"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Baden-Württemberg
Tübingen, Vollstreckungsersuchen
seppl:
Person S würde in dem Schriftstück deutlich darstellen, dass keine Anerkennung des Rundfunkbeitrags mit dem Härtefallantrag einhergeht, sondern das dieser einzig und allein zur Verhinderung der Vollstreckung, sozusagen als Notwehr, gestellt wird. Kopie/ als Fax davon an die Vollstreckungsstelle.
12121212:
...Abgabe der Vermögensauskunft .. anscheinend gibt es hier nichts zu holen .... wo liegt das Problem ?
P Konto und gut ist.
Spray.:
--- Zitat von: 12121212 am 08. April 2017, 21:09 ---wo liegt das Problem ?
--- Ende Zitat ---
Dass vollstreckt wird, sobald nach dem Studium Geld zu holen ist. Quasi gehen dann die ersten hart erarbeiteten Euros drauf.
brverweigerer:
--- Zitat von: Spray. am 08. April 2017, 22:24 ---Dass vollstreckt wird, sobald nach dem Studium Geld zu holen ist.
--- Ende Zitat ---
Das würde ich mal in Ruhe abwarten. Wenn das Studium noch mehr als 1-2 Semester dauert, stehen die Chancen m. E. nicht schlecht das der Dino bis dahin einen Herzinfarkt erlitten hat und kollabiert ist.
12121212:
Härtefallantrag - Widerspruch - kostenfreie Klage
Deswegen wird die vollstreckung der "Festgesetzten Beträge" bis die "Sache mit dem Befreiungsantrag am 1/2013 gerichtlich geklärt ist" nicht
aufgehoben werden. Also stellt sich in dem Moment für diese Situation nur die Frage ..kann ich mir
ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis leisten" ( Abgabe Vermögensverzeichnis ) oder nicht ( zahlen oder Katz Maus Spiel ...bis zur Erzwingungshaft)
Mit zeitlichen Verzögerungen ( Rechtsbehelfe Erinnerung.. ) erfolgt der Eintrag im Schuldnerverzeichnis nach nicht erscheinen zur Abgabe
des Vermögensverzeichnisses. Die "Schuld" ( Festsetzungsbescheid) besteht doch schon und solange bis der Verwaltungsakt ( ist es denn einer? ... lg tübingen...) aufgehoben wurde .. bzw. die gerichtskostenfreie Klage ( frühestens in 6 Monaten ) eine Befreiung ab 1/2013 gebracht hat.
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