Autor Thema: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"  (Gelesen 2707 mal)

Offline ChrisLPZ

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medienplitik.net, 02.02.2017

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand

Von Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur, Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Zitat
Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2016 zu „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu belebt. Die zielführende Bearbeitung des Beschlusses sollte mit der Verständigung der Beteiligten über die wichtigsten Positionen beginnen, die für Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf absehbare Zeit von Bedeutung sind. Auftrag und Struktur stehen in Wechselwirkung. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist grundlegend im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Errichtungsgesetzen und Staatsverträgen der ARD-Landesrundfunkanstalten geregelt. Seine Definition ist Angelegenheit der Länder. Umfang und Inhalt des Auftrags bestimmen maßgeblich, innerhalb welcher Strukturen seine Erfüllung stattfindet und welcher Finanzaufwand dafür erforderlich ist. [..]

Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass das Ziel der Beitragsstabilität, das Landesregierungen und Rundfunkanstalten gemeinsam verfolgen, jetzt bereits seit 2009 erreicht werden konnte. Es ist allerdings akut gefährdet, weil KEF und Rundfunkanstalten bei unverändertem Auftrag einen erheblich steigenden Finanzbedarf ab 2021 prognostizieren. Auf der Grundlage des Beschlusses vom 28. Oktober 2016 sind daher Landesregierungen und Rundfunkanstalten jetzt gemeinsam gefordert, eine nachhaltige Begrenzung des Finanzbedarfs zu erreichen. Dafür sollen Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand kommen. [..]

Öffentlich-rechtlicher Auftrag

Die Rundfunkanstalten sollten sich künftig stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Dabei gehe ich zu Inhalt und Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags von folgenden Positionen aus:

1.   Die elementar wichtige Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht maßgeblich auf Informations- und Nachrichtenangeboten, die sorgfältig recherchiert sind und auf dieser Grundlage überzeugende, redaktionell verantwortete journalistische Positionen einnehmen und verbreiten. [..]
[..]
6. [..] Die Einschaltquote ist kein publizistischer Wert.[..]
[..]
8. Die Anzahl der Programme in Hörfunk und Fernsehen und der im Internet verbreiteten programmähnlichen Streams hat ein Ausmaß erreicht, das dem verfassungsrechtlichen Begriff der Grundversorgung nicht mehr entspricht. [..]
9. Nicht alle digitalen Fernsehspartenprogramme haben sich bewährt. Ein Beispiel: Fünfzehn Länder waren bereit, beim 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch das Programm „EinsFestival“ abzuschaffen, nur ein Land wollte es behalten. Nun trägt das Programm den Namen „One“ und kostet weiter das Geld aller Beitragszahler.[..]

Strukturoptimierung
[..]
3. Das Konglomerat der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von ARD und ZDF lässt sich jedenfalls nicht weiter damit rechtfertigen, dies sei besonders wirtschaftlich, denn zahlreiche Rechnungshofberichte haben diese Behauptung widerlegt. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/02/rundfunk-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-auf-dem-pruefstand/


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2017, 11:56 von ChrisLPZ »

Offline cook

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Es ist rühmlich, dass sich endlich mal jemand aus der Politik an das Thema wagt und wenigstens zaghaft auf die Missstände hinweist. Allerdings ist das eine Diskussion, die vor fünf Jahren hätte geführt werden müssen. Nun ist es reichlich spät dafür. Die Bevölkerung hat sich längst dem ÖRR abgewandt und wird sich nicht mehr lange hinhalten lassen. Mit dem hier vorgegeben Tempo wird das im Superwahljahr 2017 (NRW + BT) so nichts mehr.

Die Zurückführung des ÖRR auf das Erforderliche hätte man besser statt der Einführung der Zwangsabgabe gemacht. Jetzt ist der Moloch angewachsen und es ist ein Kampf gegen Windmühlen, die Krebsgeschwüre bei ARD und ZDF auf das Niveau von 2010 zurückzuschneiden. Die Geschwülste wachsen schneller als man sie entfernen kann.

Das einzige was helfen würde: die Zufuhr von Lebenssaft drosseln, also die Zwangsabgabe strikt TV-geräteabhängig machen. Damit ist das Korrektiv der potenziellen (aber unwahrscheinlichen) Zahlungsverweigerung wieder gegeben. Der ÖRR kann es damit nicht zu bunt treiben und muss immer das vernünftige Maß im Auge haben, damit nicht alle Flachbildschirme in Deutschland zum Elektroschrott werden.

