Aktuelles > Pressemeldungen Entscheidung EuGH C-492/17

EuGH : Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

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faust:
... das Euro - Europa ist ein neoliberales Wirtschaftsprojekt, das Volk ist nur die "Füllmasse". Jeder Grieche weiß das (jetzt).

Insoweit hat unser geschätzter Pjotre das Problem die ganze Zeit korrekt verortet:
Bei dieser "Demokratieabgabe" handelt sich um ein weitgehend politisches Problem, das juristische Mäntelchen hat man nur zur Tarnung  (#) drübergehängt, damit man nicht sofort sieht, dass der Kaiser nackt ist.

Ich sehe drei  >:D >:D >:D Dinge:

1) Was in Frankreich gerade passiert, das wird - wenn es so weitergeht - nicht ohne Einfluss auf andere demokratische Bewegungen (was immer deren Anliegen sei) im Rest von Europa bleiben. Man beachte: Auch die französische Polizei solidarisierte sich teilweise mit den Protesten  :police: !

2) nächsten Herbst sind Landtagswahlen in SACHSEN, SACHSEN - ANHALT und BRANDENBURG, also bei den ostdeutschen ***.
Die SPD dürfte dann im einstelligen Bereich sein (ausser in Brandenburg), und die Grünen sind zu klein, um der CDU "übern Berg" zu helfen.
Dann wird und muss sich zeigen, ob "alternative politische Kräfte" tatsächlich die Interessen unzufriedener Bürger (da gibt es genug) vertreten wollen oder doch lieber nur ihr eigenen.

3) Dr. Hennecke hat herausgearbeitet, dass der "Beitrag" in dieser Form zwar gefordert werden kann, aber leider  >:D nicht vollstreckbar nicht - dort klafft eine juristische Lücke.
Mit Freuden  8) registriere ich, dass der Begriff "Vollstreckungsgegenklage" und die Vollstreckungsabwehr allgemein einen immer breiteren Raum in den Debatten hier einnehmen, und ich denke: Da müssen wir hin.

Inder DDR  :police: hieß das übrigens: UNSER WEG IST RICHTIG (weiß auf rotem Grund).

***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

meitantei_kudo:
Traurig, das mit den Wahlen ändert nichts am System.
Das Blöde ist nur dass, die meisten Zahler Schäfchen Ü50 ist und fleißig zahlt denen ist das egal ob die 5x die Woche Helene und Tatort gucken oder 10 mal.

Da bleibt leider nicht mehr so viel legales übrig.... auch wenn man wie ich als ITler diesen Schritt nie für möglich gehalten hätte.
Wobei man in letzter Zeit immer wieder diese Wut spürt. Und gerade wenn man wieder ein Urteil liest fragt man sich dann "why not" was soll schon passieren?
Traurig, traurig, dass man auf den rechtlichen normalen Wegen nichts mehr realisieren kann. So ist das halt der Staat, die EU, die Politik wird von den Lobbyisten regiert.
Und wir alle wissen was das heißt.
Anbei mal das Urteil von der offiziellen Seite
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208961&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1691649


Da bleibt echt nur ein Ausweg....unzwar nicht die Politik, man muss selbst ins Handeln kommen. Protestieren hilft da auch nicht, dann wird man vom Mainstream in verschiedene linke , oder rechte Ecken gedrängt, damit keiner mehr auf Versammlungen hingeht und denkt " die da sind alle rechts" .... so erstickt die Versammlung im Keim.

Oregano112:

Der EuGH-Spruch paßt; er paßt wie Arsch auf Eimer!
Hat jemand etwas anderes erwartet?

Wer sich etwas genauer mit den abartigen Prinzipien vertraut macht, nach denen "Richter" für EU-Gerichte ernannt werden, der begreift auch die Gründe für die immer wieder rätselhaften Urteile, die im Sinne des Establishments in EU und BRD gefällt werden. Es ist ein Abbild des Vorgehens in Deutschland!

Was kann also der Einzelne tun?
Er kann die Feinheiten des "föderalen", sprich: de facto kleinstaatlichen  Einwohnermeldewesens in diesem Land ausnutzen. Er kann versuchen, sich unsichtbar für die GEZ zu machen.
Er kann bei der Eintreibung der Zwangsgelder durch den Staat die unzähligen Fehler und deren vielfältigen Varianten ausnutzen, die immer wieder von der Pseudo-Behörde GEZ bzw. den Zwangsvollstreckungsbehörden gemacht werden.
Hinweis: Dabei bewegt man sich immer nur im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, keinesfalls im Strafrecht.

Und eines ist ganz wichtig: Das Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten kann nur das Ultima ratio sein, es sollte erst dann erwogen werden, wenn alle anderen Mittel ausgereizt sind. Wer sich also noch nicht auf den Klagewege begeben hat, der sollte das so lange, wie es geht, vermeiden.

Oder ist jemand etwa anderer Meinung?

Das Problem politisch anzugehen, sehe ich auf absehbare Zeit als illusorisch an.
Selbst wenn jemand noch so erbittert gegen die Zwangsabgabe ist; das alternative Angebot der "Schwefelbuben" ist für sehr viele Leute undenkbar!

Oregano112

sonne2016:
Kann jemand hier substantiell erklären, was die schwedische Regierung mit dieser Rechtssache zu tun hatte?

marx:

--- Zitat von: Oregano112 am 13. Dezember 2018, 20:52 ---Hinweis: Dabei bewegt man sich immer nur im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, keinesfalls im Strafrecht.

--- Ende Zitat ---

Zumindest eine Ordnungswidrigkeit kann man locker vermeiden, wenn man Kraftfahrzeuge, die man führt, ordnungsgemäß mit Warnwesten ausstattet.

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