Autor Thema: Vordruck: Publikumszeugen zum Ablauf der Gerichtsverhandlungen  (Gelesen 1116 mal)

Offline seppl

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Da sich ja immer mehr Publikum in den Gerichtssälen der Verwaltungsgerichte einfinden, kann man dem/ der Richter/ in doch mal eine Stellungnahme zu den von vielen als "Kasperlevorführungen" oder "Scheinrechtsprechungen" bezeichneten Verhandlungen zukommen lassen, um zu zeigen, dass sein/ ihr Verhalten nicht in Vergessenheit geraten wird.

Die im Vordruck angegebenen Stichpunkte sind die, die mir im Allgemeinen bei allen von mir besuchten Gerichtsverhandlungen (Hamburg, Schleswig, Leipzig) aufgefallen sind.

Es gibt bestimmt noch für jede einzelne Verhandlung spezielle, die eingetragen werden können.

Darunter: Liste der Vornamen, Namen, Unterschriften. - Datum und Aktenzeichen der Verhandlung nicht vergessen!

Natürlich muss sich einer der Beteiligten als Absender zur Verfügung stellen.

Tag der Verhandlung:.........................           Aktenzeichen:...................................

Richter/in ............................................
am ...VG..............................................
...........................................................
...........................................................
..............      .......................................


Sehr geehrte/r Frau/Herr …...............................                                 

Ich/ wir teile/n Ihnen als Publikumszeugen mit:

Die von mir/ uns besuchten Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag, in denen Sie den Vorsitz hatten, haben offensichtlich nicht zum Ziel, Recht zu sprechen.

Der Kläger wird als Beklagter behandelt. Er muss sich rechtfertigen.

Die beklagte Landesrundfunkanstalt wird pro forma durch Personen vertreten, bei denen sich ihre Tätigkeit auf das „Absitzen“ der Verhandlung beschränkt.

Sie vertreten die Position der Beklagten. Ersichtlich daraus, dass das Verhandlungsgespräch zwischen Ihnen und dem Kläger stattfindet. Klagepunkte werden nicht vom Vertreter der Beklagten abgewehrt, sondern von Ihnen.

Sonstige Punkte:

...........................................................
...........................................................
...........................................................
...........................................................
...........................................................


Ich/ wir halten diese Art Prozessführung für absolut rechtswidrig und werde/n diese Aussage ggf. auch vor unabhängigen Gremien als Zeugen wiederholen und unterzeichnen.

          Vorname             Name                     Unterschrift

1.

2.

3.

4.
Weitere auf gesondertem Beiblatt

Verfeinerungen der Vorlage sind erwünscht!

Anm. Mod. seppl: Vorlage wurde aktualisiert. Bitte auf  «Letzte Änderung: Am um Uhr von seppl» achten!
 


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« Letzte Änderung: 01. Mai 2017, 19:18 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline pjotre

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Das Nachstehende ist teils auch in einem anderen Beitrag von heute.
Ausnahmsweise dopple ich den Text, weil hier eine wichtige Waffenwirkung sich abzeichnet.

Sofern ARD-Juristen wie üblich die ARDs vertreten: Wir brauchen die Namen und was sie sagten.
Hauptpunkte, auf die es inhaltlich ankommt:
- Wird Härtefallprüfung verweigert? Wie begründet?
- ... Anspruch darauf haben nämlich Niedrigverdiener und Nichtzuschauer.
- ... Die Pflicht, Bescheide vorzulegen, steht nicht im Gesetz.
- Wird über die Verjährung von nur 3 Jahren gesprochen? (Laut AO 5++ Jahre...)
- Wird über den kommenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts gesprochen?
.   Wird verweigert, das Verfahren bis dahin irgendwie inaktiv zu belassen?
- Wird über Sozialpflicht gesprochen? Über "Kopfsteuer"? Und dass Niedrigverdiener im Mittel das Doppelte zahlen müssen im Vergleich mit normal Vermögenden, weil im statistischen Mittel: Personenzahl pro Haushalt nur die Hälfte. 

Nach Möglichkeit die Kläger dazu bringen, solche Fragen zu stellen und auf Antwort der anwesenden ARD-Vertreter dringen, diese Antworten sind dann durch unseren "Maulwurf"-Besucher zu protokollieren mit Namensangabe des Sprechers.
(Namen nicht öffentlich ins Forum - bitte aber unbedingt über das Nachrichtensystem übermitteln.)

