[ChrisLPZ]

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Focus, 01.01.2019

Umfrage-Schock:
45 Prozent der Deutschen misstrauen der Justiz

Das Ansehen der Justiz in Deutschland schwindet dramatisch. Nur noch knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Demgegenüber stehen etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist. In den neuen Bundesländern trifft dies sogar auf rund 52 Prozent der Menschen zu.
Das ergab eine repräsentative Umfrage, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil. […]

Vorbehalte gegen Justiz in neuen Bundesländern am größten
[…]
Große Zweifel, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind
[…]
Ergebnisse sprechen für gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat
Die Umfrage-Ergebnisse, die zwischen dem 14. und 28. Dezember 2018 erhoben wurden, belegen das zunehmend gespannte Verhältnis zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Justizwesen. Für viele Deutsche sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig, viele bezweifeln, dass alle Menschen vor Gericht wirklich gleich sind.
Damit stellen sie zwei Grundprinzipien des Rechtsstaats in Frage. Anders formuliert: Sie sehen Versprechen gebrochen, die ihnen der Staat gegeben hat und die sogar im Grundgesetz verankert sind. Allein die Tatsache, dass solche Eindrücke entstehen können, ist gefährlich – völlig unabhängig davon, ob sie berechtigt sind. 
[…]

FOCUS Online nimmt die Ergebnisse der Umfrage zum Anlass, um intensiv über das Rechtssystem zu berichten und der Frage nachzugehen, ob die Justiz wirklich so schlecht ist wie ihr Ruf - oder in Wahrheit viel besser. Dies geschieht nicht vom Schreibtisch aus. Für die neue große Justiz-Serie „Ein Jahr in Deutschlands Gerichten“ werden Reporter künftig jede Woche Prozesse im ganzen Land verfolgen. Die Leser dürfen sich auf spannende Geschichten aus dem Gerichtsalltag freuen. Falls Sie uns Ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der Justiz schildern wollen, mailen Sie uns einfach unter mein-fall@focus.de.

Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusive-erhebung-fuer-focus-online-umfrage-schock-45-prozent-der-deutschen-haben-wenig-oder-kaum-vertrauen-in-die-justiz_id_10120663.html

siehe u.a. auch:
Lesung/Vortr./Disk. J. Gnisa "[...] Richter schlägt Alarm" DD Do 24.1.19 19h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29560.msg185424.html#msg185424

Danke an User fox für den Hinweis.

[Besucher]

Da wäre ja nochmal insofern eine Differenzierung interessant, & zwar auf der Ebene, die fragt, wie viele der 40,9 % mit "sehr großem" Vertrauen in die bundesdeutsche Justiz bzw. der Unentschiedenen denn auch schon einmal mit der bundesdeutschen Justiz zu tun hatten?

Ein fiktiver Besucher hat jedenfalls bzgl. seiner Konstellation, als Geringverdiener auf HartzIV-Niveau den "Rundfunkbeitrag" vollständig aus dem Existenzminimum bezahlen zu sollen, obwohl das BVerfG i. F. 1 BvR 665/10 doch bereits das auch nur teilweise Bestreitenmüssen von Rundfunkgebühren aus dem Existenzminimum als verfassungsgwidrig eingestuft hatte, die Möglichkeit genutzt, die der Focus da anbietet. Vielleicht führt das ja weiter...

PS: & ob man z. B. unsere tolle Frau Schlesinger auch befragen konnte, da sie vllt. das Glück hatte, in der Stichprobe enthalten zu sein? Die Dame bspw., & stv. für viele andere, dürfte ja wohl kaum Anlass zur Klage haben, und in die gar nicht definierte Kategorie "größtes" Vertrauen fallen :->>>

[marga]

(...)  Für viele Deutsche sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig, viele bezweifeln, dass alle Menschen vor Gericht wirklich gleich sind.

Im Juli 2017 äußerte der Vorsitzende Richter des Richterbundes von Thüringen Holger Pröpstel zur "Unabhängigkeit" mit folgendem Zitat:

(…) Mit unserem Justizsystem würden wir nicht einmal in die EU aufgenommen werden.
Wir haben eigentlich sozusagen in allen Angelegenheiten so gut wie gar nichts zu sagen. Das läuft alles letztendlich über das Ministerium.
und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“.

Was der "Focus" hier veröffentlicht ist nicht verwunderlich. Wenn die Richter, die sich was trauen an die Öffentlichkeit gehen müssen um diese Mißstände in unserem "Justizsystem" bekannt zu geben, dann ist der "Bananenstaat" vollends.

Quelle:
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19676.0.html

und weitere Quelle als Videobeweis, da nicht mehr bereitgestellt vom NDR. 
Quelle/ Alternativlink - Kurzfassung der Reportage ca. 13 Min.:
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg 

[Bürger]

Zur Erinnerung

[...] Für die neue große Justiz-Serie „Ein Jahr in Deutschlands Gerichten“ werden Reporter künftig jede Woche Prozesse im ganzen Land verfolgen. Die Leser dürfen sich auf spannende Geschichten aus dem Gerichtsalltag freuen. Falls Sie uns Ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der Justiz schildern wollen, mailen Sie uns einfach unter mein-fall@focus.de.

Werdet bitte eigenständig aktiv.
Das Moderatoren-Team kann dies nicht bewerkstelligen.
Hier ist jeder einzelne selbst gefragt.
Berichte bitte gern hier.
Danke für die Mitwirkung!

