[ChrisLPZ]

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Nachdenkseiten, 03.01.2019

„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“
Von Marcus Klöckner

Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind.

[…]
Verbessern, nicht abschaffen, muss man das ursprüngliche, nach 1945 erarbeitete Konzept des demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn wir uns nicht vollends der politischen Umnachtung preisgeben wollen. Dringend erforderlich sind funktionsfähige demokratische Kontrollmechanismen für die Sendeanstalten. Eine einfache Änderung der Zusammensetzung der gegenwärtigen Rundfunkräte reicht nicht aus. Sie dient in ihrer herkömmlichen Form der formalen Scheinlegitimation, ein demokratischer Popanz, der außerdem unverschämt viel Geld kostet. Der Rundfunkrat ist nun mal eine anstaltsinterne Instanz, die schon deshalb nicht auftragsgemäß arbeiten kann, weil sich ihre journalistischen Laien gegen ausgebuffte Profis des Managements behaupten sollen und das spätestens nach dem zweiten misslungenen Anlauf hübsch bleiben lassen.

Erforderlich ist eine externe, aktive und kompetente Kontrollinstanz, die nicht Vorzensur ausübt, wohl aber Nachzensur. Eine rechtswirksame Instanz, die den mittlerweile berufsethisch fragwürdigen Nachrichtenservice wie ARD-aktuell nach fehlerhafter Berichterstattung jeweils zu sofortiger, unmittelbarer Berichtigung und Korrektur verpflichten kann.

Gegenwärtig sind die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß dem Interesse der Parlamentsparteien gestaltet, vorzugsweise dem der regierenden Parteien. Aus diesem Grund sind wir von einer echten, durchgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Lichtjahre entfernt. Warum auch sollte unsere Parteienoligarchie das wichtigste Instrument ihrer Herrschaft aus der Hand geben?

Verzagen wollen wir trotzdem nicht. “In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt,“ soll George Orwell geschrieben haben. Auch wenn das Zitat nicht von ihm stammt: Ich finde es treffend.

Weiterlesen auf:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48201

[faust]

... interessanterweise decken sich seine Kernaussagen wohltuend mit den gestern hier geposteten von Frau Beer (FDP) - siehe u.a. unter
Handelsblatt: Ohne Reformen werden ARD und ZDF nicht überleben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29716.0.html

Wir haben also Bräutigam, wir haben Beer (... die schon von einem "Ende der Posse" oder so ähnlich sprach), und wir haben Häring - siehe u.a. auch unter
Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019 (norberthaering.de)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29718.0.html

Keiner von denen ist Reichsbürger, keiner AfD. Aber sie sind eben, was wir auch sind: "besorgte Bürger", die Angst haben, dass man ihnen still und heimlich die Demokratie unter den Füßen wegzieht. Da wird doch mittelfristig (nach AfD - Wahlsiegen im Osten in diesem Herbst?) was draus zu machen sein?

[Frühlingserwachen]

Der Rundfunkrat ist nun mal eine anstaltsinterne Instanz, die schon deshalb nicht auftragsgemäß arbeiten kann, weil sich ihre journalistischen Laien gegen ausgebuffte Profis des Managements behaupten sollen und das spätestens nach dem zweiten misslungenen Anlauf hübsch bleiben lassen.

Ergänzend zu diesem Thema Rundfunkrat:
Allianz für werteorientierte Demokratie (AllWeDo) e.V. 14.7. SWR Studio Freiburg
Bericht aus dem SWR-Studio Freiburg, Allianz für werteorientierte Demokratie 14.7.17
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23687.msg151035.html#msg151035

Nach Beendigung dieser Diskussionsrunde kam ich dann mit dem Rundfunkrat a.D. nochmals ins Gespräch über die ganze Beitragserhebung, dass der Rundfunkrat mit mehr Bürgern besetzt werden müsste, und nicht so von der Politik unterwandert.

Genau diesen Aspekt das der Klüngel schon im Rundfunkrat beginnt, bestätigte uns auch der Herr Rundfunkrat a.D am 14.7.2017

Er entgegnete, dass ein normaler Bürger für diese Position vollkommen überfordert wäre und sich nicht durchsetzen könnte.