Einfache Lösung. Hier kostenlos. Kein Beratungshonorar für "einen unabhängigen Verfahrensbegleiter, der Erfahrung bei der Reorganisation von Großunternehmen hat" nötig. Immer wieder gerne!


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Offline alexparty

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Ich glaube das erst, wenn es durch ist. Es gibt einfach zu viele Profiteure und politische Kräfte deren Existenz davon abhängt.
Das die ÖR quasi als social Bots der etablierten fungieren ist unübersehbar. Es herrscht die Pure Panik wenn ÖR abgeschafft werden sollen.
Das sieht man bereits daran, dass man nicht mal mehr die Scham hat, vor den Augen aller, die Rechtstaatlichkeit zum Überleben der ÖR zu opfern.
Nirmand kann abschätzen wo und ob das endet. Vielleicht 1 oder 2 Sender (Radio?) werden abgeschaltet, der Beitrag steigt trotzdem.


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Online ellifh

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Eine wagemutiges kombinieren:

Vielleicht sind auch die 600und Fragen einer politischen Partei x nicht ganz unschuldig an diesem äußerst mutigen Statement des Staatsministers des Landes Sachsen-Anhalt?


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Gattungen, die sich nicht anpassen, gehen zugrunde.

Paul Watzlawick

Offline faust

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... liebe Leute: Für einen Text  AUS  DER  POLITIK  ist das geradezu  EINE  BOMBE  !

Wäre so etwas vor Jahresfrist auch nur  VORSTELLBAR  gewesen ?


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Offline fox

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Vergesst nicht: Es stehen dieses Jahr Wahlen an.
Daher diese Überlegungen.

Nach der Wahl ist alles wieder vergessen.


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Offline pinguin

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Mich wundert hier eher, daß die Forenleitung derartige Begriffe wie im Beitrag von User "faust" im Forum zuläßt. ->
Zitat
ist das geradezu  EINE  BOMBE  !


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Offline Spark

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Mich wundert hier eher, daß die Forenleitung derartige Begriffe wie im Beitrag von User "faust" im Forum zuläßt. ->
Zitat
ist das geradezu  EINE  BOMBE  !
Steht dieses Wort neuerdings auf irgendeinem Index so wie beispielsweise das Wort M*a*r*m*o*r hier im Forum?
Also ich kenne diese Redensart schon seit meiner Kindheit und habe noch nie gehört, daß sie verboten wäre. Es handelt sich dabei ja nicht um eine echte Bombe, sondern ist lediglich ein bildlicher Vergleich um eine bestimmte Wirkung zum Ausdruck zu bringen. Z.B. "Der neue Hit der Gruppe X schlug ein wie eine Bombe."

Zitat
9. Nicht alle digitalen Fernsehspartenprogramme haben sich bewährt. Ein Beispiel: Fünfzehn Länder waren bereit, beim 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch das Programm „EinsFestival“ abzuschaffen, nur ein Land wollte es behalten. Nun trägt das Programm den Namen „One“ und kostet weiter das Geld aller Beitragszahler.[..]
Man kann wohl getrost behaupten, daß 15 Länder hier die überwiegende Mehrheit waren. Und so funktioniert doch allgemein unsere Demokratie, nach dem Mehrheitsprinzip. Beim entgültigen Verabschieden von diesen ganzen Staatsverträgen und Gesetzen ist man ja dann auch nicht so zimperlich. Da wird auch nichts gekippt, wenn es mal 1 oder 2 Gegenstimmen gibt.
Warum wurde also dieser Sender dann nicht eingestampft bei nur einer Gegenstimme? Es geht hier ja schließlich nicht nur um Centbeträge, sondern um Millionen von Euros.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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Offline pinguin

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Steht dieses Wort neuerdings auf irgendeinem Index so wie beispielsweise das Wort M*a*r*m*o*r hier im Forum?
Dieses Forum soll doch seriös bleiben? Da sollten Begriffe, die einem bestimmten gesellschaftlichen, oft auch unerwünschten Bereich zugeordnet werden könnten, keinen Platz haben.


