genannt, den der "unsere Allgemeinwohlfunk" je nach Bedarf einmal jährlich anpassen dürfen wird, um die inoffizielle Inflation zu decken. Zum Beispiel, 17.50 * (ca. 1.6% off. Inflationsrate * "Landeshebesatz" 500%). Aber ich habe schon gelernt, in Deutschland sollte man immer von dem Schlimmsten (und ein bisschen noch drauf) ausgehen. Deswegen kommt es, vermutlich, noch perverser.
Aber Spaß beiseite. Die werden eindeutig jammern, weil irgendwelche technische Entwicklungen nicht rechtzeitig einkalkuliert wurden. So wie die schon jetzt jammern, dass die Streamingkosten steigen.
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München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.
Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten, so der CSU-Politiker weiter. […]
Das liest sich, als könnten die ÖR-Sender derzeit nicht eigenverantwortlich über die eingenommenen Gelder entscheiden. Wenn das so ist, dann sind sie nicht unabhängig und der Popanz eines eigenen Einzugs, der das angeblich sicherstellt, völlig überflüssig.
M. Boettcher
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...und keiner regt sich mehr darüber auf.
Das läuft beim Rundfunkbeitrag garantiert nicht so ohne weiteren Zoff am eh schon überlaufenden Fass der Maßlosigkeit ab. Bei dem Diätenpoker der ehrenwerten Sesseldrücker war keiner direkt in seinem Geldbeutel betroffen, da stand der anonyme Steuertopf bereit. Meine Vorhersage: Der Beitrag steigt auf gar keinen Fall über 17,50€. Dafür ist der kranke Hund jetzt viel zu bunt und bekannt. Oder man stelle halt ein Schar neuer Gerichtsvollzieher ein, um das Heer der dann neu hinzu kommenden Verweigerer zu bändigen.
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Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags
Unterstreichung nicht im Original.
Es ist keine grundlegende Reform. Denn es ist keine strukturelle Reform und keine inhaltliche Reform.
"Seine" (?) Reform soll zusätzlich zur Zwangszahlung seit 2013 eine Zwangserhöhung des Rundfunkbeitrags gesetzlich erzwingen.
Söder will eine grundlegende Reform für den ÖRR profitable, für den Bürger defizitäre Reform. Seine Worte sind ein Frame. "grundlegende Reform" hört sich positiv an und steht mit seiner Absicht in allgemeiner Beziehung: eigentlich nur einer automatischen Erhöhung des Beitrags? "Sein" Modell ist geeignet, um sich der zukünftigen öffentlichen Diskussion über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.
Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kritiker.
Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender haben nach Angaben Söders Forderungen angemeldet, die eine Beitragssteigerung um zehn Prozent bedeuteten.
Nach einer Erhöhung um 10% betrüge der Rundfunkbeitrag 19,25€ = 17,50€ + 1,75€.
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Da sollte jeder Bürger (speziell in Bayern) bei der nächsten Wahl ganz genau überlegen wo er sein Kreuzchen macht, denn das ist meiner Meinung nach weder christlich noch sozial... :-X
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Klar, die Wahl in Bayern ist vorübergehend vorbei. Und Söder weiß, dass die Bürger vergesslich sind und 5(4) Jahre können lang sein. Aber 1 Monat vor der Wahl werden wieder die leeren Versprechungen von dem Hubschrauber verteilt und da kann man sicher sein, dass sich der Söder, als ein sozialer Christ, in der ersten Reihen um alle unerhörte Sorgen der unentschlossenen Wähler persönlich kümmern wird.
Übrigens: Ende Mai ist die Landtagswahl in Bremen. Also ab Mitte März geht es wieder los: SPD wird die große Koalition aufkündigen, CDU wird Steuern senken, alle Partei werden geschlossen gegen die soziale UnGerechtigkeit vorgehen, unter dem Tannenbaum wird für jeden ein goldenes Ei gelegt usw... Vielleicht gibt es wieder irgenwelche Versprechungen zum Staatsfunk.
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denn das ist meiner Meinung nach weder christlich noch sozial...
Das ist radikales Schmarotzertum eines radikalen Zwangssystems. Am allerschlimmsten ist es, dass so etwas Perverses im Jahr 2019(!) von Politikern sowie Juristen nach wie vor mit "Demokratie" und "sozial" assoziiert wird.
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Durch eine Indexierung kann man sich auch die Meckerei der unliebsamen KEF vom Halse schaffen.
Z. B.:
Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26509.0
Die CSU hat sogar in Bayern einige Kreuzchen verlieren müssen: - 10,5 %. Nicht genug, aber ein Anfang.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018
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Ich möchte auch gerne über mein Budget eigenverantwortlich verfügen, vielleicht denkt Herr Söder auch mal an seine Wähler, die das auch wollen?
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vor der Wahl
Wie es gemacht wird, kann man gerade beobachten, das Framing Manual.
Ein kleines Opfer, großer Gewinn.
Die Verantwortlichen können die Interviews zum Thema Rundfunk innerhalb des Frames gestalten, ohne die eigentlichen Ungeheuerlichkeiten des Rundfunks zu thematisieren.
Aber es gibt Hoffnung,
die Indexierung ist auch ein Zeichen der Schwäche. Es ist eine Krücke, die ein überholtes altes System stützen soll.
