Creditreform: unrechtmäßige Verarbeitung von Daten von "Beitragsschuldern"

[René]

Bildquelle: massengeschmack.tv

Creditreform verarbeitet unrechtmäßig personenbezogene Daten von Schuldnern des „Rundfunkbeitrags“
Ein Betroffener verlangt mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn von Creditreform die Löschung seiner Daten und Schadensersatz

Ein Betroffener in Niedersachsen erhielt ein Schreiben von Creditreform, wonach die Landesrundfunkanstalt NDR das Inkassounternehmen Creditreform mit der Einziehung seines rechtskräftigen Festsetzungsbescheides beauftragt habe. Dieses Schreiben ist hier als anonymisierte PDF-Datei zu sehen.

Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass Creditreform zu dessen Erstellung die personenbezogenen Daten des Betroffenen verwendet hat, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seine „Beitragsnummer“, die Tatsache, dass der NDR gg. den Betroffenen einen Festsetzungsbescheid erlassen hat, die Tatsache, dass der NDR eine Forderung i.H.v. 715,16 € gg. den Betroffenen habe.

Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese darf nur dann erfolgen, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 (1) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt ist, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Dieses ergibt sich auch daraus, dass Creditreform dem Betroffenen nicht die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung mitgeteilt hat, obwohl Creditreform hierzu nach Art. 14 (1) c) DSGVO verpflichtet ist. (...)

Artikel auf Online-Boykott.de
https://online-boykott.de/nachrichten/180-creditreform-verarbeitet-unrechtmaessig-personenbezogene-daten-von-schuldnern-des-rundfunkbeitrags

Festsetzungsbescheid von Creditreform!
https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20180819-creditreform-verarbeitet-unrechtmaessig-personenbezogene-daten-von-schuldnern-des-rundfunkbeitrags/creditreform.pdf

Es wird noch ersichtlicher, was viele bereits wissen oder zumindest vermuten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit aller Macht von Politik und Justiz am Leben erhalten, auch wenn der Rückhalt der Bevölkerung schwindet. Gesetze, wie in diesem Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung", gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlicht und ergreifend nicht. Es wird im Namen des Volkes geurteilt, ohne dass das Volk jemals danach gefragt wurde. Europaweite Gesetze, die jeder zu beachten hat, gelten für diesen Apparat nicht. Angehörige dieses Apparats dürfen in einer höhergestellten Parallelwirklichkeit ein üppiges und vollkommen überversorgtes Leben auf Kosten einer in Geiselhaft genommenen Volkswirtschaft genießen. Die ärmsten der Armen müssen für die astronomischen und vollkommen unberechtigten Gehälter dieser Überversorgten aufkommen – setzen sie sich zur Wehr, so werden sie kriminalisiert und verfolgt.

Herr Hermann Eicher, der höchste Verfechter dieser Auswüchse, nennt das demokratisch, solidarisch und daher notwendig. Ich nenne das einfach unverschämte Selbstbedienung. Ich schäme mich dafür, dass diese Gesellschaft bisher nicht in der Lage war, sich von solchen parasitären Strukturen zu befreien.
 

[René]

NACHTRAG

Festsetzungsbescheid von Creditreform!
https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20180819-creditreform-verarbeitet-unrechtmaessig-personenbezogene-daten-von-schuldnern-des-rundfunkbeitrags/creditreform.pdf

[art18GG]

RUNDFUNKBEITRAG
entschied Karlsruhe politisch ?

Natürlich handelt es sich bei den „Panik vor dem Mausklick“-Urteilen um politische Urteile, wenn die Karlsruher Richter schreiben:

Hinzu kommt die Gefahr, dass - auch mit Hilfe von Algorithmen - Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden, was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führt. Solche Angebote sind nicht auf Meinungsvielfalt gerichtet, sondern werden durch einseitige Interessen oder die wirtschaftliche Rationalität eines Geschäftsmodells bestimmt, nämlich die Verweildauer der Nutzer auf den Seiten möglichst zu maximieren und dadurch den Werbewert der Plattform für die Kunden zu erhöhen. Insoweit sind auch Ergebnisse in Suchmaschinen vorgefiltert und teils werbefinanziert, teils von „Klickzahlen“ abhängig (vgl. Rn. 79 der Urteile vom 18. Juli 2018; Hervorhebung von mir).

Abgesehen davon, dass von mir massiv bezweifelt wird, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Einrichtungen der Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opposition (Gegner von Staatsfernsehen) tatsächlich für Meinungsvielfalt stehen, wenden sich die Richter hier eindeutig gegen die Nutzer der neuen Medien, die von den Altmediennutzern offensichtlich für dumm gehalten werden.
Die Richter bedenken dabei nicht, dass viele Angebote im Internet durch Spenden finanziert werden (z. B. Wikipedia, Bibel-tv) und nicht durch Werbung. Die Argumentation erinnert zudem sehr stark an die Verfahren der Europäischen Union gegen Google, so dass man vermuten muss, dass Karlsruhe hier (wie auch im Rest des Urteils) nicht eigenständig gearbeitet hat. Es geht in der Tat um die Diskriminierung der Nutzer der neuen Medien als eigenständige Gruppe von Menschen.

Zum Thema der Diskriminierung fällt mir fast nur noch das ein:   
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.msg179505.html#msg179505


Edit "Bürger":
Bitte hier wie überall im Forum nicht von einer Nebenbemerkung zur nächsten verleiten lassen, sondern immer das eigentliche Kern-Thema des Threads im Auge behalten, welches da lautet
Creditreform: unrechtmäßige Verarbeitung von Daten von "Beitragsschuldern"
und den im Einstiegsbeitrag erwähnten Sachverhalt bzgl. Creditreform/ Datenverarbeitung zum Gegenstand hat.
Die Moderation des Threads/ Ausgliederung einzelner Beiträge muss vorbehalten bleiben.
Bitte durch entsprechende Selbstdisziplin diesen Aufwand vermeiden helfen.
Die Verwendung des augenscheinlich vom Kern-Thema abschweifende Diskussionen anregenden Bildes im Einstiegsbeitrag wird geprüft.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.