Was ist ein normaler Bürger

Es geht hier nicht um einen normalen Bürger, sondern dass viele normal denkende auch den Rundfunk nichtnutzende Bürger die Chance haben, im Rundfunkrat ein Wort mitzureden.

Dazu passend die Verhandlung am VG Freiburg vom 14.11.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28820.msg183978.html#msg183978

Der Kläger sieht die zu prüfende Frage, nämlich die Verwendung der Rundfunkbeiträge in Bezug auf die instutitionelle Ausgestaltung der SWR-Gremien. Hier sieht der Kläger eine Verfassungswidrigkeit, die bisher von keinem Gericht geprüft wurde.
Er würde sich also auf sein Grundrecht auf Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 3 berufen.

Dazu weiteres aus seiner Klage:

Rundfunkrat des SWR

Dieser wird für fünf Jahre gewählt und besteht aus 74 Mitgliedern.
Derzeit sind 11 gesellschaftliche Gruppen im SWR-Rundfunkrat vertreten:
Politik und Verwaltung                                                       20
Industrie, Handwerk, Gewerkschaften, Soziales                   13
Religion                                                                             9
Schulen, Hochschulen, VHS                                                 6
Musik                                                                                 4
Minderheiten                                                                       4
Naturschutz                                                                        3
Jugend                                                                               3
Sport                                                                                 3
Medien                                                                               2
Beamten                                                                            2

Vertreter aus Politik und Verwaltung stellen mit 20 Vertretern die größte Gruppe.
An zweiter Stelle treten 13 Vertreter aus der Wirtschaft

Bereits an dritter Stelle erscheinen die Kirchenvertreter mit 9 Sitzen bzw. 12% der Sitze.

Medien, Sport, Jugend, Naturschutz, Minderheiten, Musik und Bühne, Familie und Schulen haben wesentlich weniger Vertreter.

Spiegelt diese Verteilung gesellschaftliche Vielfalt ? Nimmt die Religion eine dreimal größere Rolle ein als Sport, Jugend oder Naturschutz ?

Dazu kommt, dass ein Kirchenvertreter der Evangelischen Kirche sogar als Vorsitzender des Rundfunkrates fungiert. Durch diese einseitige Dominanz der beiden großen Kirchen herrscht also eine krasse Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit, nach dem diese Verteilung der Rundfunkräte demokratisch gemacht werden müsste.
Es lässt sich also ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG konstatieren ! Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, den das BVerfG am 18.7.18 für seine Beurteilung heranzieht, greift hier nicht.

Dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, an welcher Schaltstelle des Rundfunksystems der Veränderungshebel angesetzt werden muss.

Die Klage unseres Mitstreiters wurde übrigens mitlerweile abgewiesen.

[Nichtgucker]

Außerdem muss noch berücksichtigt werden, dass bei den "gesellschaftlich relevanten Gruppen" auch wieder Partei-Anhänger dabei sind. Beispiele: Der Religionsvertreter kommt aus dem CDU-Umfeld, der Gewerkschafter steht der SPD nahe und der Umweltschützer ist einer Grüner. So bekommt man verdeckt seine Mehrheiten zusammen ...

[Zeitungsbezahler]

Der Kaiser ist nackt. Und endlich sagt es jemand!

Auch wenn ich bezüglich Rußland anderer Ansicht bin, so ist der Vortrag der Russen bezüglich der Krimbrückengeschichte aus deren Sicht absolut nachvollziehbar und damit "gerechtfertigt"!
Eine Nachrichtensendung sollte diese "Nachvollziehbarkeit" einordnen können, genau deshalb, damit sich der Nachrichtenkonsument eine eigene Meinung bilden kann.
Aufgabe des ÖRR ist ja die Meinungsbildung auf der Publikumsseite und nicht die einseitige Verbreitung solcher!

Tja Herr Bräutigam, die Ansprüche von heute sind halt andere und die lauten einfach nur noch Besitzstandswahrung.
Ich hoffe, Sie wissen Ihre (eigene) Zusatzpension sinnvoll auszugeben...