gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Josef-NRW am 20. Juni 2017, 15:15
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Ich habe hier was gefunden !!!
Anmerkung zum verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff
(Stand der Bearbeitung: 15. Oktober 2016)
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
"Sicherung" unter
https://web.archive.org/web/20170620160145/http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
Anmerkung zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff
(Stand der Bearbeitung: 22. Dezember 2013)
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
"Sicherung" unter
https://web.archive.org/web/20170620160229/http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
ergänzend auch - jedoch aufgrund der Komplexität ggf. eigenständig zu diskutieren
Bedeutung und Prüfung der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"
(Stand der Bearbeitung: 9. April 2016)
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/vabefugnis.htm
"Sicherung" unter
https://web.archive.org/web/20170620163319/http://www.saarheim.de/Anmerkungen/vabefugnis.htm
© Klaus Grupp, Universität des Saarlandes und
Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Hinweis:
"Ulrich Stelkens" ist Mitverfasser des Kommentarwerks zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
"Stelkens/Bonk/Sachs - Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2014"
http://www.saarheim.de/literaturliste.htm#Stelkens
sowie web-Suche
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Stelkens/Bonk/Sachs+-+Verwaltungsverfahrensgesetz,+Kommentar,+8.+Aufl.+2014
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/stelkens/lehrstuhlinhaber.php
Weitere interessante, hier jedoch allenfalls zum Kern-Thema dieses Threads vertiefende Inhalte siehe unter
Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht
http://www.saarheim.de/klausur.htm#Inhalt
Zum Verständnis noch
Vorbemerkung und Einführung zu den Saarheimer Fällen zum Staats- und Verwaltungsrecht
von Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
http://www.saarheim.de/Diverses/einfuehrung.htm
SAARHEIM ist eine virtuelle Stadt, in der virtuelle Menschen leben, deren öffentlich-rechtliche Probleme der Lösung harren – doch sind insoweit Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen mit der Wirklichkeit durchaus beabsichtigt und erwünscht. [...]
Edit "Bürger":
Hierher ausgelagert/ angepasst/ ergänzt.
Bitte immer auch die Forum-Regeln (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) zur Verlinkung beachten.
Diese sehen vor, dass jeder Link auch einen Titel und eine kurz-Beschreibung erhält - um zu wissen, warum und wohin man da eigentlich verlinkt wird.
Siehe bitte auch tangierende Diskussionen u.a. unter
[Übersicht] "Beitragsservice"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30865.0.html
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116281.html#msg116281
Sowie auch Linksammlung u.a. unter
Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Soweit bestimmte Organe auf dem Gebiet der Rechtsetzung (Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen), der Rechtsprechung und der Regierung (insbesondere im Bereich des Völkerrechts) tätig werden, sind sie dagegen keine Behörden, da Behörden nur solche Organe sind, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (siehe zur Charakterisierung des Erlasses von Satzungen als rechtsetzende und nicht verwaltende Tätigkeit: Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 181).
Quelle: http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm
Da die LRA Satzungen haben, können sie demnach keine Behörde sein?
Oder sehe ich das falsch?
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Da die LRA Satzungen haben, können sie demnach keine Behörde sein?
Oder sehe ich das falsch?
Vielleicht, es ist vielmehr auf den Auftrag zu schauen. Beim MDR steht dieser im Staatsvertrag. Es ist dort keine Aufgabe aufgeführt zum Thema öffentliche Verwaltung.
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Jaja, die Juristerei
bleibt eine Dichterei
;)
können sie demnach keine Behörde sein?
Eben doch - im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne.
Die Legaldefinitionen der Verwaltungsverfahrensgesetze machen schon durch die Formulierung "Behörde im Sinne dieses Gesetzes" deutlich, dass sie den Behördenbegriff nicht schlechthin, sondern nur bezogen auf das jeweilige Gesetz definieren.
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Allgemein lässt sich daher sagen, dass ...
nicht jede Behörde im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinn auch eine Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinn ist.
