Autor Thema: Schwerpunktwoche juwiss.de: “Auftrag und Finanzierung des örR" > DISKUSSION  (Gelesen 477 mal)

Offline ope23

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Diskussionsthread zur Schwerpunktwoche auf juwiss.de
“Auftrag und Finanzierung des örR"

Die Artikel der Schwerpunktwoche finden sich hier:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29861.0.html

Bei der Diskussion bitte den jeweiligen Titel mit Autor und möglichst den Direktlink auf den Artikel angeben, auf den sich der Kommentar bezieht.


Kommentar zu
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet – überflüssig oder dringend geboten?
von CAMILLO GAUL
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29861.msg187047.html#msg187047

Die Belastung der Allgemeinheit durch eine außerhalb der Finanzverfassung stehende Abgabe wird natürlich nicht thematisiert.

Und das Wort "Demokratieabgabe" hält sich hartnäckig im Bewusstsein, aber es wird verkannt, wie sehr dieses Wort das Grundgesetz verhöhnt.

(War es nicht ein Intendant einer LRA, der dieses... Unwort erfunden hat?)


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« Letzte Änderung: 17. Januar 2019, 17:58 von ChrisLPZ »

Offline pinguin

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Zitat
Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt,
Falsch, falscher, am Falschesten, am Überfalschesten.

Menno.

Offenbar bedarf es der permanenten Wiederholung des Umstandes, daß nur in Sachen EU-Beihilferecht entschieden worden ist, weil die Vorlage-Anforderungen hinsichtlich der restlichen Vorlagefragen nicht erfüllt waren.

Darüberhinaus schafft auch diese EuGH-Entscheidung nicht EuGH C-260/89 oder EuGH C-234/17 aus der Welt, denn die Grundaussage beider Entscheidungen ist, daß die europäischen Grundrechte absolut zu gewährleisten sind und nichts rechtens ist, was sich darüber hinwegsetzt.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Winkelmann

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Offline FelsinderBrandung

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Es sind nicht nur Verhöhnungen - die wohl eindeutig auf vielen Gebieten (Recht, Wirtschaft etc.) nachweisbaren Tatsachenverdrehungen, Desinformation durch Weglassung sind schon beachtlich.
Zu o.g. Artikel: Streichungen: Regierung entfernte offenbar heikle Passagen aus Armutsbericht
https://rp-online.de/politik/deutschland/armutsbericht-2015-regierung-entfernte-offenbar-heikle-passagen_aid-17973519

So nun aber zurück zum Thema!

Gruß Petra


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