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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 03. Februar 2017, 11:48

Titel: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: ChrisLPZ am 03. Februar 2017, 11:48
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medienplitik.net, 02.02.2017

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand

Von Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur, Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Zitat
Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2016 zu „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu belebt. Die zielführende Bearbeitung des Beschlusses sollte mit der Verständigung der Beteiligten über die wichtigsten Positionen beginnen, die für Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf absehbare Zeit von Bedeutung sind. Auftrag und Struktur stehen in Wechselwirkung. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist grundlegend im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Errichtungsgesetzen und Staatsverträgen der ARD-Landesrundfunkanstalten geregelt. Seine Definition ist Angelegenheit der Länder. Umfang und Inhalt des Auftrags bestimmen maßgeblich, innerhalb welcher Strukturen seine Erfüllung stattfindet und welcher Finanzaufwand dafür erforderlich ist. [..]

Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass das Ziel der Beitragsstabilität, das Landesregierungen und Rundfunkanstalten gemeinsam verfolgen, jetzt bereits seit 2009 erreicht werden konnte. Es ist allerdings akut gefährdet, weil KEF und Rundfunkanstalten bei unverändertem Auftrag einen erheblich steigenden Finanzbedarf ab 2021 prognostizieren. Auf der Grundlage des Beschlusses vom 28. Oktober 2016 sind daher Landesregierungen und Rundfunkanstalten jetzt gemeinsam gefordert, eine nachhaltige Begrenzung des Finanzbedarfs zu erreichen. Dafür sollen Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand kommen. [..]

Öffentlich-rechtlicher Auftrag

Die Rundfunkanstalten sollten sich künftig stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Dabei gehe ich zu Inhalt und Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags von folgenden Positionen aus:

1.   Die elementar wichtige Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht maßgeblich auf Informations- und Nachrichtenangeboten, die sorgfältig recherchiert sind und auf dieser Grundlage überzeugende, redaktionell verantwortete journalistische Positionen einnehmen und verbreiten. [..]
[..]
6. [..] Die Einschaltquote ist kein publizistischer Wert.[..]
[..]
8. Die Anzahl der Programme in Hörfunk und Fernsehen und der im Internet verbreiteten programmähnlichen Streams hat ein Ausmaß erreicht, das dem verfassungsrechtlichen Begriff der Grundversorgung nicht mehr entspricht. [..]
9. Nicht alle digitalen Fernsehspartenprogramme haben sich bewährt. Ein Beispiel: Fünfzehn Länder waren bereit, beim 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch das Programm „EinsFestival“ abzuschaffen, nur ein Land wollte es behalten. Nun trägt das Programm den Namen „One“ und kostet weiter das Geld aller Beitragszahler.[..]

Strukturoptimierung
[..]
3. Das Konglomerat der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von ARD und ZDF lässt sich jedenfalls nicht weiter damit rechtfertigen, dies sei besonders wirtschaftlich, denn zahlreiche Rechnungshofberichte haben diese Behauptung widerlegt. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/02/rundfunk-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-auf-dem-pruefstand/ (http://www.medienpolitik.net/2017/02/rundfunk-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-auf-dem-pruefstand/)
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: cook am 03. Februar 2017, 12:24
Es ist rühmlich, dass sich endlich mal jemand aus der Politik an das Thema wagt und wenigstens zaghaft auf die Missstände hinweist. Allerdings ist das eine Diskussion, die vor fünf Jahren hätte geführt werden müssen. Nun ist es reichlich spät dafür. Die Bevölkerung hat sich längst dem ÖRR abgewandt und wird sich nicht mehr lange hinhalten lassen. Mit dem hier vorgegeben Tempo wird das im Superwahljahr 2017 (NRW + BT) so nichts mehr.

