Autor Thema: Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks  (Gelesen 1200 mal)

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Nach zahlreichen Diskussionen zum Thema Pfändungsverfügung der Stadtkassen, hier nun eine Pfändungsverfügung der Anstalt des öffentlichen Rechts Südwestrundfunk (SWR), mit der Überschrift:
Zitat
Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks
Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge im Verwaltungsverfahren,
Vollstreckungsersuchen vom XX.XX.XXX

Sehr geehrter Herr A,

wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass heute eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei Ihrem Geldinstitut veranlasst wurde.

Grund für die Pfändung ist die Forderung des Südwestrundfunks in Höhe von X EUR. Die Forderung setzt sich wie folgt zusammen:

Rundfunkgebühren und -beiträge für den Zeitraum XY ...U EUR

Säumniszuschläge ...V,-  EUR

Mahngebühren....W,- EUR

bisher angefallene Vollstreckungskosten...X,- EUR

Pfändungsgebühren ....Y,- EUR

Zustellkosten....Z,- EUR

Die Forderung ist mit folgenden bestandskräftigen Bescheiden festgesetzt und angemahnt worden:
XX.YY.2015, XX.YY.2015, ...

Mit freundlichen Grüßen

Südwestrundfunk

(Anm. keine Unterschrift und kein Hinweis auf elektronische Erstellung, keine Rechtsbehelfsbelehrung)

Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG BW:
Zitat
"Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde
zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet ist."

Hierzu auch die Widerspruchsform § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO:
Zitat
"Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben
worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt
erlassen hat."

Widerspruchsbescheid § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO:
Zitat
"Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid."

Klageerhebung § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO:
Zitat
"Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben
werden."

Noch ein weiterer Hinweis, hier Antrag auf Rechtschutz § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO:
Zitat
"Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug
auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte."

Die weitere mögliche Vorgehensweise im vorliegenden fiktiven Fall einer Kontopfändung könnte die der Lohnpfändung oder Gehaltspfändung entsprechen:
Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28895.msg182507.html#msg182507

Zusätzlich soll die Bank (Leitung) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die rechtswidrige Pfändung und das Einlegen rechtlicher Mittel mit entsprechenden Empfangsbenachrichtigungen informiert worden sein, mit der Bitte, die Begleichung der Schuld vorläufig einzustellen bis der Sachverhalt gerichtlich geklärt worden ist.


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« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 01:49 von Bürger »
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Offline pinguin

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hier nun eine Pfändungsverfügung der Anstalt des öffentlichen Rechts Südwestrundfunk (SWR),
Sicher? Sorry, dieses "c/o" spricht nun gerade nicht dafür.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Markus KA

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Auf vielfachen Wunsch noch ein Hinweis, der potentiell nützlich sein könnte:

Pfändungsverfügung ohne Leistungsbescheid rechtswidrig (mit Download)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27736.msg174413.html#msg174413


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Offline drboe

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Wurde, mit Blick auf den vielfach geübten Rückgriff auf die Rundfunkkommentare, einmal versucht der richterlichen Unabhängigkeit und eigenen Meinungsbildung des Gerichts durch einen Antrag auf die Sprünge zu helfen, diese Kommentare und solche Urteile, die diese zitieren, unbeachtet zu lassen? So etwa in folgender Art:

Sollte das Gericht erwägen die in den "Beck'schen Kommentaren zum Rundfunkrecht" von Hahn/Vesting publizierten Meinungsäußerungen bei der Entscheidungsfindung heran zu ziehen, oder sich auf Urteile zu stützen, die diese umfänglich nutzen, so sei hier vorsorglich der Hinweis gegeben, dass die Autoren dieser Beiträge in der überwältigenden Mehrheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und/oder von diesen betriebenen bzw. abhängigen Institutionen tätig sind oder waren und es sich damit nicht um unabhängige juristische Expertise handelt. Vielmehr begutachtet der ÖR-Rundfunk seine rechtliche Position und Möglichkeiten über die Kommentatoren weitgehend selbst. Zudem ist auch die Qualifikation einzelner Autoren kritisch zu hinterfragen. So wird diesseits bestritten, dass TeamleiterInnen des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in relevanter Weise zur juristischen Diskussion des Rundfunkrechts beitragen, soweit sie z. B. nicht die Befähigung zum Richteramt nachweisen können. Eine Liste der Kommentatoren und ihre Beziehungen zum bzw. Abhängigkeiten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann auf Wunsch übermittelt werden.

