Aktuelles > Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18

Das Bundesverfassungsgericht und der öffentlich-schlechtliche Rundfunk

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Peli:

--- Zitat ---Meine These:
Parteifreundschaft kann doch kein ernstzunehmender Indikator für Verfassungsrechts-Kompetenz sein!
--- Ende Zitat ---

Eine These, die von der Wirklichkeit mehr als ad absurdum geführt würde. Parteifreunde haben für ihre Parteien entschieden. WAS für ein SCHOCK  ::) Vielleicht sollte man sich einfach mal überlegen, wie die dort hingelangt sind...
Tja, und nun? Weiter Thesen aufstellen oder was an der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes ändern. Das geht, schließlich sind diese Parteifreunde ja auch dort hingekommen. Dauert halt etwas, bis es soweit ist. Machbar ist es.

Es bringt für Deutschland in Bezug auf den Rundfunkbeitrag nichts mehr, hier Thesen aufzustellen, wie es sein sollte und was aktuell nicht stimmt. Dies wurde seit fünf Jahren getan. Zeit zu realisieren, an welchen Hebeln man ansetzen muss, damit sich real was ändert.

LG Peli

unGEZahlt:

--- Zitat von: Peli am 22. Juli 2018, 13:33 ---Zeit zu realisieren, an welchen Hebeln man ansetzen muss, damit sich real was ändert. 

--- Ende Zitat ---

Das haben wir doch schon gefühlte Tausende Male besprochen!

M. M. n. geht es auf der juristischen Schiene beim EGMR weiter. Herr Ra. Bölck hat davon bereits gesprochen.

Ich bin auch Fan von alternativen Verteidigungsmethoden. Selbst habe ich am meisten Hoffnung auf:
Nie GEZ gezahlt, dank Umzugsmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16983.msg176592.html#msg176592
( um ihnen Geld zu entziehen ) .

Außer Wahlwerbung!
Wenn Du die gute Idee hast, habe ich natürlich immer ein offenes Ohr für Dich.
(Aber ohne Wahlwerbung für fragwürdige Parteien. ARDZDFDR und Großdeutscher Rundfunk sind beide gleich schlecht.... )

Markus

NurDurchRaub:
Wenn jemand glaubt, bei einer (Bundestag-) Wahl geht es darum, seine Stimme einer bestimmten Partei zu geben...der liegt falsch.
Es geht nur darum, welcher Parteigenosse eine StaatsRente bekommt. Alles andere ist zweitrangig!
Warum soll das beim BVerfG anders sein?

Peter

Bodi:
Abgesehen von der "Teamwork" oder "Familywork" der Kirchhof-Brüder - ein Bruder schreibt das Gutachten, der andere segnet dessen Umsetzung ab - ist die enge Verflechtung von Politik und Bundesverfassungsrichtern ein Problem:

Ein Beispiel - Peter Müller, Richter am 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes:
Als ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes, der in dieser Funktion auch den 15. Rundfunkstaatsvertrag mit der Änderung zur Wohnungspauschale unterschrieb, hatte er vor seiner Zeit als Politiker nur wenige Jahre als Richter am Amts- und Landgericht gearbeitet. Nach seiner Politikerkarriere ging es sogleich ohne besondere juristische Qualifikation ans Bundesverfassungsgericht.

Das Postengeschacher beim Bundesverfassungsgericht geht nach dem Ausscheiden Kirchhofs munter weiter. Ein Kandidat von Merkels Gnaden:

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article179533674/Bundesverfassungsgericht-Stephan-Harbarth-ist-Favorit-fuer-die-Nachfolge-von-Ferdinand-Kirchhof.html

Wie sollen fundierte Urteile entstehen, wenn Parteiinteressen bei der Wahl derart deutlich sichtbar sind und Qualifikation vielfach in den Hintergrund rückt, und das bei Deutschlands höchstem Gericht?

Peli:
@Bodi

das perfide am Bundesverfassungsgericht ist, dass es, sobald es nicht die zentrale Kernfragen der Macht des Staats und die Regierungsparteien betrifft, durchaus auch anständige Urteile geben kann. Beim Rundfunkbeitrag aber ging und gehts es um DAS MACHT- und MEINUNGSBEEINFLUSSUNGSINSTRUMENT. Hier wird kein Milimeter Boden hergegeben. Auch nicht in Zukunft!

Mit der aktuellen Konstruktion des Bundesverfassungsgerichtes und der Art der Richterberufung wird es keine wesentliche Änderung am Rundfunkstaatsvertrag geben - NIEMALS -. Diese muss anders, politisch erreicht werden.

Die Gründungsväter des Grundgesetztes haben meiner Ansicht nach in vielen Bereichen schlechte Arbeit geleistet. Es ist zwar tabu, dieses zu sagen, weil das GG über den Klee gelobt wird. Viele Dinge wurden aber, wie jetzt klar wird, mit der heißen Nadel gestrikt. Die menschliche Natur - Geld- und Machtgier - wurde ziemlich unterschätzt.

Vom Bundesverfassungsgericht kann man sich aufgrund seiner Besetzungsmodalitäten beim Thema Rundfunk auch in Zukunft keine gerechten, sachneutralen und die Bürger schützenden Urteile erwarten. Die parteiliche Vetternwirtschaft ist zu groß und wird immer schlimmer!

LG Peli

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