Autor Thema: BGH III ZR 204/13 - Haftung einer nachgeordneten Verwaltung  (Gelesen 596 mal)

Offline pinguin

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III ZR 204/13
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6c4f08c74b6723fdc941941c6a57ac00&nr=71063&pos=3&anz=18

Leitsatz - Auszug -

Zitat
Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen - anders als die Weisung in einem konkreten Einzelfall - nicht zu einer Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde.

Wenn also das Land die Stadt allgemein anweisen würde, sich über die Verfassung hinwegzusetzen, bliebe dennoch die Stadt voll in Verantwortung und könnte diese Verantwortung nicht an das Land deligieren.

Heißt also im Falle aller Rundfunkbelange, daß Gemeinden, Städte und Gerichte die Verantwortung tragen und weder Länder noch der Bund.

Rn. 29
Zitat
Damit beruht die objektive Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Maßnahmen ausschließlich darauf, dass das (nationale) Recht, das die Verwaltung für sich genommen zutreffend angewandt hat, dem Verfassungs- und dem Unionsrecht widersprach. Diese Fallgestaltung wird von § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW nicht erfasst.

Die genannte Entscheidung betrifft Landesrecht, nämlich den Glücksspiel-Staatsvertrag; der später vom EuGH offenbar einkassiert worden ist.

Im Falle des Rundfunks, einem Teil der Informations- und Meinungsbranche, haben wir aber die Konstellation, daß schon Art. 10 EMRK nicht eingehalten ist, sofern Rundfunknichtnutzer zu einer Zahlung gezwungen werden.

Die Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung ist nämlich für jede staatliche Stelle oberstes Pflicht.

Rn. 18
Zitat
Carmen Media

->

Rechtssache C-46/08
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=Carmen%2BMedia&docid=110833&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=219235#ctx1

Rn. 18

Zitat
Winner Wetten

Rechtssache C-409/06
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=Winner%2BWetten&docid=110849&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=219235#ctx1

(Verlinkt sind jeweils die Leitsätze).


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pinguin

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Re: BGH III ZR 204/13 - Haftung einer nachgeordneten Verwaltung
« Antwort #1 am: 27. Januar 2019, 15:06 »
Ergänzend hierzu auch:

BVerfGE 61, 149 - Amtshaftung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29974.msg187787.html#msg187787


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