M. Boettcher

Edit "Markus KA":
Vielen Dank für den interessanten Hinweis.
Siehe hierzu auch zum Thema Beweisanträge (die auch "hinweisende" Funktion haben können) :
Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.msg138138.html#msg138138



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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 16:07 von Markus KA »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

rein fiktiv, zum Thema Herkunft Kontodaten.

Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung; Link:

https://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kontenabrufverfahren/kontenabrufverfahren_node.html

§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung:

Zitat
Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten
...

Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn

1.
der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt

oder

2.
bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

§ 93 Absatz 9 Abgabenordnung (Benachrichtigungspflicht):

Zitat
(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen Person gesetzlich ausgeschlossen ist. § 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.

Na DocRastaman, wieder eine "Zielperson" "der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (§ 32 b AO) am Wickel?
Da braucht der "NSA-SWR-Bedienstete" dann nicht benachrichtigen. Die Abfrage der Kontodaten dient ja der "Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung".

ARD ZDF und Co: Rasterfahnder!

Ihr seid echt das LETZTE ARD ZDF und Co.!
Die Geißel des Datenschutzes und der Privatheit!



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Offline Markus KA

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In einem fiktiven Fall könnte Person A eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks als Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge im Verwaltungsverfahren, nach einem Vollstreckungsersuchen mit folgendem Wortlaut erhalten haben:

Zitat
Sehr geehrter Herr A,

wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass heute eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei Ihrem Arbeitgeber veranlasst wurde.

Grund für die Pfändung ist die Forderung des Südwestrundfunks in Höhe von X EUR. Die Forderung setzt sich wie folgt zusammen:

Rundfunkgebühren und -beiträge für den Zeitraum XY ...U EUR

Säumniszuschläge ...V,-  EUR

Mahngebühren....W,- EUR

bisher angefallene Vollstreckungskosten...X,- EUR

Pfändungsgebühren ....Y,- EUR

Zustellkosten....Z,- EUR

Die Forderung ist mit folgenden bestandskräftigen Bescheiden festgesetzt und angemahnt worden:
XX.YY.2018, XX.YY.2017, ...

Mit freundlichen Grüßen

Südwestrundfunk

(Anm. keine Unterschrift und kein Hinweis auf elektronische Erstellung, keine Rechtsbehelfsbelehrung)

Person A könnte sich gewundert haben und der Meinung sein, dass
Mahngebühren,
Vollstreckungskosten,
Pfändungsgebühren und
Zustellkosten
in keinem bestandskräftigen Bescheid festgesetzt und angemahnt worden sind.

Person A könnte umgehend einen fiktiven Antrag auf Rechtschutz gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellt und gleichzeitig eine fiktive Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht zur Klärung des Sachverhalts eingereicht haben.

Person A könnte seinen Arbeitgeber davon unterrichtet haben, dass rechtliche Schritte gegen eine fiktive rechtswidrige Forderung eingeleitet worden sind.

Person A könnte seinen Arbeitgeber, mit der Vorlage der Empfangsbestätigung des VG für Antrag und Klage, gebeten haben, solange jegliche Zahlungen einzustellen, bis der Sachverhalt gerichtlich geklärt wurde.

Sein Antrag auf Rechtschutz § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO könnte wie folgt gelautet haben:

Zitat
Es wird beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX.XX.2018 eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache

- Klage vom heutigen Tag -

einzustellen.


In dem vorliegenden fiktiven Fall könnte der Arbeitgeber von Person A eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks  mit folgendem Wortlaut erhalten haben:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr A , im Folgenden als Vollstreckungsschuldner bezeichnet, schuldet dem Südwestrundfunk, im Folgenden als Vollstreckungsgläubiger bezeichnet, aus dem Vollstreckungsersuchen vom XX.XX.20XX einen Gesamtbetrag von XX,XX EUR.
Die Forderung ist mit folgenden bestandskräftigen Bescheiden festgesetzt worden:
XX.XX.20XX, XX.XX.20XX, XX.XX.20XX.

