Autor Thema: Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks  (Gelesen 2256 mal)

Offline Dr. Oggelbecher

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Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG BW:
Zitat
"Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde
zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet ist."
Ist eigentlich schon in irgend einem Thread geklärt worden, ob so eine Landesrundfunkanstalt überhaupt nach außen wirkt? Immerhin beziehen sie sich immer auf eine Beitragsnummer. Es kommt vor, dass wörtlich "Die Akte zu Beitragsnr. XYZ" bei Gericht vorgelegt wird, und nicht etwa "Die Akte zu Herrn/Frau ABC".


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Gegen jeden Akt der demokratischen Gestaltung gibt es ein ... universelles ... Mittel: die Verwaltung.
Konsumantenstadel als mathematische Gleichung: Rund - Funk = Staat - Quadrat  <=> Quadrat + Rund = Staat + Funk. Der Staatsfunk ist die Quadratur des Kreises.
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Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Soweit ein fiktiver Besucher das alles richtig versteht...

...
Ist eigentlich schon in irgend einem Thread geklärt worden, ob so eine Landesrundfunkanstalt überhaupt nach außen wirkt? Immerhin beziehen sie sich immer auf eine Beitragsnummer. Es kommt vor, dass wörtlich "Die Akte zu Beitragsnr. XYZ" bei Gericht vorgelegt wird, und nicht etwa "Die Akte zu Herrn/Frau ABC".

...kann er zwar die Frage, ob obiger Problempunkt auch schon Gegenstand eines unmittelbar darauf bezogenen Forenthreads war, nicht beantworten. Allerdings müsste mit der aufgeworfenen Frage seiner dunklen Erinnerung nach doch einer der grundlegenden Punkte & (Teil-)Aspekte der bekannten Schrift von Herrn Dr. Hennecke gegen den sogenannten "Rundfunkbeitrag" angesprochen oder zumindest berührt sein, dass diese mangels entsprechender Legitimation nämlich überhaupt nicht nach aussen (also auf den Zahltrottel) wirken darf - es aber trotzdem tut.


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline pinguin

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@Besucher
@Dr. Oggelbecher

Das hier

Zitat
die eine Behörde

ist doch der zentrale, sich kugelnde Punkt?

Und dann bedarf es ja noch der hoheitlichen Befugnis, die es regelmäßig nur in einem Bereich haben kann, der eigentümlich dem Staat vorbehalten ist. Dort, wo der Staat in Wettbewerb steht, kann er keine hoheitlichen Befugnisse zur Geltung bringen. (BFH V R 32/97; bindend mindestens für das Land Brandenburg).


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Dr. Oggelbecher

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[...] Landesrundfunkanstalt überhaupt nach außen wirkt? [...]
[...]grundlegenden Punkte & (Teil-)Aspekte der bekannten Schrift von Herrn Dr. Hennecke [...]mangels entsprechender Legitimation nämlich überhaupt nicht nach aussen [...] wirken darf[...]
Genau darum stelle ich diese Frage: wer das nicht darf, kann ja im Zweifelsfall behaupten, er hätte gar nicht nach außen gewirkt, sondern im Innenverhältnis wegen der Beitragsnummer. So war es ja früher auch. Zahlpflichtig wurde man durch Anmeldung.
Zitat
die eine Behörde
ist doch der zentrale, sich kugelnde Punkt? [ Wettbewerb => keine Hoheitsrechte ]
In den Begriffsbestimmungen mancher (alller?) (Landes)Verwaltungsverfahrensgesetze ist eine Behörde immer nach außen handelnd. Das ist die Begriffsbestimmung der Behörde. Darum die Frage, ob es wirklich unstrittig ist, dass so eine Landesrundfunkanstalt nach außen wirkt :)
Dass so eine nicht-Behörde dann zufällig auch noch im Wettbewerb steht, ist dann ja kein direkter Widerspruch mehr.

PS: Biete Zufallszahlen für Geld! ::)


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Offline pinguin

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Darum die Frage, ob es wirklich unstrittig ist, dass so eine Landesrundfunkanstalt nach außen wirkt :)
Stelle doch die Gegenfrage, ob ein Unternehmen durch seine Handlungen, bspw. die Zusendung von u.U. unerwünschter Werbung, nicht ebenfalls nach außen wirkt?

