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EuGH : Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

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Frühlingserwachen:


Tagesspiegel, 13.12.2018
Europäischer Gerichtshof
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
von Joachim Huber

+ mit Online-Abstimmung
"Frage des Tages: Halten Sie den Rundfunkbeitrag für gerechtfertigt?"


13.12.2018, 15:27 Uhr - man beachte mit 206 Kommentaren
Weiterlesen unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/europaeischer-gerichtshof-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens/23754714.html


Zitat eines Kommentators:

--- Zitat ---Nicht alles, was formaljuristisch korrekt ist, sollte man dem Bürger auch zumuten. Es mag sein, dass bei der Einführung des Rundfunkbeitrags - oder nennen wir es ehrlicher: der Rundfunksteuer - von Volljuristen vorab die Anfechtbarkeit geprüft und sauber ausgeschlossen wurde. Somit mag es rechtens sein, gerechtfertigt ist es noch lange nicht. Und das bringt die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden. Bei kaum einer Abgabe hat man so sehr den Eindruck der Abzocke und der Selbstbedienungsmentalität wie bei dieser. Der Artikel beginnt mit der schwülstigen Bemerkung, die Gegner des Rundfunkbeitrags hätten eine "Niederlage erlitten". Die wahre Niederlage hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen erlitten, denn dieses Beitragsmodell ist nichts anderes der Offenbarungseid einer selbstgefälligen, längst überkommenen Medienkrake, der wegen der immer einfallsloseren Programmgestaltung ohne Zwangsabgabe die Zuschauer in Scharen weglaufen würden. Freie Marktwirtschaft sieht anders aus.
--- Ende Zitat ---

Dem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen und kann direkt als Vorlage hergenommen werden, um zum Beispiel Frau Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Blickwinkel des Zwangsbeitragsvolkes aufzuzeigen.

huppi:
Sollte hier wirklich jemand ein anderes Urteil erwartet haben, dann war er meiner Meinung nach einfach viel zu naiv. Da Deutschland der größte Geldgeber der EU ist wird wohl kaum ein europäisches Gericht gegen Deutschland urteilen (wir reden hier nicht von Firmen wie z.B. VW)! Ich glaube auch ,daß man nur auf politischem Weg dem RB kippen kann aber solange die großen "Volksparteien" schön an diesem Unrecht mitverdienen werden sie einen Teufel tun und daran was ändern! Ich persönlich warte noch immer auf eine Antwort vom ehemaligen bayerischen Justitzminister Bausbak (CSU) in Bezug auf den BR... Da sollte sich jeder selbst mal seine Gedanken darüber machen!  ;)

       

Dr. Oggelbecher:

--- Zitat von: pinguin am 15. Dezember 2018, 00:10 ---
--- Zitat von: Frühlingserwachen am 14. Dezember 2018, 14:33 ---EU-Richter erklären Beitrag für rechtens
--- Ende Zitat ---
Nö; die haben nur für Recht befunden, daß er im Beihilfebereich nicht mit europäischen Vorgaben kollidiert; über den Rest wurde nicht entschieden.
--- Ende Zitat ---
Diese Erkenntnis ist wichtig: der EUGH hat über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung, insbesondere über die Vereinbarkeit mit Art. 20(2) GG wegen fehlender Fachaufsicht (fehlender Aufsichtsbehörde) für die Landesrundfunkanstalten nicht entschieden.
Wie auch, Europarecht ist nachrangig gegenüber dem Verfassungsrecht - und warum auch, offenbar hat das ja bisher niemand (außer mir?  :-X ) bemängelt.

Das größere Problem besteht darin, dass dieser Staat gar nicht mehr einsieht, sich mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen überhaupt noch auseinanderzusetzen (straflose Klageabweisungen). Jedenfalls ist die Auslegung von Art. 5 GG durch ein paar gremiengewählte Verfassungsrichter nachrangig gegenüber den expliziten Vorgaben des durch Art. 79 GG geschützten Art. 20 GG. Dies gar nicht mehr erkennen zu wollen, ist eine ganz besondere Form des Verfassungshochverrats.

Dass in den Medien das diffizile Urteil des EUGH darüber, ob es sich bei der Haushaltsabgabe um eine staatliche Beihilfe handele, fast immer zu einem nichtssagenden "... ist rechtens" zusammengefasst wird, zeigt doch vielmehr, dass dem Volk jedes Verständnis vom demokratischen Rechtsstaat aus dem Kopf konsumiert wurde. Und im vorherigen Satz benutze ich das Verb "konsumieren" absichtlich transitiv  >:D

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