Autor Thema: Klagebegründung gg. Ablehnung d. Befreiung v. Student o. BAföG  (Gelesen 494 mal)

Offline Falk_51

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Hallo Leute,

folgender fiktiver Fall:

Person A klagt bereits gegen den Rundfunkbeitrag
Mitbewohner in WG will keinen Zwangsbeitrag bezahlen und kein Gesamtschuldner sein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26340.msg165823.html#msg165823
und nun auch gegen eine Ablehnung der Befreiung:

Person A hat bis September 2015 für das Bachelorstudium BAföG bekommen und war somit beitragsbefreit, danach jedoch aufgrund eines Studiengangwechsels und Überschreitens der Regelstudienzeit (besonders schwerer Studiengang) nicht mehr. Sie benötigt zur Berufsqualifizierung den Masterabschluss. In der Zwischenzeit hat sie sehr sparsam von Unterhalt, Semesterferienjobs und Wohngeld von Einkommen weit unter dem BAföG-Satz gelebt, bekommt voraussichtlich ab Oktober 2018 wieder 735€ BAföG Maximalsatz, womit die Geldsorgen erst mal beseitigt wären, und ist dann zusätzlich - paradoxerweise - auch wieder beitragsbefreit.

Durch Anhang 1(anon) hat Person A den Antrag auf Befreiung beim NDR begründet.

Durch Anhang 2(anon) wurde der Widerspruch vom NDR beschieden.

Der NDR scheint sich diesmal richtig ins Zeug gelegt zu haben.
Das Gericht fordert nun eine Klagebegründung

Hat wer nen Link zu einem Urteil, wo ein Student vom Gericht auch zwischen zwei BAföG-Zeiträumen befreit wurde?

Hat jemand Ideen, was man dem noch weiter entgegensetzen könnte?

Lieben Dank für eure Hilfe!

Anm.Mod.seppl: Anhänge anonymisiert


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« Letzte Änderung: 17. November 2018, 17:28 von seppl »

Offline Markus KA

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Re: Klagebegründung gg. Ablehnung d. Befreiung v. Student o. BAföG
« Antwort #1 am: 08. Oktober 2018, 16:08 »
Dass es für einige Studentinnen und Studenten interessant sein könnte zu erfahren, wie man nach Überschreitung der Regelstudienzeit wieder BAföG bekommt, könnte auch hier kurz erwähnt werden.  ;)

Zum eigentlichen Thema:
Zitat
1. Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ist grundsätzlich ausgeschlossen, wer eine dem Grunde nach nach dem BAföG objektiv förderungsfähige Ausbildung absolviert. 2. Anderes kann gelten, wenn der Bedarf nicht ausbildungsbedingt (Mehrbedarf) ist oder ein besonderer Härtefall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn wegen der  Ausbildungssituation ein besonderer Bedarf entstanden ist, der nicht durch BAföG gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit.
Quelle: BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
https://openjur.de/u/169985.html

Selbst wenn Person A wegen einer Studienzeitbegrenzung plötzlich keinen Anspruch mehr auf BAföG hat, ist Person A trotzdem noch in einer dem Grunde nach "förderungsfähigen Ausbildung". Die Lebens- bzw. Ausbildungsverhältnisse haben sich nicht geändert.

Mit anderen Worten, wer sich im Studium befindet, Anspruch auf BAföG hatte, somit vom Rundfunkbeitrag befreit war, nun aber der Anspruch erlischt, befindet sich eigentlich  immer noch in einer "befreiungsberechtigten" Situation, da sich die finanziellen Verhältnisse (z.B. besonderer Härtefall) nicht geändert haben.

Wenn bei einem Studierenden ein besonderer Härtefall vorliegt, warum soll dann bei einem Rundfunkbeitrag ein Härtefall nicht greifen?

Zitat
Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Beispiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können.
Quelle: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 2550/12 -
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/12/rk20121212_1bvr255012.html

Möglicherweise gibt es in diesem Punkt noch keine Rechtsprechung und eine Regelungslücke im RBStV, die auch das ein oder andere Verwaltungsgericht beschäftigt und sich vom Bruder-Urteil die ein oder andere Regelung erhoffte.

Vom Grundsatz her müsste ein VG für die Studentin oder Studenten entscheiden und es müsste wohl der Rechtsweg gegangen werden, um hierzu eine höchstrichterliche Regelung herbeizuführen (falls noch nicht geschehen)

Ergänzende Urteile :
BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
https://openjur.de/u/169411.html


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2018, 10:22 von Markus KA »
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Offline Markus KA

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Re: Klagebegründung gg. Ablehnung d. Befreiung v. Student o. BAföG
« Antwort #2 am: 11. Oktober 2018, 16:45 »
Möglicherweise könnte eine Ergänzung zur Klagebegründung, nach Antrag auf Befreiung wegen besonderem Härtefall, in etwa aussehen:

Zitat
Der Kläger beantragt gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG diverses Vorlageverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorzulegen.

