Autor Thema: "Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich  (Gelesen 2969 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.400
@marga

Wenn die LRA Behörden wären, hätte es damals zu Zeiten der Rundfunkgebühren nicht das EU-Beihilfeverfahren gegeben, denn selbstverständlich werden Behörden aus Steuermitteln finanziert; in der ganzen EU übrigens.

Trotz ihrer Bezeichnung als Anstalt des öffentlichen Rechts stehen alle LRA in Eigentümer-/Gesellschafterschaft der sie begründenden Länder in Wettbewerb zu den Rundfunkunternehmen des privaten Rechts.

Der RBB wurde via RBB-Staatsvertrag von den Ländern Brandenburg und Berlin gegründet; beide Länder sind somit sowohl Eigentümer als auch Gesellschafter des RBB, damit für die Finanzierung ihrer Gesellschaft verantwortlich und haben ihr, also dem RBB, per RBB-Staatsvertrag das Recht der Selbstverwaltung zugestanden, wie es ja auch jedes Unternehmen der privaten Wirtschaft innehat.

Gleichzeitig legten sie fest, daß für den RBB das Recht des Landes Berlin gilt und dieser nicht befugt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden, wurde er doch darin ausgeschlossen.

Man darf bitte nicht vergessen, daß der Rundfunkstaatsvertrag ein allgemeiner Vertrag ist, der für alle LRA gilt, wohingegen der RBB-Staatsvertrag ein spezieller Vertrag ist, der nur für den RBB gilt und damit vorrangig vom RBB einzuhalten ist.

Zusammenfassung:
Es gilt das Recht des Landes Berlin; es gelten die Datenschutzbestimmungen des Landes Berlin; das Recht des Landes Berlin schließt den RBB vom Verwaltungsverfahren aus.

Bitte nicht vergessen, daß Verwaltungsverfahrensgesetz regelt das Verhalten einer öffentlichen Stelle im Außenverhältnis; es regelt nicht das Verhalten im Innern bezüglich der Selbstverwaltung, denn dafür hat der RBB bspw. seine Satzung.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier wie überall im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben welches da lautet
"Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich
und im wesentlichen im Einstiegsbeitrag beschrieben und verlinkt ist.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 02:18 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Kunibert

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 218
Hier noch eine Anmerkung am Rande:
Art 33 Abs. 4 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html
Zitat
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Ob diese Bedingung bei den ÖRR's erfüllt ist??


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 23:27 von Bürger »

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7.381
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Aus gegebenem Anlass hier ein Querverweis auf die tangierende Diskussion unter
Behörde? Ausführ. v. Landesrecht/ Legitimationszusammenh./ Selbsttitulierg.?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28486.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: