Autor Thema: BS sieht keine Anzeichen für Protestwellen wegen Daten aus Einwohnermeldeämtern  (Gelesen 2490 mal)

Offline DumbTV

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Heise, 27.04.2018

Rundfunkbeitrag: Beitragsservice sieht keine Anzeichen für Protestwellen wegen Daten aus Einwohnermeldeämtern

Zitat
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt frische Daten von den Meldeämtern. Er hofft auf Mehreinnahmen durch neue Beitragszahler. Erhebliche Proteste von Seiten der Betroffenen befürchtet er nicht.

[…]
Wie regelmäßig muss es künftig einen Meldedatenabgleich geben?

Wolf: Nach dem Meldedatenabgleich und der Auswertung wird sich die Frage stellen, ist es sinnvoll, das alle vier Jahre zu wiederholen? Das wäre ein vernünftiger Zyklus. Auf der anderen Seite steht, dass das ein aufwendiges Verfahren ist. Diese beiden Fragen werden wir zusammen mit dem Gesetzgeber entscheiden müssen.

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-Beitragsservice-sieht-keine-Anzeichen-fuer-Protestwellen-wegen-Daten-aus-4036846.html

Kommentar:
So viel zum Thema einmaliger Meldedatenabgleich...


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
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Offline ticuta

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Inhaltsgleicher Artikel auch unter

Der Westen, 27.04.2018
Rundfunkbeitrag – Beitragsservice rechnet nicht mit Protest
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt mehr Daten von den Meldeämtern. So lassen sich Beitragspflichtige finden.

weiterlesen unter
https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/rundfunkbeitrag-beitragsservice-rechnet-nicht-mit-protest-id214137359.html


Anm. "Bürger": Incl. eines komischen ("Aufklär-"?)Videos der "Funke Mediengruppe" zum sog. "Rundfunkbeitrag"/ "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" mit dem Untertitel
"Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen."


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« Letzte Änderung: 27. April 2018, 14:55 von Bürger »

Offline cook

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"Protestwellen" werden nicht erwartet.. Hmmmm. Es ist vielleicht auch so, dass die meisten gar nicht merken, dass sie Teil einer Rasterfahndung durch eine nicht-befugte, nicht-rechtsfähige Verwaltungeinheit wurden.

Es stellt sich aber die Frage, wie Herr Wolf sicherstellen will, dass er gem. Art. 14 DGSVO  jedem Betroffenen (also allen in D wohnenden Volljährigen) eine Information über diese Datenerhebung zukommen lässt. Und wieviel Protest es gibt, wenn jeder so ein Schreiben erhält. Oder ob ihm das alles egal ist.


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« Letzte Änderung: 27. April 2018, 17:09 von DumbTV »

Offline bender37

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@cook:

Die werden sich wohl damit rausreden:

Soweit die Daten nicht beim Betroffenen erhoben werden, sind die Informationspflichten gemäß Art. 14 Abs. 5 DSGVO in drei weiteren Fällen entbehrlich:

Die Information ist unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig.
Die Erhebung oder Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben.
Es besteht ein Berufsgeheimnis oder eine sonstige satzungsmäßige Geheimhaltungspflicht.


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Offline pinguin

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Soweit die Daten nicht beim Betroffenen erhoben werden, sind die Informationspflichten gemäß Art. 14 Abs. 5 DSGVO in drei weiteren Fällen entbehrlich:
Dem stünde das allgemeine Widerspruchsrecht und EuGH C-201/14 entgegen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

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Am Dorfteich erwarte ich keine Wellen, am Nordseestrand dagegen schon. Soll heißen: Das Bild von Protesten, die in Wellen "anrollen", ist ziemlich schräg. Das heißt doch nicht, dass es keine Proteste gegen den sogn. Rundfunkbeitrag und den Meldedatenabgleich gibt. Und wenn die Proteste sukzessive anschwellen, dann ist das vielleicht keine Welle aber unter Umständen ein Tsunami. Von dem bekommt man auch erst mit, dass er existiert, wenn man bereits überrollt wird.