Auf Grund der verfassungsrechtlichen Zweifelsfrage rege ich hiermit an, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darüber einzuholen, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere § 4 Abs. 6 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass auf Grund einer fehlenden Härtefallregelung die vom Bafög ausgeschlossenen aber objektiv förderungsfähigen Studentinnen und Studenten nicht berücksichtigt werden.

Hierzu sind folgende Urteile zu nennen:

BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R

Ebenso:

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41:
Zitat
"Der Begriff des besonderen Härtefalles wird nicht definiert. Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann."



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« Letzte Änderung: 11. Oktober 2018, 17:01 von Markus KA »
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Offline Mr_Green

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Re: Klagebegründung gg. Ablehnung d. Befreiung v. Student o. BAföG
« Antwort #3 am: 17. November 2018, 15:30 »
Hallo GEZ-Geplagte,

ich hätte gerne ein paar Anregungen dazu, wie ein Student A einen Befreiungsantrag vom Rundfunkbeitrag, aufgrund eines Härtefalls voranbringen könnte, wenn er zwar nicht mehr Bafög berechtigt ist und zwar nicht dem Grunde nach, sondern weil er die Regelstudienzeit überschritten hat, aber mit seinem Einkommen unter dem derzeitigen Regelbedarf liegt.

Nehmen wir an, A hätte unten angeführtes Urteil als Grundlage seines Härtefall-Befreiungsantrages angeführt, dieser aber mit einem Routine-Verweis darauf, dass die Härtefallregelung nicht zu träfe bzw. allein ein geringes Einkommen nicht ausreichend sei für eine Befreiung, abgelehnt worden. Eine Stellungnahme zu dem angeführten Urteil ist nicht erfolgt.

Müsste A nun, Widerspruch einlegen und auf Aussage des Urteils klagen? Wie wäre denn das genaue Vorgehen in solch einem Fall? Oder hätte A erst gar keinen Härtefallantrag beantragen, sondern einen anderen Ansatz wählen sollen?

A bezieht sich dabei auf das Urteil des OVG Bremen vom 14.06.2016 – 1 LB 213/15:
"1. Studierende, die die Voraussetzungen für eine Förderung ihrer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - z. B. wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder eines Fachrichtungswechsels - nicht mehr erfüllen, sind nicht in jedem Fall von der Rundfunkbeitragsbefreiung ausgeschlossen. Ein besonderer Härtefall ist jedoch dann nicht gegeben, wenn sich der Abschluss der Ausbildung nicht absehen lässt. (amtlicher Leitsatz)

[Es] kann aber nicht übersehen werden, dass der Ausschluss von der Befreiung in diesen Fällen [gemeint war die Überschreitung der Förderungshöchstdauer] dazu führen kann, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr bzw. des Rundfunkbeitrags in das Existenzminimum des Betreffenden eingreift. Der sozialrechtliche Bedarf (§§ 20 Abs. 2, 22 Abs. 1 SGB II) dient dazu, die physische und soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1, 3, 4/09 - E 125, 175 <228>; B. v. 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 u. a. - NJW 2014, 3425 <3427>). Liegen die Einkünfte des Betreffenden unter diesem Bedarf, mindern die Gebühr bzw. der Beitrag unmittelbar die Mittel, die zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Auszubildende diesen Eingriff in das Existenzminimum seit dem 1.1.2013, d. h. seit der Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, auch nicht mehr dadurch reduzieren bzw. abwenden kann, dass er auf das Bereithalten eines Rundfunk- bzw. Fernsehgeräts verzichtet. Dem Ansinnen, die Ausbildung aufzugeben, ist entgegen zu halten, dass in diesen Fällen ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung keineswegs von vornherein ausgeschlossen ist. Die Leistungsgrenzen und -ausschlüsse des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dienen auch fiskalischen Gründen; sie indizieren kein endgültiges Scheitern einer Ausbildungsbiographie. Dem Ansinnen, die Einkünfte so zu steigern, dass der sozialrechtliche Bedarf überschritten wird, können bereits praktische Gründe, nämlich fehlende Erwerbsmöglichkeiten, entgegenstehen. Abgesehen davon stünde eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit in direktem Widerspruch zu dem Bestreben, die Ausbildung zu einem alsbaldigen Abschluss zu bringen.

Aus Vorstehendem folgt, dass bei dem genannten Personenkreis - jedenfalls seit dem 1.1.2013 - das Vorliegen eines besonderen Härtefalles i. S. von § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Gründe der Verwaltungspraktikabilität können dem, da es um einen Eingriff in das Existenzminimum geht und insofern Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG berührt ist, nicht entgegengehalten werden. Die zuständige Landesrundfunkanstalt ist gehalten, ggf. in Abstimmung mit der jeweiligen Sozialleistungsbehörde, die Voraussetzungen für eine Prüfung der entsprechenden Befreiungsvoraussetzungen zu schaffen."


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