Deshalb sollte zur Auslegung des Begriffs der Behörde in § 61 Nr. 3, § 78 VwGO, § 70 Nr. 3 SGG, § 63 FGO entgegen gängiger Praxis nicht unbedacht auf die Legaldefinitionen der § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X, § 6 Abs. 1 AO, § 1 Abs. 2 SVwVfG und der entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer zurückgegriffen werden. Sie normieren insoweit keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz.
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
Somit sind durch die Ermächtigung im RBStV auf Anwendung der Verwaltungsverfahren die Radiosender zu Behörden im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne erhoben.
Obwohl ... einige Fernsehmacher in einigen Bundesländereien ausdrücklich ausgenommen (ausgeschlossen?) werden aus dem Verwaltungsverfahrensgesetzchen. ???
Wer fragt mal bei den klugen Professoren nach?
(ich hab jetzt leider keine Gelegenheit)
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Von mir aus kann die LRA ruhig eine Behörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinn (oder sonstwas) sein.
Sie darf dann aber nicht per Amtshilfe vollstrecken, weil die Voraussetzungen im Verwaltungsverfahrensgesetze geregelt sind !!!
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Interessant sind die Ausführungen zur Bedeutung der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/vabefugnis.htm
In Abschnitt II. geht es um die "Grundrechtsdogmatische Verankerung des Erfordernisses der sog. 'Verwaltungsaktbefugnis' ":
Stellt man diese grundrechtlichen Erwägungen in Zusammenhang mit dem einfachrechtlich geregelten Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, ergeben sich hieraus allerdings ganz spezifische Konsequenzen, die - vor allem gerade aus der Sicht des Betroffenen - die Frage nach dem "praktischen Nutzen" der Rechtsfigur der "Verwaltungsaktbefugnis" aufwirft (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 27 ff.). Die Rechtsfolgen des Erlasses eines Verwaltungsakts ohne "Verwaltungsaktbefugnis" sind nämlich fast schon paradox
Die "Paradoxie" können wir in den zahlreichen abgewiesenen Klagen sowie in der praktischen Durchsetzung eigentlich tagtäglich beobachten.
Es wurde hier bereits vielfach diskutiert, ob eine Rundfunkanstalt überhaupt eine Behörde sein kann, ob eine solche Anstalt überhaupt zum Erlass von Verwaltungsakten berechtigt ist etc. Eine grundsätzliche Klärung dieser Fragen scheint von den Gerichten gar nicht richtig in Angriff genommen zu werden, vielmehr gehen diese nach Grundsätzen vor, wie sie in den hiesigen Anmerkungen beschrieben werden:
Für die Fälle, in denen sich im Wege "normaler" Gesetzesauslegung nichts für oder gegen das Vorliegen einer "Verwaltungsaktbefugnis" herleiten lässt, besteht in der Rechtsprechung wohl eine Tendenz dahingehend, in den "klassischen Bereichen" des Besonderen Verwaltungsrechts von einer Geltung der "Verwaltungsaktbefugnis" kraft Gewohnheitsrechts bzw. "kraft Natur der Sache" auszugehen.
Eben ein solches "Gewohnheitsrecht" scheinen auch die Anstalten unbekümmert in Anspruch zu nehmen. Aber wo bleiben hier die rechtstaatlichen Grundsätze?
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Ist jemand hier in der Lage, die obigen Texte (siehe Eröffnungsbeitrag) auszudeuten in Bezug auf den Beitragsservice und seine Angewohnheit, Verwaltungsakte in fremdem Namen, also namens der Rundfunkanstalt(en) zu erlassen? Er wird doch gelegentlich als "Stelle" bezeichnet.