Mein Vorschlag an die ÖR-Anstalten: Sorgt doch mit der weiteren massiven Bearbeitung der Politik dafür, dass der Rundfunkbeitrag soweit angehoben wird, dass die von Herrn Wilhelm geforderten zusätzlichen 3 Milliarden eingenommen werden. Solche Unverschämtheit dürfte nämlich helfen, sehr viel mehr Leute als heute zu bewegen, die Zahlungen einzustellen. Worauf wartet ihr?

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 14:57 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline nexus77

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Das wird schon in etwas stimmen, denn wie oben schon erwähnt, bekommt man das ja gar nicht mit, wenn man sich mit dem Thema nicht intensiv beschäftigt. "Eigentlich" müsste ja zumindest eine Info / Benachrichtigung erfolgen.

Weiterhin wird es daran, liegen dass es viele gar nicht kümmert und dass Widersprüche dagegen bisher sämtlich abgeschmettert wurden. Den Kopf weiter gegen eine Mauer zu schlagen, bringt letztendlich nichts.


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Offline ChrisLPZ

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das alle vier Jahre zu wiederholen? Das wäre ein vernünftiger Zyklus.

Zitat aus dem Jahresbericht 2015 der Berliner Datenschutzbeauftragten
Zitat
Mit der Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wird der Weg geebnet, den einmaligen Totalabgleich mit den Meldedaten aller meldepflichtigen Personen in Deutschland zu einem regelmäßigen Verfahren auszubauen. Damit würde beim Beitragsservice ein zentrales „Schattenmelderegister“ entstehen, das mit dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren ist.
https://datenschutz-berlin.de/jahresberichte.html


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 14:55 von Bürger »

Offline gez-negativ

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Zumindest habe ich dieser illegalen Datenweitergabe beim EMA und bei der SAKD (Für Sachsen) widersprochen.

Von der SAKD bekam ich die Rückmeldung, dass es keine gesetzliche Grundlage in Sachsen dafür gibt, aber eine angebliche Anweisung des Ministeriums des Innern existieren soll. Die Existenz der Anweisung konnte auf Anfrage jedoch nicht belegt werden.

Ich sage: Willkür.


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Offline nexus77

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Ich habe sogar 2 x widersprochen, beides natürlich abgelehnt. In NRW gibt es dafür ein Landesgesetz / Verordnung. Was ist "SAKD" ? Danke für Info, Dr. Boe.

Ich habe grade was gefunden, ich stelle es mal hier mit rein, es geht um Beschwerden wg. Datenschutz:

Zitat
Kirchen und Rundfunkanstalten haben eigene Datenschutzbeauftragte
Datenschutzbeauftragte der Kirchen:

Eine Liste der Datenschutzbeauftragten der evangelischen Kirche findet sich auf der Website der EKD.

Eine entsprechende Liste der Datenschutzbeauftragten der katholischen Bistümer können Sie als PDF-Dokument herunterladen.

Rundfunkdatenschutzbeauftragte Die öffentlich-rechtliche Sender haben jeweils eigene Rundfunkdatenschutzbeauftragte. Diese sind auch für Datenschutzverstöße im Rahmen der Datenerhebung durch den Beitragsservice (GEZ) zuständig
Von: https://www.akademie.de/wissen/datenschutz-datenmissbrauch-melden


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 14:58 von Bürger »

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
SAKD = Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung

M. Boettcher

NB: das Befragen einer Suchmaschine ist denkbar einfach.


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline marga

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  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Rundfunkdatenschutzbeauftragte Die öffentlich-rechtliche Sender haben jeweils eigene Rundfunkdatenschutzbeauftragte. Diese sind auch für Datenschutzverstöße im Rahmen der Datenerhebung durch den Beitragsservice (GEZ) zuständig.
Hervorhebungen durch @marga

Ja genau, aaaaaaaber ...
guggst  du hier:
Zitat
(5) Der Intendant oder die Intendantin des SR bestellt mit Zustimmung des Rundfunkrats für die Dauer von sechs Jahren eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten des SR. Der oder die Datenschutzbeauftragte des SR ist in der Ausübung seines oder ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; im Übrigen untersteht er oder sie der Dienstaufsicht der Intendantin oder des Intendanten.
Quelle: Saarländisches Mediengesetz § 11 Datenschutz Abs. (5).
http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=32&Itemid=26


Kommentar:
Man(n) Frau beachte genau den 2. Teil vom Satz 2 des § 11 Abs. (5).

