Autor Thema: Merkel hält Debatte über Rundfunkbeitragserhöhung für verfehlt  (Gelesen 2035 mal)

Offline ChrisLPZ

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Augsburger Allgemeine, 26.08.2017

Bundestagswahl 2017
Bericht: Bundestagswahl soll 92 Millionen Euro kosten


Zitat
[..]
Die Debatte um höhere Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hielt die Kanzlerin zudem für verfehlt. "Ich persönlich sehe im Augenblick keinerlei dringliche Notwendigkeit, über eine Erhöhung zu sprechen", sagte sie der Zeitung weiter. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bericht-Bundestagswahl-soll-92-Millionen-Euro-kosten-id42491441.html


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Offline lex

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Ja so kurz vor der Bundestagswahl will natürlich keiner drüber reden. Könnte ja Stimmen kosten.
Ich hoffe die deutschen Bürger können zwischen den Zeilen lesen...


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Offline pinguin

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Da darf ich sie aber in Schutz nehmen; es war schon in 2016 ihre Aussage, daß der Rundfunkbeitrag nicht mehr zeitgemäß ist. Wurde im Forum auch schon diskutiert.


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« Letzte Änderung: 26. August 2017, 16:26 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline ChrisLPZ

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[...] es war schon in 2016 ihre Aussage, daß der Rundfunkbeitrag nicht mehr zeitgemäß ist. Wurde im Forum auch schon diskutiert.
Ist die Aussage Merkels beim Kirchentag 2015 gemeint?

Hier der betreffende Thread mit den Links:
Merkel spricht von "Zwangsmitgliedschaft" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18200.msg119294.html#msg119294


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« Letzte Änderung: 26. August 2017, 16:26 von Bürger »

Offline pinguin

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Ist die Aussage Merkels beim Kirchentag 2015 gemeint?
Schon 2015? In jedem Falle ist diese Aussage gemeint.

Erkennt jemand die Mißachtung des Bundes durch die Länder?


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