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde2.htm
II. Inhalt des verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriffs
Damit ist für den verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff - anders als für den verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff (siehe hierzu diesen Hinweis) - nicht maßgeblich,
dass es sich bei der "Stelle" i.S.d. verfahrensrechtlichen Vorschriften um ein Organ des Verwaltungsträgers handelt (siehe zum Begriff des Organs diesen Hinweis), maßgeblich ist nur eine gewisse organisatorische Selbständigkeit, welche auch eine - in unterschiedlichem Maße beschränkte - Eigenverantwortlichkeit impliziert und mit dem Begriff "Stelle" umschrieben werden soll (siehe hierzu Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 238 ff.; Schnapp, in: Festschrift Schenke, 2011, S. 1187, 1195 ff.);
dass die "Stelle" Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nach außen wahrnimmt (Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 233 ff.; Schnapp, in: Festschrift Schenke, 2011, S. 1187, 1195 ff.; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 50). Dieses Begriffsmerkmal ist in § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X, § 6 Abs. 1 AO, § 1 Abs. 2 SVwVfG und den entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer nicht enthalten und gehört damit nicht zur Legaldefinition. Dies verdeutlichen auch § 9 VwVfG, § 8 SGB X, § 9 SVwVfG und die entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer, indem sie den Begriff des Verwaltungsverfahrens im Sinne dieser Gesetze als "nach außen wirkende Tätigkeit" umschreiben. Dieser Formulierung bedürfte es nicht, wenn schon in dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff selbst das Merkmal der nach außen wirkenden Tätigkeit enthalten wäre. Hiergegen spricht zudem die in § 35 Satz 1 VwVfG, § 118 Satz 1 AO, § 31 Satz 1 SGB X, § 35 Satz 1 SVwVfG und den entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer enthaltene Wendung "auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet". Auch diese Kennzeichnung wäre überflüssig, wenn schon dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff das Handeln mit Rechtswirkung nach außen immanent wäre.
...
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Bitte gegebenenfalls auch Gesetzeskommentar zu § 1 VwVfG bei der Diskussion berücksichtigen, siehe:
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg135251.html#msg135251
vgl. auch
Beitragsservice erklärt, Verwaltungsakte erlassen zu dürfen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg135870.html#msg135870
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Die Rechtsfolgen des Erlasses eines Verwaltungsakts ohne "Verwaltungsaktbefugnis" sind nämlich fast schon paradox
Die "Paradoxie" können wir in den zahlreichen abgewiesenen Klagen sowie in der praktischen Durchsetzung eigentlich tagtäglich beobachten.
Kommentar mit kurzem Exkurs zu Pressemeldungen:
Eine Aktiengesellschaft AG hält "Anteile", ist also so gesehen "Miteigentümer an einer Behörde", das ist nun wirklich nicht mehr zu toppen.***
Guggst du hier:
Neben Verlagsbeteiligungen in Deutschland (Axel Springer Auto Verlag) hält die Axel Springer AG Anteile an *** Fernseh- und Rundfunksendern, Vertriebsgesellschaften und Pressegrossisten, Online-Portalen und Verlagen im europäischen Ausland. Die folgende Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligungen_der_Axel_Springer_SE (https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligungen_der_Axel_Springer_SE)
und hier:
Quelle:
Junge Konsumenten sehen laut Studie wieder vermehrt fern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23680.msg150738.html#msg150738
+++
:o
PS. Anmerkung:
Vielleicht wurden die Worte: *** "öffentlich-rechtlich" absichtlich nicht verwendet bei obigem Beispiel aus Wikipedia.***
:o ::) >:D
***Edit "Bürger":
Bitte keine derlei unbelegten/ irrigen Thesen - und bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben welches da lautet
"Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Man(n) Frau könnte es auch verkehrtherum betrachten:
Die LRA mit Namen Saarländischer Rundfunk SR (als sogen. Behörde oder auch nicht) ist „Miteigentümer“ an dem „privat-rechtlichen Unternehmen „Radio Salü Euro Radio Saar GmbH“.
Der Anteil ist 20%.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Sal%C3%BC (https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Sal%C3%BC)
Der SR wird wohl nicht die einzige LRA (Behörde oder auch nicht) sein mit Vermögensanteilen an „Privat-Wirtschaftlichen-Unternehmen“.