[U15000]

Delivery-date: Thu, 03 Jan 2019 11:xx:xx +xxxx

Liebe FOCUS-Online-Leserin, lieber FOCUS-Online-Leser,

 wir danken Ihnen herzlich für Ihre Reaktion auf unsere neue Serie zum Thema Justiz in Deutschland. Die enorme Resonanz auf unsere Artikel aus diesem Bereich hat uns nicht nur überrascht, sie hat uns vor allem deutlich gemacht, wie wichtig das Thema unseren Lesern ist. Also, nochmals vielen Dank!

Wir werden jede einzelne der vielen Zuschriften prüfen und danach entscheiden, ob eine weitere Recherche sowie eine anschließende Veröffentlichung möglich und machbar sind. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies nicht in jedem Fall gelingen wird.

 

Wenn wir Fragen an Sie haben und Anhaltspunkte/Akten für weitere Nachforschungen benötigen, werden wir uns bei Ihnen melden. Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr FOCUS-Online-Team

bitte alle anschließen!

[marga]

Wir werden jede einzelne der vielen Zuschriften prüfen und danach entscheiden, ob eine weitere Recherche sowie eine anschließende Veröffentlichung möglich und machbar sind. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies nicht in jedem Fall gelingen wird.

Na toll,

(...) Eine Zensur findet nicht statt.

siehe: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

[PersonX]

Bitte Art. 5 GG nicht falsch verwenden!
Die Zensur durch den Staat -einen Beteiligten des Staats- findet nicht statt. -> Mehr gibt Art. 5 GG nicht her. Es gibt keinen Anspruch einer Person gegen eine andere Person, dass diese überhaupt etwas veröffentlicht. -> Deshalb kann eine Person den Focus auch nicht zwingen etwas zu veröffentlichen.

Eine "Selbst" Einschränkung ist die Sache der nicht staatlich Beteiligten.
Wollte der Focus etwas veröffentlichen, dann kann der Staat nicht mit Zensur einschreiten. Wollte der Focus nichts veröffentlichen, dann kann eine Person daraus nicht Zensur des Staats ableiten. Es bleibt die freie Entscheidung des Focus was der Focus veröffentlicht und was nicht. Erst wenn der Focus etwas veröffentlicht und der Staat dem Focus das untersagen wollte, dann bewegt sich das Richtung Zensur.

[marga]

Bitte Art. 5 GG nicht falsch verwenden!
(...) Wollte der Focus etwas veröffentlichen, dann kann der Staat nicht mit Zensur einschreiten. Wollte der Focus nichts veröffentlichen, dann kann eine Person daraus nicht Zensur des Staats ableiten. Es bleibt die freie Entscheidung des Focus was der Focus veröffentlicht und was nicht. (...)

Siehe:

Die Meinungsfreiheit schützt das Recht, eine Meinung frei und ungehindert zu äußern.
[25] Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff Meinung als Aussage, der ein Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung innewohnt,[ 26] mithin subjektives Werturteil im Sinne von Stellungnahmen, Beurteilungen, Wertungen, Auffassungen ist,[27] unabhängig von Form und Inhalt.
(…)
Von vornherein nicht schutzfähig sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings Tatsachenbehauptungen, die erwiesen unwahr sind, da diese den Prozess der freien Meinungsbildung nicht in schützenswerter Weise fördern können. Gleiches gilt für Tatsachenbehauptungen, von denen der Äußernde weiß, dass sie nicht wahr sind.[35][36]
(…)
Die Meinungsfreiheit schützt die Äußerung und Verbreitung von Meinungen.[42]
Dies umfasst das Recht, darüber zu bestimmen, in welcher Weise und an welchem Ort die Äußerung stattfindet [43]

Hervorhebung nicht im Original!   
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Da ist  er wieder (siehe Hervorhebung), der Alles zu Nichte machende Satz!   

[PersonX]

Eben da, der Focus* behält für sich das Recht, darüber zu bestimmen, in welcher Weise und an welchem Ort seine Äußerung stattfindet. Der Staat übt über dieses Recht keine Zensur aus.
*Focus kann ersetzt werden durch "Person A".

[marga]

Eben da, der Focus* behält für sich das Recht, darüber zu bestimmen, in welcher Weise und an welchem Ort seine Äußerung stattfindet.

Wie dem auch sei ...

Der *focus tätigt keine Äußerung.

Das tut der Kommentarschreiber!

Der *focus ist nur ein „Medium“,  Kommunikationsmittel,

Ein Kommunikationsmittel ist also Mittel zum Zweck, um die Kommunikation zwischen Menschen einfacher, verständlicher und vor allem unmissverständlicher zu machen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunikationsmittel

[PersonX]

*focus  -> damit ist die juristische Person bezeichnet.

Das Kommunikationsmittel ist nicht der *focus, sondern z.B. eine online Plattform oder eine Zeitschrift, oder eine Audiodatei oder ... jedes Mittel was als Kommunikationsmittel taugt.

Die juristische Person *focus tätigt eine Äußerung.
Wie das genau für den *focus nach außen gemacht wird, dass hängt von der Struktur im *focus ab.

[marga]

(...) Die juristische Person *focus tätigt eine Äußerung.

Das ist falsch interpretiert:

Focus online interpretiert die Meinungen eines Kommentarschreibers, Kommentarschreiberin, die *focus veröffentlicht oder nicht.

Das ist nicht die Meinung des *focus.

Sollte aber die Meinung des *focus nicht mit dem des/der Kommentarschreibers/in konform gehen, ja dann wird nicht veröffentlicht. 

Das ist „Zensur“ nach Art. 5  Abs. (1)  Satz 3 GG.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html


Edit DumbTV:
Der Thread muss moderiert werden und ist daher zumindest vorläufig geschlossen.