Auch sollten die Kläger die Namen erfragen, sich buchstabieren lassen, auch Vornamen erfragen und "die ladungsfähige Anschrift". Das ist ganz wichtig. Juristen wissen, was diese Frage bedeutet und sie darf nicht untersagt werden auch, wenn die Antwort offenkundig ist.

Info...
Der BR-Intendant hatte Anfang März 2017 Aufforderung erhalten,  mutmaßliche vorsätzliche rechtsverletzende Fehler seiner Juristen zu unterbinden - und diese wüssten sehr exakt, worum es geht.
Dass Protokolle mit Namensangabe der Prozessvertreter hier gesammelt werden, ist erkennbar geworden - so ganz konkret mit Namensangabe mitgeteilt worden für Fall SWR / VG Freiburg.
Das wissen die ARD-Juristen nun bundesweit.
Was würdet ihr ab jetzt tun, wenn ihr ARD-Juristen seid und eure Zukunft nicht gefährden wollt? Auf die Macht des Kollektivs hoffen oder egoistisch nach Vermeidung von Vorwerfbarkeiten suchen?
Externe Anwälte kann man faktisch nicht belangen. Ob das nun als Ausweich-Strategie versucht wird, ist noch nicht gut genug belegbar. Wir behalten das im Auge. 

Die Wichtigkeit der Namensangabe ist hier erst jetzt bewusst geworden.
Das wird aber sofort klar, wenn man sich in die Haut eines solchen Prozessvertreters hinein versetzt. Da ist Schluss mit dem flauen Trick "automatisch erstellte Mitteilungen bedürfen keiner Unterschrift".

Übrigens, wieso hört man nichts mehr in Sachen "Inkasso durch Verein Creditreform"?
... oder andere Private...
Das ist wohl unterblieben, weil der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags dies als unzulässig beschieden hat - wohl Ende November 2016. Sofern nun massiv externe Rechtsanwälte beauftragt werden sollten, so wissen wir, an wen wir uns wenden werden.

Auch hier beim Autor dieser Zeilen gilt die Regel bei Verwertung von Namen:
Öffentlich nicht. Intern aber gegenüber den Beteiligten darf man. Und das soll ab jetzt mit allen bekannt werdenden Prozess-Rechtsfehlern den betreffenden ARD-Juristen widerfahren. "Das waren nur die anderen" klappt nicht im Fall einer eigenmündigen Prozessvertretung mit Kurzprotokoll des Gesagten.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline sergal

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Ein weiterer Hinweis, dass vor den dt. VG´s in Sachen Rundfunkabgabe nur eine Scheinrechtsprechung stattfindet, ist wenn der "unabhängige und unparteiische", im Namen des ´Volkes` urteilende Richter persönliche Wertungen, Drohungen und Beleidigungen in die Verhandlung mit einfließen lässt, also das Mittel der psychologischen Kriegsführung gegenüber dem Kläger bzw. Beiständen anwendet.

Sinngemäße Zitate: "Lassen Sie mal ihre Kindereien!", "Menschenskinder!", "Sie sind doch nicht blöd!", "Da können sie froh sein, dass nicht einer meiner Kollegen die Verhandlung führt, da wären sie schon längst aus der Verhandlung geflogen!"

Deswegen hält ein mehrfacher Publikumszeuge und VG-Kläger den verhandlungsführenden Richter als Empfänger einer solchen Stellungnahme oder Beschwerde, die ihn (indirekt) dazu auffordern soll, sich für sein Verhalten als Richter zu rechtfertigen bzw. zu ändern, für eher ungeeignet, zumal auch keine besondere Rechtspflicht hierfür bestehen dürfte.

Besagter Publikumszeuge und Kläger würde sich in so einem fiktiven Fall direkt an ein übergeordnetes und unabhängiges(?) Gremium wie z.B. die Europäische Kommission für Menschenrechte bzw. an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

All the power to the (lethargic) people!


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« Letzte Änderung: 01. Mai 2017, 23:23 von Bürger »
Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann rufe nicht die Menschen zusammen, um Holz zu sammeln, Aufgaben zu verteilen, und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer.
Antoine de Saint-Exupéry

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