Widerspruch zur Niederschrift - München

[Leo]

Da gibt es auch Erfahrungen in Bremen! [...]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16028.0.html

Zwei Zitate aus diesem Thread:

Eine inhaltliche Diskussion über die schriftlich ausgetauschten Argumente fand jedenfalls nicht statt. [...]

Letzlich kam keine wirkliche Diskussion in Gang und den Ausschussmitgliedern war deutlich anzumerken, dass diese auch nicht unbedingt gewünscht ist. [...]

Bericht von der öff. Beratung des Petitionsauschuss der bremischen Bürgerschaft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16028.msg106487.html#msg106487

[brverweigerer]

Ich muss noch schauen ob ich Zeit habe hinzugehen, ich werde es versuchen und dann berichten! War schon mal jemand bei einer Petitionsausschusssitzung in München und weiß wie das abläuft? Macht es Sinn, sich darauf irgendwie inhaltlich vorzubereiten, oder sind die Petenten sowieso nur als "stille Zuhörer" vorgesehen?

Zitat aus der mail der Landtagsverwaltung:

Zu Ihrer Information möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Berichterstatter die Petition bereits vor der Sitzung geprüft haben. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine Zusammenfassung.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin werden wir Sie in Kenntnis setzen.

[brverweigerer]

Die Petition beim Bayerischen Landtag ist durch, selbstverständlich "hat der BR nicht rechtswidrig gehandelt". Es handelt sich im übrigen um eine "staatsfreie Anstalt öffentlichen Rechts", deswegen darf er (unter der Voraussetzung politisch genehmer Berichterstattung) machen was er will.

Also nichts neues, aber mal wieder eine Bestätigung der Tatsache, dass der Freistaat Bayern in Sachen staatlicher Rundfunk leider kein Rechtsstaat ist.
https://www.file-upload.net/download-12531466/170602_Gesamtvorgang_geschwrzt_k.pdf.html

[ohc]

Unglaublich, das stößt sauer auf!

Für diese ganze Geschichte braucht man Nerven aus Stahlseilen. Ich bezweifle stark, dass der Großteil von Menschen wie Mahatma Gandhi ticken werden. Niemand muss sich wundern, wenn dann Unrecht zu Gewalt eskaliert.