Autor Thema: Anwendung eines Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung  (Gelesen 1604 mal)

Offline d-angel2001

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Hallo,

Person A wurde im Zusammenhang mit einer Pfändung für Rundfunkbeiträgen mit einem Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung durch eine Stadtkasse gedroht. Aus Sicht von Person A kann dies aber im Fall öffentlich Rechtlicher Forderungen aber nicht zulässig sein. Sowohl Justiz als auch Rundfunkanstalten distanzieren sich vehement davon, dass Rundfunkbeiträge eine Abgabe im Steuerrechtlichen Sinn seien.

Aus §1 Abgabenordnung (Anwendungsbereich, https://dejure.org/gesetze/AO/1.html) geht aus Sicht von Person A unmissverständlich vor, dass die Abgabenordnung nur Anwendung finden darf bei steuerrechtlichen Forderungen.

Person A ist auf Erfahrungen und Meinungen dritter gespannt. Person A kann allerdings schon vorweg nehmen, dass sowohl ein Vollstreckungsabwehrverfahren am VG als auch eine Beschwerde am OLG dieses Argument keines einzigen Wortes im Urteil gewürdigt hat. Dies verwundert Person A. Wenn das Argument vollständig und banal "falsch" wäre, hätte es ohne Aufwand mit nur einem Satz im Urteil widerlegt werden können. Statt dessen zog man es jedoch vor dieses Thema totzuschweigen.

siehe u.a. Erfahrungsbericht:
Stadtkasse BS droht mit Kontopfändung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22162.0.html


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2017, 00:08 von Bürger »

Offline Irma

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Re: Anwendung eines Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung
« Antwort #1 am: 02. Juni 2017, 14:30 »
Moin,

der Landkreis Uelzen hat vom Kontenabrufverfahren nach § 93 Absatz 7 AO Abstand genommen, als ich auf Absatz 7 Punkt 5 hinwies (der "Steuerpflichtige" muß dem zustimmen) und darauf hinwies, daß es in der gesamten AO um Steuern geht.

Grüßle, Irma


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Offline d-angel2001

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Re: Anwendung eines Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung
« Antwort #2 am: 02. Juni 2017, 14:54 »
Der Landkreis Uelzen hat vom Kontenabrufverfahren nach § 93 Absatz 7 AO Abstand genommen, als ich auf Absatz 7 Punkt 5 hinwies (der "Steuerpflichtige" muß dem zustimmen) und darauf hinwies, daß es in der gesamten AO um Steuern geht.

Hallo Irma,
wie ging es danach weiter? Ich werde dazu bei meiner Stadtkasse nun eine Beschwerde und Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz einfordern. Interessanterweise ist das Gericht (VG + OLG) gar nicht erst auf dieses Argument eingegangen (wurde schlichtweg ignoriert). Die Frage ist, ob die sich vor einer Stellungnahme drücken wollen im Urteil oder es für grundsätzlich nicht greift. Ich finde in beiden Fällen hätte man (in einem Rechtsstaat) im Urteil darauf eingehen können - und wenn es nur ein Satz ist.

Gruß
Gabriel


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2017, 00:08 von Bürger »

Offline Irma

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Re: Anwendung eines Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung
« Antwort #3 am: 02. Juni 2017, 15:01 »
Moin,
bin selbst gespannt, wie es weitergeht. Der Landkreis ist nämlich m. E. gem. NVwVG §7 Abs. 4 gar nicht für die Rundfunkgebühren zuständig, sondern die Gemeinden  ;)
Mal schauen, wie die mit dieser Mitteilung umgehen.

Grüßle, Irma


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Offline Profät Di Abolo

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Re: Anwendung eines Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung
« Antwort #4 am: 02. Juni 2017, 15:55 »
Guten TagX,

Bundesbehörde:

Bundeszentralamt für Steuer


Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung; Link:

http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kontenabrufverfahren/kontenabrufverfahren_node.html

Dazu noch BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html

Vorläufer Regelung in Teilen verfassungswidrig:
Zitat
1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.

Eine Behörde die nicht in den Kreis der Abfrageberechtigten zählt und eine solche "Abfrage" androht, handelt rechtswidrig.

Zitat
§ 93 Abs. 8

(acht) 1Die für die Verwaltung
   1.    der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
   2.    der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
   3.    der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
   4.    der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und
   5.    des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz

zuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

Als Verfechter der gallischen Granit-Strategie kann ich fiktiv nur empfehlen, mit allen rechtlichen gallischen Mitteln zurückzuschlagen.

Dazu zählen auch die Einschaltung der jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz, eine Aufforderung zur Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Bundeszentralamtes für Steuer (verbunden mit der Anregung einen ggf. eingerichteten Zugang für die "Behörde/Gemeinde" zu sperren).

Naja und eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an das jeweilige Ministerium des Landes (Finanzen) und das Bundesfinanzministerium kann auch nicht schaden.

Auch der/die Intendancer(in) der jeweiligen Landes-Rom-Anstalt sollte nicht verschont werden.

Nach dem Motto: woraus leiten Sie Ihre verfassungsrechtliche Befugnis ab ...

Yoo Lupus! Frecheit bodenlose! Kontostammdaten sind für euch TABU!

Zweifelsfrei handelst du Lupus im Auftrag öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen, die Bundesrecht ausführt!

Hää? Bundesrecht?

Jeap, du römisches Hirn! Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG!

Bundesrecht (Deutschland); Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrecht_(Deutschland)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten

Zitat
Stellt eine nichtöffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 oder eine öffentliche Stelle nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fest, dass bei ihr gespeicherte
...

4.
personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten

unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat sie dies nach den Sätzen 2 bis 5 unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen.

...

https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__42a.html
 
Wehe Lupus es finden sich unrechtmäßig erlangte Kontodaten!!!!!


Im Auftrag der Achse des gallischen Bösen!

Profät
 >:(


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Re: Anwendung eines Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung
« Antwort #5 am: 02. Juni 2017, 16:41 »
Besten Dank für die umfangreichen Info und Anregungen @Profät Di Abolo

Ich werde alle Mittel "versuchen". Was Beschwerden/Strafanzeigen und gerade Rechtsmittel vor Gericht angeht, weiß ich allerdings inzwischen dass so etwas gerne unter den Teppich gekehrt wird. So gerade erst Person A geschehen am VG und OVG. Das Urteil hat mit einem Rechtstaat nichts mehr zu tun. Das wirft noch mal ein ganz anderes Licht auf "die Probleme" mit den Rundfunkanstalten. Ich finde inzwischen es zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Staat.

Aufgeben werde ich trotzdem nicht!


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Offline Profät Di Abolo

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Re: Anwendung eines Kontenabrufverfahren nach §93 Abgabenordnung
« Antwort #6 am: 04. Juni 2017, 00:17 »
Querverweis:

Datenschutz; Landesrecht zu Bundesrecht im Bereich Rundfunk und Telemedien
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23289.0.html

von Prof.EU Pinguin. Hervorragende Ausführungen!

 :)


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2017, 00:36 von Bürger »

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