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Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Peli

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Die regierenden Parteien in Sachsen bekommen zu diesem Thema gewaltig Druck von einer bestimmten Partei, die ein sehr gutes und hohes Ergebnis einfahren könnte.
Klar, dass man versucht, hier Einfluss zu nehmen. Auch Seehofer ging das Thema plötzlich an, als er merkte, wie groß die Resonanz ist.

Aber, wenn die Wahl dann doch in trockenen Tüchern sein sollte, wird das Thema schnell wieder fallengelassen.

Fazit, man kann halt doch über Umfragenquoten zur nächsten Landtags- oder Bundestagswahl sowie über das Wahlkreuzchen etwas erreichen.
So ist die Politik. Die hat uns den ÖRR-Beitrag eingebrockt, sie könnte ihn auch über die Ergebnisse der Wahlzettel auch wieder abschaffen. Den Richtern traue ich das mittlerweile nicht mehr zu.

LG Peli


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« Letzte Änderung: 06. Februar 2017, 22:40 von Bürger »

Offline beat

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Steht dieses Wort neuerdings auf irgendeinem Index so wie beispielsweise das Wort M*a*r*m*o*r hier im Forum?
Dieses Forum soll doch seriös bleiben? Da sollten Begriffe, die einem bestimmten gesellschaftlichen, oft auch unerwünschten Bereich zugeordnet werden könnten, keinen Platz haben.

Unsere Gegner lassen Millionen zwangsvollstrecken, gehen dabei im Einzelfall so weit, Menschen in den Knast zu bringen und diffamieren unsere Argumente als "Vergiftung" des gesellschaftlichen Klimas. Das alles, um sich zu bereichern und den Herrschenden mit dem ÖRR eine einzigartige Propagandaplattform zu bieten, die von ihren Gegnern und Nichtnutzern finanziert werden soll.
Da habe ich was anderes zu tun, als jedes meiner Worte auf die Goldwaage zu legen, ob es auch den Anforderungen der Herrschenden an die Mässigung der Kritik an ihnen entspricht...im übrigen halte ich das nicht für zielführend. Denn die Profiteure des Rundfunks werden für jedes Argument taub bleiben, einfach, weil ihre Existenz davon abhängt. Die Abschaffung kann nur gegen ihren Willen und Widerstand gelingen, wenn sie denn möglich ist.
Die DDR ist auch nur GEGEN den Widerstand von Karola Wille untergegangen. Bei der ARD wird es nicht anders sein.

Deshalb ist auch die Überschrift des Artikels völlig irreführend. Niemals wird der ÖRR von Angehörigen der etablierten Parteien "auf den Prüfstand" gesetzt, so wenig wie das Politbüro den Sozialismus auf den Prüfstand gesetzt hat. Untergangen ist er trotzdem...


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2017, 00:12 von beat »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline noGez99

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off topic:

Zitat
Aber, wenn die Wahl dann doch in trockenen Tüchern sein sollte, wird das Thema schnell wieder fallengelassen.

Ja, was geht mich mein Geschwätz von gestern an.

Ich glaube unsere Demokratie funktioniert nicht mehr weil die Politiker keine Ideale mehr haben. Sie sind hohl, nur Wahlstimmenfang-Roboter, von PR-Beratern gedrillt auf das was das Volk hören will. Sie sind reine Populisten, auch wenn das Wort von der Presse nur als Kmpfbegriff für die alternativen Parteien gebraucht wird.

Wenn die Demokratie weiterhin funktionieren soll, muss man in dieser Situation verpflichtende Wahlversprechen einführen. Sonst wähle ich eine leere Hülle als Person/Partei, die nacher irgendetwas macht was ich nicht mehr kontrollieren kann.
Demokratiesimulation.

/Sorry für das lange off topic


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline brverweigerer

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verpflichtende Wahlversprechen

Hm, ob das realistisch ist? Ich denke die entscheidende Neuerung wäre mehr direkte Demokratie. Genau so könnte z. B. (gilt für vielen andere Themen auch!) demokratisch darüber entschieden werden, ob überhaupt und wenn ja wie wir einen staatlich finanzierten ÖRR brauchen. Direkte Volksentscheidungen würden generell ein wichtiges Korrektiv bilden, damit die "Volksvertreter" nicht zu sehr von den Wünschen des Souveräns abweichen, wenn sie erstmal gewählt sind.