Die Finanzierung der Gesellschaftsanteile erfolgt selbstverständlich ganz alleine durch die „Zwangsrundfunkbeitragszahler“.
Jeder der „Wohnt“ ist damit vom Landesgesetzgeber durch den RBStV gesetzlich gezwungen, an diesem „Paradoxon Behörde“ mit 17,50 Teuros/Monat bis zu seinem „Ableben“ verfolgt zu werden.
Die Finanzierung der Behörden nach dem VwVfG übernimmt ebenfalls jeder der "Wohnt" und auch "Nichtbewohner" im Hoheitsberich der BRD.
+++
>:D
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Eine letzte Bemerkung hab ich noch …
Der Saarländische Rundfunk SR ist gemäß § 22 Abs. (2) SMG,
(2) Bestand und Entwicklung des SR werden gewährleistet.
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des SR ist unzulässig.
„nicht insolvenzfähig“.
Quelle:
Gesetz Nr. 1490 - Saarländisches Mediengesetz (SMG) Vom 27. Februar 2002
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 913).
http://sl.juris.de/sl/gesamt/MedienG_SL.htm#MedienG_SL_P5 (http://sl.juris.de/sl/gesamt/MedienG_SL.htm#MedienG_SL_P5)
Im Klartext:
„Wie kann eine LRA SR Behörde oder nicht ihr Vermögen bezeichnen, welches nicht vollstreckt werden kann“?
Und gemäß § 39 Abs. (3) SMG erstellt der SR Behörde oder nicht einen Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Geschäftsbericht?
+++
??? ::) :o
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@marga
Nach landläufiger Meinung hat eine Behörde das Recht, ein Unternehmen privaten Rechts zu gründen, sich also an diesem ganz oder teilweise zu beteiligen. Bestes Beispiel dafür ist die Deutsche Bahn AG, die sich ja in 100%igem Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindet, einer Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts?
Was nicht funktioniert, ist die Gründung oder Beteiligung eines Unternehmens privaten oder öffentlichen Rechts an einer Behörde. Sonst könnte ja, mal als Beispiel, ein Unternehmen privaten Rechts Teilhaber der Bundesrepublik Deutschland werden; funzt aber nicht.
Wenn sich also die Axel Springer AG am Saarländischen Rundfunk beteiligt, (hab' mir die Links nicht durchgelesen), kann dieser Saarländische Rundfunk keine Behörde sein.
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[...] hält die Axel Springer AG Anteile an *** Fernseh- und Rundfunksendern, Vertriebsgesellschaften und Pressegrossisten, Online-Portalen und Verlagen [...]
[...] PS. Anmerkung:
Vielleicht wurden die Worte: *** "öffentlich-rechtlich" absichtlich nicht verwendet bei obigem Beispiel aus Wikipedia.
[...] Wenn sich also die Axel Springer AG am Saarländischen Rundfunk beteiligt, (hab' mir die Links nicht durchgelesen), kann dieser Saarländische Rundfunk keine Behörde sein.
Achtung:
Die Axel Springer AG beteiligt sich an PRIVATEN Fernseh/Hörfunksendern (lt. links)
Gruß
Kurt
Edit "Bürger" @alle:
Bitte obige Hinweise zu den unbelegten/ irrigen Thesen beachten - und hier wie überall im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben welches da lautet
"Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich
und im wesentlichen im Einstiegsbeitrag beschrieben und verlinkt ist.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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8tung: Die Axel Springer AG beteiligt sich an PRIVATEN Fernseh/Hörfunksendern (lt. links)
Und das ist legitim.
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Was nicht funktioniert, ist die Gründung oder Beteiligung eines Unternehmens privaten oder öffentlichen Rechts an einer Behörde. Sonst könnte ja, mal als Beispiel, ein Unternehmen privaten Rechts Teilhaber der Bundesrepublik Deutschland werden; funzt aber nicht.
Aja, jetzt ja, vielen Dank für die Ausführungen.