Im Klartext bedeutet das, wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.  ::) :o


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 14:59 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Hallo @marga, kurze Bemerkung zu Teil 2, nachfolg. Teilsatz
Zitat
...nur dem Gesetz unterworfen.

bzw. "Wes' Brot ich eß', des' Lied ich sing." Das ist zwar eine schöne Umschreibung bzw. Zusammenfassung des Sachverhaltes, es geht aber noch knapper und prägnanter: Der Intendant ist das Gesetz (ggf. noch ergänzt durch das Präfix "Im übrigen"). Kennt man zwar eigentlich in vergleichbarer Form sonst nur aus dem amerikanischen Western, aber das heißt doch nichts.

Sehr schön etwa daran zu sehen, wie so ein Intendant - also z. B. so ein Buhrow als Atlantik-Brücken-Figur - offenbar sich zu bestimmen herausnimmt, was in dem Fall beim WDR gefälligst als gesetzlicher Programmauftrag zu gelten hat, sinngemäß nämlich "Offensives Vertreten der [berühmten] westlichen "Werte"" (steht aber im Rundfunkstaatsvertrag ganz anders). So bzw. ähnlich nachzulesen in der Berichterstattung aus 2014/2015 zum Krach mit dem ARD-Programmbeirat aus telepolis, Handelsblatt etc. pp. zur grob entstellenden ör-"Berichterstattung"  i. S. Ukraine & contra Russland. Und ebenso i. F. der Einführung der sogenannten "Direktanmeldung" ohne Rechtsgrundlage, wo offenbar die Damen & Herren Intendanten & Intendösen der deutschen "Anstalten" in toto sich "zum Gesetz" erklärt haben.


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« Letzte Änderung: 28. April 2018, 17:02 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline Frühlingserwachen

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Von Protestwellen kann auch nach dem ersten Datenabgleich nicht gesprochen werden. Warum sollte da vor dem zweiten plötzlich etwas in Bewegung kommen. Von wem  ::) außer der handvoll Boykottierer.  Deswegen läuft die Zwangs- Beitragsservice-Maschinerie wie am Schnürchen gezogen. Und die meisten Zwangsbeitragszahler wissen gar nichts davon, und wenn sie es wüßten, würde außer einem verdutzten Gesichtausdruck auch nichts passieren.
Am letzten Infostand in Freiburg. 7.4 sprach ich einige Passanten auf diese Vorgehensweise des Beitragsservice an, nicht ein einziger wußte etwas davon. Solange keine flächendeckenden Infostände, Flyeraktionen ( hier im Ort habe mit einem weiteren Mitstreiter etwa 800-1000 Flyer verteilt) in Form einer Protestwelle sich übers das Land legt, kommt auch keine Wellenbewegung zustande. Von wem und was denn  ::)


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Offline linkER

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CHIP     04.05.2018

Sender jagen GEZ-Verweigerer
Der Beitragsservice von ARD und ZDF bekommt Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter. Die will er mit den eigenen vergleichen und herausfinden, wer zahlen müsste, bisher aber nicht erfasst wurde. Das macht viel Arbeit. Wie viel Geld das einbringt, ist noch unklar.
Zitat
Aber wie viele Wohnungen neu anzumelden sind, lässt sich dem Beitragsservice zufolge nicht beantworten. Eine erste Prognose ist für Frühjahr 2019 geplant, die abschließenden Ergebnisse gibt es voraussichtlich erst 2022.
Weiterlesen auf :
http://www.chip.de/news/Sender-jagen-GEZ-Verweigerer-ARD-und-ZDF-bekommen-Millionen-Daten-von-Einwohnermeldeaemtern_139030167.html


Der Beitragsservice braucht 4 Jahre bis zu einem abschließenden Ergebniss?


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