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juwiss.de (Blog), 15.01.2019

Auftakt zur Schwerpunktwoche
“Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”
Brauchen wir noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Und wenn ja, wie viel und zu welchem Preis? Diese Fragen bewegen nicht nur die Rechtswissenschaft, sondern auch weite Teile unserer Gesellschaft. Grund genug für uns, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Schwerpunktwoche auf dem JuWissBlog zu widmen.

Debatten zwischen „Staatsrundfunk“ und „Demokratieabgabe“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt beinahe wöchentlich für Schlagzeilen: Der Streit um die Presseähnlichkeit von Online-Angeboten, Pläne für eine Indexierung des Rundfunkbeitrags, Forderungen nach einer deutlichen Beitragserhöhung oder jüngst die Besetzung von Talkshows sind nur einige der Themen aus den vergangenen Wochen und Monaten. Manche dieser Debatten interessieren nur Medienrechts-Nerds, die sich im Wirrwarr aus rundfunkrechtlichen Staatsverträgen, Anstaltsorganisationsgesetzen (wie dem ZDF-Staatsvertrag) und einer langen Reihe von Rundfunkurteilen des BVerfG nicht allzu schnell verlieren. Doch viele Diskussionen bewegen weite Teile der Gesellschaft – schließlich dient der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft und wird von (fast) allen finanziert. […]

Auftrag zur „Grundversorgung“ – obsolet oder aktueller denn je?
[…]
Finanzierung der Anbieter – angemessen und unabhängig?
[…]
Neue Ideen sind gefragt
[…]

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juwiss.de (Blog), 15.01.2019

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet – überflüssig oder dringend geboten?
Die digitale Revolution krempelt die Welt um und macht auch vor den Medien nicht Halt: Die Medienkonvergenz ist in vollem Gange und stellt insbesondere den öffentlich- rechtlichen Rundfunk vor neue Fragen: Inwiefern ist er überhaupt erforderlich angesichts der hohen Anbietervielfalt im Internet?

von CAMILLO GAUL

Das Internet stellt das Medienrecht vor neue Herausforderungen: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG kennt an sich nur Presse und Rundfunk. Diese werden zudem unter gänzlich verschiedene Rechtsregime gestellt: Während die Pressefreiheit ein klassisches subjektives Abwehrrecht darstellt, sieht das BVerfG nach ständiger Rechtsprechung in der Rundfunkfreiheit eine sogenannte „dienende Freiheit“, der primär ein objektiver Charakter zukommt und dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess zuträglich sein soll.

Das Internet als elektronischer Printmedienmarkt?
[…]
Erfolgsabhängige Werbefinanzierung führt zu Problemen
[…]

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juwiss.de (Blog), 15.01.2019

„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei
In seinem Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag entschied der EuGH, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen –Beitrag keine erhebliche Änderung bedeute und somit nicht der Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission unterlag. Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt, nur wenige Monate nach dem Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts.

von AMÉLIE HELDT

2018 – ein entscheidungsreiches Jahr für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk
Im Juli 2018 beendete das Bundesverfassungsgericht einen langanhaltenden Streit über die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags (BVerfG, Urt. v. 18.7.2018 – 1 BvR 1675/16) und entschied zugunsten des aktuellen Finanzierungsmodells, welches seit seiner Einführung in der Kritik stand. Vor 2013 war die Erhebung der Rundfunkgebühr vom Besitz eines Empfangsgeräts abhängig; zur Vereinfachung der Erhebung verzichtete man auf die Feststellungen beziehungsweise Kontrollen und führte den Rundfunkbeitrag pro Haushalt ein. Die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag betrugen 2017 knapp 8 Milliarden Euro, es handelt sich um die wichtigste Finanzierungsquelle der Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit dessen Einführung im Januar 2013 wurde dagegen aus verschiedenen Gründen geklagt, hauptsächlich wegen der Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe und des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot.[…]

Keine unerlaubte staatliche Beihilfe
[…]
Alles paletti?
[…]

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juwiss.de (Blog), 16.01.2019

Auftragskonkretisierung durch Privatisierung? Spielräume für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die große Zahl an öffentlich-rechtlichen Angeboten lässt Forderungen nach ihrer Reduzierung naheliegend erscheinen. Sie werfen allerdings die Frage auf, welcher Angebotsumfang von Verfassungs wegen gefordert ist. Ein rundfunkrechtlich komplexes Thema, dem sich ein Blogbeitrag naturgemäß nur näherungsweise widmen kann: Zunächst sollen Spielräume der Medienpolitik für eine Ausklammerung bestimmter Angebote aus dem beitragsfinanzierten Auftrag der Rundfunkanstalten identifiziert werden. Sodann wird untersucht, ob und wie die ausgeklammerten Angebote in eine privatwirtschaftliche Veranstaltung überführt werden könnten.