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrages - sowie wegen der Kosten und Zustellkosten für diese Pfändungs- und Einziehungsverfügung - wird die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegenüber dem Drittschuldner gepfändet.

Drittschuldner: Firma XY

Der Anspruch auf Zahlung des gesamten, gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens aus einem Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis (einschließlich des Geldwertes von Sachbezügen) wird so lange gepfändet, bis die Gläubigeransprüche vollständig befriedigt sind.

Es wird angeordnet, dass der Vollstreckungsschuldner die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Verdienstbescheinigung einschließlich der entsprechenden Bescheinigungen der letzten drei Monate vor Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung an den Vollstreckungsgläubiger herauszugeben hat.

Der Drittschuldner darf, soweit die Forderung gepfändet ist, an den Vollstreckungsschuldner nicht mehr leisten.

Der Vollstreckungsschuldner darf insoweit nicht über die Forderung verfügen, sie insbesondere nicht einziehen, nicht verpfänden oder abtreten. Er wird darauf hingewiesen, dass der Drittschuldner eine Ausfertigung dieser Pfändungsverfügung erhalten hat.

Die gepfändeten Ansprüche werden hiermit dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen.

Der Drittschuldner wird gebeten, die gepfändeten Beträge bei Fälligkeit unter Angabe der Beitragsnummer XYZ zu überweisen auf das:
VE—Abwicklungskonto ARD, ZDF, Deutschlandradio
Postbank Köln IBAN: XYZ - BIC: XYZ

Rechtsgrundlagen:

- Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erfolgt gemäß § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Gesetz vom 18.10.2011, GBI. 2011, S. 477, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2016, GBI. 2016, S. 126), § 7 Abs. 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Gesetz vom 19.11.1991, GBI. 1991, S. 745, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2009, GBI. 2009, S. 130), jeweils in Verbindung mit §§1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 13, 15 LVwVG BW.

- Die Höhe des Säumniszuschlags ist geregelt in § 11 Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.12.2016 (GBI. 2017, S. 41), bzw. in § 6 Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 29.10.1998 (GBI. 1998, S. 551).

- Die Mahngebühr ist geregelt in §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1,Abs. 4 Satz 1 LVwVG BW in Verbindung mit § 1 Abs. 1 LVwVGKO.

- Die Pfändungsgebühr ist geregelt in § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 LVwVGKO in Verbindung mit Anlage 1 der LVwVGKO, § 31 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 LVwVG BW.

Drittschuldnererklärung:

Der Drittschuldner wird gemäß § 316 AO aufgefordert, binnen zwei Wochen von dem Tage der Zustellung dieser Verfügung an gerechnet, dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber zu erklären,

a) ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und bereit ist zu zahlen,
b) ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,
c) ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet worden ist.

Der Drittschuldner haftet gemäß § 316 Abs. 2 AO für den Schaden, der durch die Nichterfüllung der Erklärungs- und/oder Zahlungsverpflichtung entsteht.

Wir bitten um Mitteilung, wann mit der Begleichung der Schuld zu rechnen ist.

Sollte das Arbeits- oder das sonstige Vertragsverhältnis vor der vollständigen Bezahlung gelöst werden, wird der Drittschuldner gebeten, dies dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln anzuzeigen und die neue Arbeitsstelle - sofern bekannt - zu benennen.

Für die Durchführung des Gebühren- und Beitragseinzugs ist nach §§ 10 Abs. 7 Satz 1, 14 Abs. 11 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. - 21.12.2010 (GBI. 2011, S. 478) der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Südwestrundfunk

gez. Im Auftrag XY

Anlage Erklärung des Drittschuldners




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« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 01:51 von Bürger »
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Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Ahhh, DocRastaman und die NSA (Nationale Servus Agentur) schnüffeln in Sozialdaten (Rentenversicherung / Arbeitergeber) rum!

Das wirft wohl die Frage auf, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage heimlich die Arbeitgeberdaten erhoben wurden! Tzzzz ... tzzzz ...

