Da sich ja immer mehr Publikum in den Gerichtssälen der Verwaltungsgerichte einfinden, kann man dem/ der Richter/ in doch mal eine Stellungnahme zu den von vielen als "Kasperlevorführungen" oder "Scheinrechtsprechungen" bezeichneten Verhandlungen zukommen lassen, um zu zeigen, dass sein/ ihr Verhalten nicht in Vergessenheit geraten wird.
Die im Vordruck angegebenen Stichpunkte sind die, die mir im Allgemeinen bei allen von mir besuchten Gerichtsverhandlungen (Hamburg, Schleswig, Leipzig) aufgefallen sind.
Es gibt bestimmt noch für jede einzelne Verhandlung spezielle, die eingetragen werden können.
Darunter: Liste der Vornamen, Namen, Unterschriften. - Datum und Aktenzeichen der Verhandlung nicht vergessen!
Natürlich muss sich einer der Beteiligten als Absender zur Verfügung stellen.
Tag der Verhandlung:......................... Aktenzeichen:...................................
Richter/in ............................................
am ...VG..............................................
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Sehr geehrte/r Frau/Herr …...............................
Ich/ wir teile/n Ihnen als Publikumszeugen mit:
Die von mir/ uns besuchten Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag, in denen Sie den Vorsitz hatten, haben offensichtlich nicht zum Ziel, Recht zu sprechen.
Der Kläger wird als Beklagter behandelt. Er muss sich rechtfertigen.
Die beklagte Landesrundfunkanstalt wird pro forma durch Personen vertreten, bei denen sich ihre Tätigkeit auf das „Absitzen“ der Verhandlung beschränkt.
Sie vertreten die Position der Beklagten. Ersichtlich daraus, dass das Verhandlungsgespräch zwischen Ihnen und dem Kläger stattfindet. Klagepunkte werden nicht vom Vertreter der Beklagten abgewehrt, sondern von Ihnen.
Sonstige Punkte:
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Ich/ wir halten diese Art Prozessführung für absolut rechtswidrig und werde/n diese Aussage ggf. auch vor unabhängigen Gremien als Zeugen wiederholen und unterzeichnen.
Vorname Name Unterschrift
1.
2.
3.
4.
Weitere auf gesondertem Beiblatt
Verfeinerungen der Vorlage sind erwünscht!
Anm. Mod. seppl: Vorlage wurde aktualisiert. Bitte auf «Letzte Änderung: Am um Uhr von seppl» achten!