von FREDERIK FERREAU

Anfang 2016 setzten die Länder die Arbeitsgemeinschaft „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ ein, um angesichts des prognostizierten Anstiegs des Finanzbedarfs Einsparpotenziale zu ermitteln. Wer nun auf eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehofft hatte, wurde bislang enttäuscht: Die von den Anstalten vorgelegten Sparvorschläge beschränken sich auf bisweilen kleinteilig anmutende Verbesserungen wie stärkere Kooperationen im IT-Bereich. Es mag daher nicht verwundern, dass in Politik und Gesellschaft Forderungen nach einem „Großen Wurf“ wie beispielsweise einer weitgehenden Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sender erhoben werden. Auf diese Weise soll nicht nur der Rundfunkbeitrag gesenkt, sondern auch das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschärft und dadurch seine Akzeptanz erhöht werden.

Grundversorgungsauftrag als Privatisierungsgrenze
[…]
Regionale und bundesweite Angebote
[…]
Information, Bildung – und Unterhaltung?
[…]
Zwei alternative Privatisierungswege
[…]

Eines jedenfalls sollten die vorangegangen Ausführungen veranschaulicht haben: Die gesetzgeberischen Spielräume für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind durchaus weiter, als es medienpolitische Debatten mitunter suggerieren. Es lohnt sich daher, weiterhin Optionen auszuloten und diese anschließend zu diskutieren.

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juwiss.de, 17.01.2019

Österreich: ORF
Wer zahlt für die Zwangsbeglückung?

Seit jeher wird um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viel gestritten – auch in Österreich. Die Bundesregierung hat neue Reformideen und damit eine neue Debatte um den ORF aufgebracht. Ist diese Debatte aber tatsächlich neu und was würde sich bei Umsetzung der Reformideen ändern?

von HANNAH SCHOLZ-BERGER

Die in Österreich regierende Koalition aus ÖVP und FPÖ widmet sich in ihren Reformideen auch dem ORF. Das ist grundsätzlich nicht neu. Öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es in Österreich seit 1924. Seit damals wird versucht, ihn durch unterschiedliche Reformen – insbesondere hinsichtlich seiner Strukturen und Gremien – zu “entpolitisieren”. Dabei wird oftmals auch die Finanzierung des ORF debattiert. In der politischen Diskussion werden dabei insbesondere zwei Aspekte immer wieder diskutiert: Erstens, welche Inhalte überhaupt mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen und zweitens, auf welche Art der ORF finanziert werden soll.

Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte
[…]
ORF als Lückenfüller
[…]
Finanzierung des ORF aus dem Budget?
[…]

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juwiss.de, 18.01.2019

Schweiz
Der Medienfranken und eine dezentralisierte Publishing-Infrastruktur: Ein Lösungsvorschlag für die Schweiz
Die Etablierung einer neuen Währung in Form eines Medienfrankens in Kombination mit einer dezentralisierten Publishing-Infrastruktur kann zu einer Umformulierung der unterliegenden Marktanreize im Medienbereich führen und den unerwünschten Folgen des digitalen Wandels entgegenwirken.

von NATALIE POMPE

Der demokratische Diskurs hat sich in die digitale Welt verlagert. In dieser Welt konnten sich neue Informationsakteure so etablieren, dass traditionelle Medienunternehmen Schwierigkeiten haben weiterhin zu bestehen. Es kam zu einer Veränderung der Machtverhältnisse und die unerwünschten Effekte der algorithmisch geprägten digitalen Sphäre werden breit diskutiert. […]

Dezentralisierte Infrastruktur und eine neue Kryptowährung– eine dem derzeitigen Innovationsstand entsprechende Lösung
Das neue Konzept WePublish setzt die Idee des Medienfrankens basierend auf neusten technischen Errungenschaften zeitgemäss um. In Kombination mit einer dezentralen Publishing-Infrastruktur wird die Transparenz und Autonomie über die Informationsselektion erhöht sowie die Unabhängigkeit der Medienhäuser von Marktanreizen gestärkt. Das Konzept ist folgendermassen angedacht: Die Mediengebühr Billag wird durch den einzelnen Bürger bezahlt. Er erhält einen Teil der Gebühr (CHF 100.–) in der neuen Währung ‘Medienfranken’ zurück. Der Einzelne kann Journalisten und Medienhäuser mit Medienfranken unterstützen, wobei die Bezahlung komplett anonym erfolgt. Die Blockchain Infrastruktur bietet sich an, die Dezentralisierung zu bewirken, indem der Handel mit Medienfranken über die Infrastruktur automatisch und für den Bürger transparent abgespeichert wird. […]

Rechtliche Aspekte und Gedanken aus der Demokratietheorie
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Die Zukunft der rechtlichen Toolbox
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