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Runder Tisch Berlin Dachterr. RBB (2017): Verfassungsb. "funk"/Meldeabgleich

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faust:
... ich bin kein Berliner, und ich will auch nicht mäkeln - aber irgendwo hab ich mal gelesen:

SAG  NEIN  -  DANN  VERHANDLE!

Ich habe volles Verständnis für alle meine Vorredner, die mit diesen Leuten absolut nix zu tun haben möchten.
Die Idee mag auch nicht sooo schlecht sein, aber:

ICH  WÜRDE  FRÜHESTENS  an dem Tage da hingehen, an dem ich eine Siegesbescheinigung  :police: >:D :police: aus Karlsruhe in der Tasche habe.

Es lächelt  (#) sich dann anders - mit einem Papier aus Karlsruhe bekommt Ihr automatisch den Respekt, der Euch zusteht - ohne bekommt Ihr aller Voraussicht nach garnüscht.


Warum? Auch ich bin leider überzeugt davon, dass man mit diesen Leuten nicht verhandeln kann, dass sie - im übertragenen Sinne - über Leichen gehen werden, um den  status quo zu erhalten..

volkuhl:

--- Zitat von: pjotre am 15. Juli 2017, 13:10 ---...
Im Gegenteil, am liebsten wäre mir, alle Runden Tische bundesweit würden in den Cafeterias usw. der Sender-Anstalten stattfinden, damit die das ganze Elend der Bürger mit niedrigem Einkommen vor Ort ansehen können, wofür ihr rechtsverletzendes Verhalten schuldig ist.
...

--- Ende Zitat ---

Da sind die LRAs aber die falschen "Gesprächspartner"...
Verursacher ist die Politik, die den ganzen Mist verzapft und beschlossen hat. Ich will auch weder die Cafeterias der Sender, noch der Parlamente finanziell unterstützen.

Also ich weiss ja nicht, wie das in Berlin ist, aber dem bremer Runden Tisch sieht man das Elend nicht an...  ;)

pjotre:
Der Ansprechpartner für Maßnahmen sind die Intendanten, die Staats-/Senats-Kanzleien und die Hintergrund-Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten.
Dies alles ist komplex und ist im Rahmen eines Forums nicht kommunizierbar / nicht vermittelbar.

Die Kontakte mit Mitarbeitern des Staatsfernsehens können zusätzlich leisten, den hausinternen Widerstand gegen von oben angeordnetes Unrecht zu stärken. Dass auch dies schwer kommunizierbar ist, ist klar. Das ist also hier beiseite zu schieben.

Also zurück zum Thema: Runde Tische...
Die Möglichkeit, dem Staatsfernsehen ARD, ZDF,... hausintern den höflichen Widerstand in Form der Runden Tische zu platzieren, findet kaum Zustimmung, wird also aufgegeben. Übrigens decken Preise von hausinternen Cafeterias meist nur etwa 50 % der Kosten. Generell lautet die Zuschussregel EU-weit für Unrentables: mindestens 50 % Einnahmen, maximal 50 % Subvention. Real ist für ziemlich alle Subventionen von Aktivitäten üblich das Maximum: 50/50. Ein komplexes Thema - soll hier nicht ausgeweitet werden. 

Also zurück zum Thema: Fristgerechte Landesverfassungsbeschwerden gegen den Änderungsvertrag.
Dafür wird nun im Direktkontakt mit dafür schon kundigen aktiven Streitern eine Lösung gesucht. Sobald gestaltet, können alle teilnehmen.

Die Runden Tische: Wer ist dort?
Finden sie statt in Großstadt-Stadtbereichen, in denen mehrheitlich Bürger wohnen, die finanzielle Maximierung nicht zum Lebensziel erkoren haben oder "nicht erkiesen konnten", so mag gelten.
Viele oder die meisten Teilnehmer haben dann möglicherweise deutlich weniger Einkommen als die realen mittleren Kosten von Beihilfe-Empfängern (deren Mittelwert nämlich 1500 Euro monatlich ist, wenn alles Verdeckte an Hilfen hinzu addiert wird). Bürgern mit sehr niedrigem Einkommen die letzten Euros des Monatsendes weg zu pfänden, das und mit allen seinen Konsequenzen reißt bei ihnen tiefe emotionale Wunden. Derartiges eindeutig verfassungswidriges Unrecht mit "Beitragsgerechtigkeit" zu legitimierten erzeugt tiefe emotionale Ekel-Gefühle. 

Sollte dieser Thread nun gelöscht werden?
Meine Meinung ist: Eher lesbar lassen. Er ist zwar nun zur Sache selbst überflüssig, bringt aber allerlei grundsätzliche Gegensätze der Streit-Strategie hübsch zum Ausdruck. Das gemeinsame Ziel, staatliches Unrecht zu brechen, einigt unterschiedliche Sichtweisen über das Wie.

pinguin:

--- Zitat von: volkuhl am 15. Juli 2017, 13:49 ---Verursacher ist die Politik, die den ganzen Mist verzapft und beschlossen hat.
--- Ende Zitat ---
Ich bin kein Politiker, aber diese Deine Aussage ist so nicht richtig.

Wir bleiben bitte immer schön bei den individuellen Verantwortlichkeiten! Einerseits seitens LRA, BS und Co, andererseits seitens sämtlicher Mitarbeiter staatlicher Stellen.

Nur Rundfunk ist Landesrecht, die den Bereich Rundfunk berührenden sonstigen Bereiche wie Datenschutz oder Melderecht sind es nicht.

Wären der Datenschutz, die "guten Sitten" und auch insbesondere EU-Recht seitens der staatlichen Stellen korrekt gewahrt worden, gäbe es keine

- zwangsangemeldeten Rundfunknichtnutzer;
- nicht beitragsbefreiten Rentner mit Minirente;
- etc.

Temporär:
Dem rbb aufs Dach steigen:

Die rbb Dachlounge in der 14. Etage des rbb-Fernsehzentrums erreichen Besucherinnen und Besucher über einen Seiteneingang nahe dem Pavillon am Theodor-Heuss-Platz (U-Bhf). Innen- und Außenbereiche der Dachlounge sind rollstuhlgerecht. Der Eintritt ist frei, solange Plätze verfügbar sind.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehmen/2017/06/rbb-eroeffnet-radioeins-dachlounge.html

Tischreservierung möglich - man könnte dort regelmäßige Treffen von GEZ-Gegnern organisieren ;-J

Vielleicht berichet dann auch endlich der lokale öff-rechtl. Rundfunk über das Dauerthema "Der verfassungswidrige Rundfunkbeitrag" -
Grundversorgung vs. Grundrecht auf beitragsfreie Wohnung

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