Das Problem ist momentan einfach, dass es in großen Bereichen keinen echten politischen Wettbewerb mehr gibt, und es nahezu egal ist, bei wem von CDUSPDGRÜNEFDPLINKE mann sein Kreuz macht. Merkel oder Schulz, was wird anders? Bundespräsidenten werden in Frühstücksgesprächen bei Mutti ausgekungelt, und anschließend pseudo-gewählt. Zwangsbeitrag zur Sicherung des politischen Establishments? Kein Problem, egal wen man wählt, es geht so weiter....Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ich wähle nur noch Parteien, die sich aktiv und ernsthaft für mehr direkte Demokratie einsetzen.

Anm. Mod seppl: Bitte zurück zum Thema:
Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2017, 12:03 von seppl »

Offline alexparty

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Es herrscht die pure Überlebensangst und zwar nicht beim ÖR (da auch) sondern in der Politikerkaste und den bestehenden Machtsystemen, denn fällt der ÖR, dann fällt das System insgesamt. Deswegen ist die Überprüfung nur der Versuch die Instanz ÖR weitestgehend aufrecht zu erhalten.
Die Akzeptanz lässt wegen offenkundiger Mängel und nicht zuletzt durch die Verhaftungen drastisch nach, die Gerichte (tun es zwar noch aber) können ihre Urteile immer weniger rechtfertigen bzw sind mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht mehr zu rechtfertigen und vor dem BVerfG steht wohl eine Niederlage bevor. Die Bevölkerung wehrt sich bis zur EU hoch und übt zivilen Ungehorsam. Die kritische Masse ist fast erreicht.
Momentan beherrscht der ÖR mit seinen rund 90 Sendern die Meinungshoheit und gibt vor, wie ein Geschehen zu sehen und zu werten ist. Wer gut oder böse ist und welcher Partei darum die Wählergunst zufliegt. Auch werden durch gezieltes weglassen von Informationen, geschicktes setzen von Fragen oder Kommentaren, Stimmungen und Denkrichtungen gesetzt und andere aus dem Fokus gerückt. Das ist jetzt besonders auffällig bei Trump, wo nach fast jedem seiner Sätze ein Kommentar hinzugefügt wird um das was er sagt "einzunorden".
Wenn Informationen unfrisiert, unbewertet, unkommentiert und ungefärbt die Menschen erreichen, dann fangen sie an selbst nach zu denken und kommen zu unbequemen Ergebnissen. Es gibt soviele Fragen von Snowden über Finanzmärkte bis Energiewende und Steuern... das ist die reinste Zeitbombe.
Daher Scheinreformen, damit gewinnt man Zeit und hat ein Alibi.


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Offline cook

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denn fällt der ÖR, dann fällt das System insgesamt.

Das dürfte in etwa der Wahrnehmung der Mainstream-Politik sein -- aber nur weil die Leute, die in den Parlamenten sitzen, vorsichtig gesagt in der Regel nicht die Hellsten sind. Wenn man sich die Debatten ansieht, wird einem ja schwummrig. Jeder Hauptschüler hat mehr Scharfsinn (falls er sich nicht das Hirn wegsäuft und dann mit 19 in die SPD eintritt  >:D)

In Wirklichkeit dürfte das System auch ganz gut ohne ÖRR zurechtkommen. Wie Trump gezeigt hat, spielt die Musik mittlerweile woanders. Wenn auch das "alte" Wahlvolk (also Ü70, soweit sie noch fit genug sind, den Stimmzettel korrekt auszufüllen) den ÖRR nicht mehr mehrheitlich einschaltet, dann wird er spätestens fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wenn es direkt auf den Haushalt ginge, wäre es schon längst soweit. Bestands- und Entwicklungsgefasel hin oder her.

Machen wir uns nichts vor. TV ist tot. Der ÖRR wird nur noch künstlich mit Zwangsabgaben beatmet. Nur eine Frage der Zeit. Wenn auch nur in einer Sendung mal was Kritisches zu Merkel oder Schulz kommen sollte, dann ist der Sender hopp.  (#)

Darauf sollten wir aber nicht warten ...


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