Die Zurückführung des ÖRR auf das Erforderliche hätte man besser statt der Einführung der Zwangsabgabe gemacht. Jetzt ist der Moloch angewachsen und es ist ein Kampf gegen Windmühlen, die Krebsgeschwüre bei ARD und ZDF auf das Niveau von 2010 zurückzuschneiden. Die Geschwülste wachsen schneller als man sie entfernen kann.

Das einzige was helfen würde: die Zufuhr von Lebenssaft drosseln, also die Zwangsabgabe strikt TV-geräteabhängig machen. Damit ist das Korrektiv der potenziellen (aber unwahrscheinlichen) Zahlungsverweigerung wieder gegeben. Der ÖRR kann es damit nicht zu bunt treiben und muss immer das vernünftige Maß im Auge haben, damit nicht alle Flachbildschirme in Deutschland zum Elektroschrott werden.

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Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: alexparty am 06. Februar 2017, 16:25
Ich glaube das erst, wenn es durch ist. Es gibt einfach zu viele Profiteure und politische Kräfte deren Existenz davon abhängt.
Das die ÖR quasi als social Bots der etablierten fungieren ist unübersehbar. Es herrscht die Pure Panik wenn ÖR abgeschafft werden sollen.
Das sieht man bereits daran, dass man nicht mal mehr die Scham hat, vor den Augen aller, die Rechtstaatlichkeit zum Überleben der ÖR zu opfern.
Nirmand kann abschätzen wo und ob das endet. Vielleicht 1 oder 2 Sender (Radio?) werden abgeschaltet, der Beitrag steigt trotzdem.
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: ellifh am 06. Februar 2017, 16:37
Eine wagemutiges kombinieren:

Vielleicht sind auch die 600und Fragen einer politischen Partei x nicht ganz unschuldig an diesem äußerst mutigen Statement des Staatsministers des Landes Sachsen-Anhalt?
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: faust am 06. Februar 2017, 16:47
... liebe Leute: Für einen Text  AUS  DER  POLITIK  ist das geradezu  EINE  BOMBE  !

Wäre so etwas vor Jahresfrist auch nur  VORSTELLBAR  gewesen ?
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: fox am 06. Februar 2017, 17:26
Vergesst nicht: Es stehen dieses Jahr Wahlen an.
Daher diese Überlegungen.

Nach der Wahl ist alles wieder vergessen.
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: pinguin am 06. Februar 2017, 19:21
Mich wundert hier eher, daß die Forenleitung derartige Begriffe wie im Beitrag von User "faust" im Forum zuläßt. ->
Zitat
ist das geradezu  EINE  BOMBE  !
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: Spark am 06. Februar 2017, 20:07
Mich wundert hier eher, daß die Forenleitung derartige Begriffe wie im Beitrag von User "faust" im Forum zuläßt. ->
Zitat
ist das geradezu  EINE  BOMBE  !
Steht dieses Wort neuerdings auf irgendeinem Index so wie beispielsweise das Wort M*a*r*m*o*r hier im Forum?
Also ich kenne diese Redensart schon seit meiner Kindheit und habe noch nie gehört, daß sie verboten wäre. Es handelt sich dabei ja nicht um eine echte Bombe, sondern ist lediglich ein bildlicher Vergleich um eine bestimmte Wirkung zum Ausdruck zu bringen. Z.B. "Der neue Hit der Gruppe X schlug ein wie eine Bombe."