§ 74a SGB X Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren, Link:

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/74a.html

Zitat
Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 Euro...

Deutsche Rentenversicherung, Elektronische Übermittlungsersuchen Zukünftig über neues Internetportal möglich; Link:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/3_Infos_fuer_Experten/03_OeffentlicheVerwaltung_versaemter/04_dsrv/elektronische_uebermittlungsersuchen/elektr_uebermittlungsersuchen_index_node.html

"Handbuch" Elektronische Übermittlungsersuchen; Link:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/03_oeffentliche_verwaltung_versaemter/04_DSRV/01a_elektronische_uebermittlungsersuchen/handbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Aus welchem Bundesland kommt denn diese "NSA Pfändungsverfügung"? Etwa NRW?

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 13 B 696/11

Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin zustellen; Zulässigkeit der Zustellung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin durch die Landeskasse Düsseldorf; Erforderlichkeit einer hoheitlichen Handlung in einem anderen Bundesland im Falle einer länderübergreifenden Zustellung durch die Post; Vereinbarkeit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich eines Veranstaltungsverbots, Vermittlungsverbots und Werbeverbots für Glücksspiele im Internet mit Europarecht

Link:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=14.07.2011&Aktenzeichen=13%20B%20696/11

Zitat
... Die Verbandskompetenz betrifft die Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbständigen Verwaltungsträgern. Sie dient der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Nach staatsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), sind die Behörden eines Landes grundsätzlich nur innerhalb des eigenen Landesgebiets zu hoheitlichen Eingriffen befugt. Jede rechtswidrige Überschreitung der eigenen Handlungssphäre bedeutet einen Einbruch in eine fremde Verbandseinheit. Eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet eines anderen Landes ist demnach nur zulässig, wenn das betreffende andere Land oder das Bundesrecht dies gestattet. ...

Ditt wär jetzt echt plööht wenn der / die / das "Unterzeichner" dieses NSA-Wisches dem BeitraXservus in Köln und damit dem WDR zuzuordnen ist (MTV-WDR / Manteltarifvertrag WDR).

Ick hoffe ditt hilft der fiktiven Person A weiter. Viel Glück!!!!

 :)


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Offline drboe

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Es ist doch immer wieder schön zu sehen, wie sorgfältig und natürlich stets am Interesse des Bürgers orientiert in diesem Land mit den persönlichen Daten aller umgegangen wird. Es ist auch einfach wunderbar wie gut die Zusammenarbeit zwischen Meldeamt, Finanzamt, Rentenkasse, Krankenkassen, Arbeitsverwaltung, Rundfunkanstalt, Schulbehörde, Universität, Handelskammer, Grundbuchamt, Vermieter, Bank/Sparkasse, Versicherungen, Schufa & Co, Telefongesellschaften, Elektrizitäts- und Wasserwerken, Gaslieferanten, Flugesellschaften, Ärzten, Kassenärtlichen Vereinigungen, Arvato(Bertelsmann) wg. eGK, der Deutschen Post und vielen andere Organisationen klappt, um auch noch den letzten Groschen aus den Bürgern zu quetschen. Ich bin wirklich unglaublich beruhigt, wenn ich lese, wer alles Zugriff auf diese Daten hat, egal ob nun Behörde oder nicht, ob Polizei, Geheimdienst oder "Beitragsservice". Man wird ja gewiss sorgfältig mit diesem "Gold der Informationsgesellschaft" umgehen. Schließlich leben wir "in der schönsten aller Welten" (aus 'Candide oder der Optimismus', Voltaire, 1759).

M. Boettcher


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Offline Markus KA

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In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass folgendes Schreiben an den Arbeitgeber oder die Kollegin aus der Lohnbuchhaltung gesendet wurde:

Zitat
Sehr geehrte Frau XY,

hiermit nehme ich Bezug auf die bei Ihnen eingegangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt XY.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass die rechtlichen Voraussetzungen der angegebenen Vollstreckung und die damit verbundene Pfändungs- und Einziehungsverfügung gemäß Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) nicht vorliegen und somit die Vollstreckung und die vorliegende Verfügung rechtswidrig sind.