Im Alter ist unkontrolliertes Wachstum nicht selten, Krebs.
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Pervers ist es schon...
...
Das ist radikales Schmarotzertum eines radikalen Zwangssystems. Am allerschlimmsten ist es, dass so etwas Perverses im Jahr 2019(!) von Politikern sowie Juristen nach wie vor mit "Demokratie" und "sozial" assoziiert wird.
Allerdings kann sich das alles auch nur so abspielen, weil nach wie vor immer noch das Gros der Bürger sich das so vorsetzen lässt, ohne sich zu mucksen.
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Hier der Link zum Gespräch mit Söder auf Spiegel (Spiegel+, aktuell nur für Abonnenten):
CSU-Chef Söder kritisiert ARD und ZDF
"Ich finde es schwer verständlich, dafür Rundfunkbeiträge zu verwenden"
http://www.spiegel.de/plus/markus-soeder-ueber-das-ard-framing-manual-und-wie-man-junge-zuschauer-zurueckgewinnt-a-00000000-0002-0001-0000-000162664703 (http://www.spiegel.de/plus/markus-soeder-ueber-das-ard-framing-manual-und-wie-man-junge-zuschauer-zurueckgewinnt-a-00000000-0002-0001-0000-000162664703)
Hier wird gleich deutlicher, worum es eigentlich geht:
Markus Söder will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender reformieren. Im Interview spricht er über das Framing Manual der ARD und darüber, wie man junge Zuschauer zurückgewinnt. Von Ralf Neukirch
Hervorhebung nicht im Original.
Siehe mein voriger Post:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30319.msg189912.html#msg189912 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30319.msg189912.html#msg189912)
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Dann ist sich Söder hoffentlich bewußt, daß man in Bayern von ihm erwartet, den nächsten Staatsvertrag nicht mehr zu unterschreiben, solange Rundfunk-Freie zur Zahlung gezwungen werden. Wenn der Rest derartige Absurditäten mitfinanzieren möchte, so steht ihm das in einer Demokratie zu.
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Na dann mal ran Söder!! Denken die wirklich das wir das Zahlen? Wenn keiner Zahlt müssen die Millionen Menschen in den Knast schicken ,da haben die ein kleines Problem !
Wenn keiner in den Krieg zieht gibt es auch keinen!
Übrigens gibt es ja auch bald keine Deutschen mehr hier und die ganzen Flüchtlinge und Zugewanderten werden sich das nicht gefallen lassen!
Also regelt sich das von alleine.
Den wir Deutschen lassen uns eh alles gefallen,Hauptsache wir haben ARBEIT!! 8)
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Gerade gefunden (und ja, ich weiß, etwas off-topic, aber das muß einfach sein beim Thema Söder):
LTO: CSU-Ministerpräsident Söder droht Beugehaft
von Hasso Suliak, am 27.08.2018 (also nicht mehr ganz aktuell)
Beharrlich weigert sich Bayern, Fahrverbote in München vorzubereiten – entgegen richterlicher Entscheidungen. Doch jetzt wird es der Justiz zu bunt: Sie will Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung vom EuGH prüfen lassen.
[...]
weiterlesen auf: https://www.lto.de/recht/justiz/j/vgh-bayern-eugh-beugehaft-soeder-fahrverbote-diesel/
Und jetzt die kunstvolle Zurückleitung zum Thema: Ist schon bemerkenswert, wie Söder seinen Konservativismus jetzt für den Rundfunk beugen will... Schon schön, wenn man sich aussuchen kann, welche richterlichen Anordnungen man Folge leistet und welchen nicht.
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(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/handelsblatt.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/handelsblatt.png
Handelsblatt, 03.03.2019
„Teurer Automatismus“ - FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung
CSU-Chef Söder will die Rundfunkbeiträge an die Inflationsrate koppeln. Die FDP spricht von einem „abgekartetem Spiel“ mit der ARD-Spitze und warnt vor den Folgen.
Von Dietmar Neuerer
Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln.
„Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „ARD und ZDF müssen vielmehr mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur schnellstens mit dem Sparen anfangen.“ […]
Theurer warf Söder eine „Spezlwirtschaft“ mit Wilhelm vor. „Dieses politisch abgekartete Spiel zwischen CSU-Chef und ehemaligem CDU/CSU-Regierungssprecher und heutigem BR-Intendanten zum Abzocken der Zuschauer*** muss endlich durch grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beendet werden“, sagte der FDP-Politiker. […]
Weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-teurer-automatismus-fdp-kritisiert-soeder-vorstoss-zur-rundfunkfinanzierung/24058334.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-teurer-automatismus-fdp-kritisiert-soeder-vorstoss-zur-rundfunkfinanzierung/24058334.html)
***Edit "Bürger - Anmerkung:
Nicht nur "Abzocke der Zuschauer" - schlimmer noch: Abzocke selbst von geringverdienenden NICHT-Zuschauern!
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Droht uns da etwa ein neues Bruderurteil?
Söder und sein Wilhelm forcieren die Indexierung und lassen es von ihren Karlsruher Brüdern absegnen.
Oje, lieber Söder, das ist wohl auch für den Seehofer-Killer eine Nummer zu groß.. Kümmern Sie sich mal besser um ihre bayrischen Bienen, von denen sie vorher auch nichts wissen wollten.