Zitat
9. Nicht alle digitalen Fernsehspartenprogramme haben sich bewährt. Ein Beispiel: Fünfzehn Länder waren bereit, beim 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch das Programm „EinsFestival“ abzuschaffen, nur ein Land wollte es behalten. Nun trägt das Programm den Namen „One“ und kostet weiter das Geld aller Beitragszahler.[..]
Man kann wohl getrost behaupten, daß 15 Länder hier die überwiegende Mehrheit waren. Und so funktioniert doch allgemein unsere Demokratie, nach dem Mehrheitsprinzip. Beim entgültigen Verabschieden von diesen ganzen Staatsverträgen und Gesetzen ist man ja dann auch nicht so zimperlich. Da wird auch nichts gekippt, wenn es mal 1 oder 2 Gegenstimmen gibt.
Warum wurde also dieser Sender dann nicht eingestampft bei nur einer Gegenstimme? Es geht hier ja schließlich nicht nur um Centbeträge, sondern um Millionen von Euros.
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: pinguin am 06. Februar 2017, 21:28
Steht dieses Wort neuerdings auf irgendeinem Index so wie beispielsweise das Wort M*a*r*m*o*r hier im Forum?
Dieses Forum soll doch seriös bleiben? Da sollten Begriffe, die einem bestimmten gesellschaftlichen, oft auch unerwünschten Bereich zugeordnet werden könnten, keinen Platz haben.
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: Peli am 06. Februar 2017, 21:56
Die regierenden Parteien in Sachsen bekommen zu diesem Thema gewaltig Druck von einer bestimmten Partei, die ein sehr gutes und hohes Ergebnis einfahren könnte.
Klar, dass man versucht, hier Einfluss zu nehmen. Auch Seehofer ging das Thema plötzlich an, als er merkte, wie groß die Resonanz ist.

Aber, wenn die Wahl dann doch in trockenen Tüchern sein sollte, wird das Thema schnell wieder fallengelassen.

Fazit, man kann halt doch über Umfragenquoten zur nächsten Landtags- oder Bundestagswahl sowie über das Wahlkreuzchen etwas erreichen.
So ist die Politik. Die hat uns den ÖRR-Beitrag eingebrockt, sie könnte ihn auch über die Ergebnisse der Wahlzettel auch wieder abschaffen. Den Richtern traue ich das mittlerweile nicht mehr zu.

LG Peli
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: beat am 06. Februar 2017, 23:56
Steht dieses Wort neuerdings auf irgendeinem Index so wie beispielsweise das Wort M*a*r*m*o*r hier im Forum?
Dieses Forum soll doch seriös bleiben? Da sollten Begriffe, die einem bestimmten gesellschaftlichen, oft auch unerwünschten Bereich zugeordnet werden könnten, keinen Platz haben.

Unsere Gegner lassen Millionen zwangsvollstrecken, gehen dabei im Einzelfall so weit, Menschen in den Knast zu bringen und diffamieren unsere Argumente als "Vergiftung" des gesellschaftlichen Klimas. Das alles, um sich zu bereichern und den Herrschenden mit dem ÖRR eine einzigartige Propagandaplattform zu bieten, die von ihren Gegnern und Nichtnutzern finanziert werden soll.
Da habe ich was anderes zu tun, als jedes meiner Worte auf die Goldwaage zu legen, ob es auch den Anforderungen der Herrschenden an die Mässigung der Kritik an ihnen entspricht...im übrigen halte ich das nicht für zielführend. Denn die Profiteure des Rundfunks werden für jedes Argument taub bleiben, einfach, weil ihre Existenz davon abhängt. Die Abschaffung kann nur gegen ihren Willen und Widerstand gelingen, wenn sie denn möglich ist.
Die DDR ist auch nur GEGEN den Widerstand von Karola Wille untergegangen. Bei der ARD wird es nicht anders sein.

Deshalb ist auch die Überschrift des Artikels völlig irreführend. Niemals wird der ÖRR von Angehörigen der etablierten Parteien "auf den Prüfstand" gesetzt, so wenig wie das Politbüro den Sozialismus auf den Prüfstand gesetzt hat. Untergangen ist er trotzdem...
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: noGez99 am 07. Februar 2017, 07:38
off topic:

Zitat
Aber, wenn die Wahl dann doch in trockenen Tüchern sein sollte, wird das Thema schnell wieder fallengelassen.

Ja, was geht mich mein Geschwätz von gestern an.