Sind jetzt Unternehmen auch Behörden? Wohl kaum, deswegen kann es Behörden mit hoheitlicher Befugnis nur in dem Bereich geben, der dem Staat eigentümlich und vorbehalten ist.

Rundfunk ist aber kein dem Staat vorbehaltener Bereich mehr, dehalb hat in diesem Bereich, was auch die, bspw., Rechnungslegung der Unternehmen für in Anspruch genommene wie bestellte Dienstleistungen einchließt, niemand hoheitliche Befugnisse.

Ist Konsens von BFH und BGH, und das BVerfG wird sich hier heraushalten, weil es zur Klärung von Fachfragen nicht befugt ist.

Soll hier aber nicht weiter diskutiert werden.


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Offline Dr. Oggelbecher

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§ 15 Abs. 2 Satz 1 LVwVG
Hier kommt mir noch etwas komisch vor, denn gemäß §1 ("Geltungsbereich") gilt:
Zitat von: § 1 Abs. (1) LVwVG (BW)
Dieses Gesetz gilt für die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung, einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung verpflichten, durch Behörden des Landes und unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). § 15 Abs. 3 und § 15a bleiben unberührt.
https://dejure.org/gesetze/LVwVG/1.html
"Aufsicht des Landes" ist hier nicht erfüllt (und von einer nur eingeschränkten Rechtsaufsicht ist nicht die Rede). Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 unterstellt, dass die Rundfunkanstalt gesetzlich als Vollstreckungsbehörde deklariert wird. Wo geschieht das?

In §10(6) RBstV steht davon nichts. Dort wird die passiv-Form verwendet.
Zitat
Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt
Hingegen steht in §10(5) Satz 1 nicht, dass die (nach Anmeldung?) "rückständigen" Rundfunkbeiträge mittels Festsetzungsbescheid festgesetzt werden, sondern:
Zitat
Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.
Da steht nicht, dass sie durch die "zuständige Rundfunkanstalt" vollstreckt werden
Eine Zuständigkeit ist im RBStV und auch in (richtigen, formellen) Gesetzen gar nicht geregelt - oder habe ich das übersehen?

Von der Zuständigkeitsregelung mal abgesehen: ist der Hinweis auf das "Verwaltungsvollstreckungsverfahren" ein gleichwertiger Ersatz für den Hinweis auf §15(3) des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes? Warum sollte man denn"Verwaltungsvollstreckungsverfahren" schreiben, wenn man auch "gemäß §15(3) VwVG" schreiben könnte? Vielleicht war da jemandem bewusst, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind, weil sie keiner Aufsicht unterliegen, die wiederum von Art. 20(2) bzw. 20(3) GG gefordert wird?


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Online Kurt

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Staatsvertrag über den Südwestrundfunk:
Zitat
§ 37 Rechtsaufsicht
(1) Die Regierungen der Länder führen die Rechtsaufsicht über den SWR.* Sie nehmen diese Aufgaben in zweijährigem Wechsel wahr. Die jeweils aufsichtführende Regierung beteiligt die andere Regierung vor der Einleitung von Maßnahmen und bemüht sich um ein Einvernehmen. [...]
Quelle: Staatsvertrag über den Südwestrundfunk: https://www.swr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag-100.pdf

*Anm. Kurt: Gemeint sind hier die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: der SWR ist eine ZweiLänderAnstalt.
*****************************************************************

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
Zitat
§ 4
Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe

(1) Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(2) Das Innenministerium kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Vollstreckungsbehörde bestimmen.
(3) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollstreckungshilfe. Die §§ 4 bis 8 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
Quelle: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg: https://dejure.org/gesetze/LVwVG/4.html


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« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 23:11 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Online Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Wo geschieht das?

Idealerweise wäre es wünschenswert, wenn die hier diskutierten Fragen in einem sofortigen Widerspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung beim Südwestrundfunk und bei den Gerichten im Rahmen einer entsprechenden Anfechtungsklage gestellt werden.

Die entsprechenden Antworten könnten dann hier ergänzt werden.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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