Eine fiktive Person bittet um Aufklärung für folgenden Sachverhalt:
Angenommen die LRA, hier in diesem Fall der SR ist eine Behörde nach dem VwVfG bzw. SVwVfG. Ergo wird der BS als privatrechtlich organisiertes, als nichtrechtsfähig betriebene Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR von 3 Gesellschaftern gegründet, die aber nicht die LRA bzw. der SR ist.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit tituliert den BS in ihren Urteilen definiert mit „ständiger Rechtsprechung“ als „Teil der LRA“ nur ausgelagert und so weiter und so weiter blablabla …
Auch in § 10 Abs. (7) RBStV ist diese Stelle BS bezeichnet nur nicht mit Namen.
Wenn @pinguin meint,
Was nicht funktioniert, ist die Gründung oder Beteiligung eines Unternehmens privaten oder öffentlichen Rechts an einer Behörde. Sonst könnte ja, mal als Beispiel, ein Unternehmen privaten Rechts Teilhaber der Bundesrepublik Deutschland werden; funzt aber nicht.
das dies nicht funktioniert, dann existiert aber ein Problem, weil dieser Tatbestand genau derselbe ist, zwischen den LRAn und dem BS, wie oben von ihm im Zitat beschrieben.
Die LRA bzw. der SR ist eine Behörde aber auch nicht und der BS wird von dieser Behörde indirekt finanziert durch Zwangsrundfunkbeiträge?
+++
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@marga
Wenn die LRA Behörden wären, hätte es damals zu Zeiten der Rundfunkgebühren nicht das EU-Beihilfeverfahren gegeben, denn selbstverständlich werden Behörden aus Steuermitteln finanziert; in der ganzen EU übrigens.
Trotz ihrer Bezeichnung als Anstalt des öffentlichen Rechts stehen alle LRA in Eigentümer-/Gesellschafterschaft der sie begründenden Länder in Wettbewerb zu den Rundfunkunternehmen des privaten Rechts.
Der RBB wurde via RBB-Staatsvertrag von den Ländern Brandenburg und Berlin gegründet; beide Länder sind somit sowohl Eigentümer als auch Gesellschafter des RBB, damit für die Finanzierung ihrer Gesellschaft verantwortlich und haben ihr, also dem RBB, per RBB-Staatsvertrag das Recht der Selbstverwaltung zugestanden, wie es ja auch jedes Unternehmen der privaten Wirtschaft innehat.
Gleichzeitig legten sie fest, daß für den RBB das Recht des Landes Berlin gilt und dieser nicht befugt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden, wurde er doch darin ausgeschlossen.
Man darf bitte nicht vergessen, daß der Rundfunkstaatsvertrag ein allgemeiner Vertrag ist, der für alle LRA gilt, wohingegen der RBB-Staatsvertrag ein spezieller Vertrag ist, der nur für den RBB gilt und damit vorrangig vom RBB einzuhalten ist.
Zusammenfassung:
Es gilt das Recht des Landes Berlin; es gelten die Datenschutzbestimmungen des Landes Berlin; das Recht des Landes Berlin schließt den RBB vom Verwaltungsverfahren aus.
Bitte nicht vergessen, daß Verwaltungsverfahrensgesetz regelt das Verhalten einer öffentlichen Stelle im Außenverhältnis; es regelt nicht das Verhalten im Innern bezüglich der Selbstverwaltung, denn dafür hat der RBB bspw. seine Satzung.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier wie überall im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben welches da lautet
"Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich
und im wesentlichen im Einstiegsbeitrag beschrieben und verlinkt ist.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Hier noch eine Anmerkung am Rande:
Art 33 Abs. 4 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Ob diese Bedingung bei den ÖRR's erfüllt ist??
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Aus gegebenem Anlass hier ein Querverweis auf die tangierende Diskussion unter
Behörde? Ausführ. v. Landesrecht/ Legitimationszusammenh./ Selbsttitulierg.?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28486.0.html