Ich glaube unsere Demokratie funktioniert nicht mehr weil die Politiker keine Ideale mehr haben. Sie sind hohl, nur Wahlstimmenfang-Roboter, von PR-Beratern gedrillt auf das was das Volk hören will. Sie sind reine Populisten, auch wenn das Wort von der Presse nur als Kmpfbegriff für die alternativen Parteien gebraucht wird.

Wenn die Demokratie weiterhin funktionieren soll, muss man in dieser Situation verpflichtende Wahlversprechen einführen. Sonst wähle ich eine leere Hülle als Person/Partei, die nacher irgendetwas macht was ich nicht mehr kontrollieren kann.
Demokratiesimulation.

/Sorry für das lange off topic
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: brverweigerer am 07. Februar 2017, 11:34
verpflichtende Wahlversprechen

Hm, ob das realistisch ist? Ich denke die entscheidende Neuerung wäre mehr direkte Demokratie. Genau so könnte z. B. (gilt für vielen andere Themen auch!) demokratisch darüber entschieden werden, ob überhaupt und wenn ja wie wir einen staatlich finanzierten ÖRR brauchen. Direkte Volksentscheidungen würden generell ein wichtiges Korrektiv bilden, damit die "Volksvertreter" nicht zu sehr von den Wünschen des Souveräns abweichen, wenn sie erstmal gewählt sind.

Das Problem ist momentan einfach, dass es in großen Bereichen keinen echten politischen Wettbewerb mehr gibt, und es nahezu egal ist, bei wem von CDUSPDGRÜNEFDPLINKE mann sein Kreuz macht. Merkel oder Schulz, was wird anders? Bundespräsidenten werden in Frühstücksgesprächen bei Mutti ausgekungelt, und anschließend pseudo-gewählt. Zwangsbeitrag zur Sicherung des politischen Establishments? Kein Problem, egal wen man wählt, es geht so weiter....Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ich wähle nur noch Parteien, die sich aktiv und ernsthaft für mehr direkte Demokratie einsetzen.

Anm. Mod seppl: Bitte zurück zum Thema:
Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: alexparty am 07. Februar 2017, 17:24
Es herrscht die pure Überlebensangst und zwar nicht beim ÖR (da auch) sondern in der Politikerkaste und den bestehenden Machtsystemen, denn fällt der ÖR, dann fällt das System insgesamt. Deswegen ist die Überprüfung nur der Versuch die Instanz ÖR weitestgehend aufrecht zu erhalten.
Die Akzeptanz lässt wegen offenkundiger Mängel und nicht zuletzt durch die Verhaftungen drastisch nach, die Gerichte (tun es zwar noch aber) können ihre Urteile immer weniger rechtfertigen bzw sind mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht mehr zu rechtfertigen und vor dem BVerfG steht wohl eine Niederlage bevor. Die Bevölkerung wehrt sich bis zur EU hoch und übt zivilen Ungehorsam. Die kritische Masse ist fast erreicht.
Momentan beherrscht der ÖR mit seinen rund 90 Sendern die Meinungshoheit und gibt vor, wie ein Geschehen zu sehen und zu werten ist. Wer gut oder böse ist und welcher Partei darum die Wählergunst zufliegt. Auch werden durch gezieltes weglassen von Informationen, geschicktes setzen von Fragen oder Kommentaren, Stimmungen und Denkrichtungen gesetzt und andere aus dem Fokus gerückt. Das ist jetzt besonders auffällig bei Trump, wo nach fast jedem seiner Sätze ein Kommentar hinzugefügt wird um das was er sagt "einzunorden".
Wenn Informationen unfrisiert, unbewertet, unkommentiert und ungefärbt die Menschen erreichen, dann fangen sie an selbst nach zu denken und kommen zu unbequemen Ergebnissen. Es gibt soviele Fragen von Snowden über Finanzmärkte bis Energiewende und Steuern... das ist die reinste Zeitbombe.
Daher Scheinreformen, damit gewinnt man Zeit und hat ein Alibi.
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: cook am 07. Februar 2017, 18:52
denn fällt der ÖR, dann fällt das System insgesamt.