Zur Klärung der gesetzlichen Grundlage und der Rechtmäßigkeit der hier vorliegenden Forderung wurde bei der Gläubigerin Widerspruch eingelegt und beim zuständigen Verwaltungsgericht:

1. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt, um die LRA im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vollstreckungsmaßnahme vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache einzustellen (siehe Anlage).

2. Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO eingereicht, um den Sachverhalt gerichtlich klären zu können und die LRA zur Aufhebung ihrer Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu verurteilen (siehe Anlage).

Die entsprechenden Aktenzeichen von Antrag und Klage werde ich ihnen mitteilen, sobald das Verwaltungsgericht diese mit seiner Empfangsbestätigung gesendet hat.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, vorläufig von einer Begleichung der Schuld abzusehen und keine Anteile meines Lohnes an die Rundfunkanstalt zu überweisen, solange bis die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Forderung gerichtlich geklärt ist.
Eine mögliche Rückforderung rechtswidrig überwiesener Geldbeträge würde für alle Beteiligten deutliche Unannehmlichkeiten bedeuten.

Zudem bitte ich Sie entsprechend der Rechtsgrundlage der Verfügung zu verfahren und der Rundfunkanstalt innerhalb zwei Wochen mitzuteilen, dass mit der Begleichung der Schuld erst zu rechnen ist, wenn das zuständige Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Pfändungs- und Einziehungsverfügung in der Hauptsache entschieden hat.
Gerne dürfen in der Mitteilung die entsprechenden Aktenzeichen verwendet werden, obgleich die Rundfunkanstalt ebenso von Seiten des Verwaltungsgerichtes darüber informiert wird.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit kollegialen Grüßen

Person A


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2018, 11:44 von Markus KA »
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Offline Markus KA

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Re: Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks
« Antwort #9 am: 17. November 2018, 23:13 »
Hinweis zur Gehaltspfändung:

Was der Arbeitgeber beachten muß, auch bei der Gehaltspfändung gibt es (z.B. Pfändungsfreigrenze) einen
"Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen" §§ 850 ZPO.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html


Hinweis zur Kontopfändung:

Die Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung wird allgemein zur gleichen Zeit, dem Schuldner und seiner Bank zugestellt. Der Schuldner hat dann 4 Wochen Zeit Widerspruch bei der LRA und Rechtsmittel einzusetzen. In dieser Zeit wird die Bank der LRA mitteilen, welche Art von Konto vorliegt. Es wird keine Auskunft über das Guthaben gegeben. Der geforderte Betrag wird "eingefroren" und erst nach 4 Wochen an die LRA überwiesen oder kann bei Gericht hinterlegt werden. Sollte ein gerichtlicher Beschluss einer vorläufigen Einstellung der Pfändung vorliegen, wird die Bank, sofern sie darüber unterrichtet wird, keine Überweisung an die LRA durchführen.

Überweisung einer Geldforderung § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Zitat
Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__835.html


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Offline Kurt

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Re: Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks
« Antwort #10 am: 18. November 2018, 00:22 »
Hallo,

Nebenkriegsschauplatz - aber das hier im Anschreiben an den Arbeitgeber stimmt >so< nicht:

Sollte das Arbeits- oder das sonstige Vertragsverhältnis vor der vollständigen Bezahlung gelöst werden, wird der Drittschuldner gebeten, dies dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln anzuzeigen und die neue Arbeitsstelle - sofern bekannt - zu benennen.

Für die Durchführung des Gebühren- und Beitragseinzugs ist nach §§ 10 Abs. 7 Satz 1, 14 Abs. 11 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. - 21.12.2010 (GBI. 2011, S. 478) der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Südwestrundfunk

Lt. RBStV § 10 Abs. 7 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag heißt es:
Zitat
7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr.

Von einer Zuständigkeit eines "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" ist in KEINEM Gesetz und KEINER Satzung die Rede.

Der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" ist nirgendwo - in KEINEM Gesetz und KEINER Satzung - mit Name und Adresse benannt!

Gruß
Kurt

hier noch die Quellen:
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5035/Satzung_des_Suedwestrundfunks.pdf



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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