Das dürfte in etwa der Wahrnehmung der Mainstream-Politik sein -- aber nur weil die Leute, die in den Parlamenten sitzen, vorsichtig gesagt in der Regel nicht die Hellsten sind. Wenn man sich die Debatten ansieht, wird einem ja schwummrig. Jeder Hauptschüler hat mehr Scharfsinn (falls er sich nicht das Hirn wegsäuft und dann mit 19 in die SPD eintritt  >:D)

In Wirklichkeit dürfte das System auch ganz gut ohne ÖRR zurechtkommen. Wie Trump gezeigt hat, spielt die Musik mittlerweile woanders. Wenn auch das "alte" Wahlvolk (also Ü70, soweit sie noch fit genug sind, den Stimmzettel korrekt auszufüllen) den ÖRR nicht mehr mehrheitlich einschaltet, dann wird er spätestens fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wenn es direkt auf den Haushalt ginge, wäre es schon längst soweit. Bestands- und Entwicklungsgefasel hin oder her.

Machen wir uns nichts vor. TV ist tot. Der ÖRR wird nur noch künstlich mit Zwangsabgaben beatmet. Nur eine Frage der Zeit. Wenn auch nur in einer Sendung mal was Kritisches zu Merkel oder Schulz kommen sollte, dann ist der Sender hopp.  (#)

Darauf sollten wir aber nicht warten ...
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: cecil am 08. März 2017, 17:23
a)
Mich wundert hier eher, daß die Forenleitung derartige Begriffe wie im Beitrag von User "faust" im Forum zuläßt. ->
Zitat
ist das geradezu  EINE  BOMBE  !

Stimmt, im real life kannst du allein mit dem Wort "Bombe" drastische Kontrollreaktionen provozieren. Nun befinden wir uns hier aber im virtuellen Raum...


b) Was mir ergänzend gefällt bzw. auffällt am o.g. Artikel:
Zitat
Öffentlich-rechtlicher Auftrag

1. ... wichtige Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht maßgeblich auf Informations- und Nachrichtenangeboten, die sorgfältig recherchiert sind ... Solche verlässlichen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind für die Information und freie Meinungsbildung der Allgemeinheit unverzichtbar. Im öffentlich-rechtlichen Angebot  sollten ihr Umfang, ihre Präsenz und damit insgesamt ihr publizistischer Stellenwert erhöht werden. Der staatsvertragliche Auftrag muss dafür nicht verändert werden, aber über eine neue Prioritätensetzung bei seiner Ausführung sollten sich die Intendantinnen und Intendanten gemeinsam mit den Rundfunkräten Gedanken machen.

2. ... Die ARD-Landesrundfunkanstalten... sollten diese Aufgabe zukünftig in den Mittelpunkt ihrer Angebote stellen und sich ... konsequent regional ausrichten, auch im Sinne von Botschaftern ihrer Sitzländer. Der „Rund-um-die-Uhr“-Sendeaufwand der Dritten Programme, die in erheblichem Umfang mit Wiederholungen aufwarten, sollte überprüft und reduziert werden. Dafür kann „Das Erste“ als bundesweites Angebot erhalten bleiben, solange dafür neben „dem Zweiten“ ein gesellschaftlicher Bedarf gerechtfertigt werden kann.
3.
4.
5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt durch von ihm produzierte oder von ihm in Auftrag gegebene Werke als wichtiger Faktor der Gegenwartskultur. ... Diese Funktion sollten die Rundfunkanstalten durch die Gestaltung ihrer Angebote gezielt ausbauen.

6. ... Auf die Einschaltquote einzelner Sendungen ... kommt es nicht an. Die Einschaltquote ist kein publizistischer Wert... Deswegen gehören auch schwierige Themen und Filme wieder in die Primetime und nicht nur in die Nachtstunden oder in Nischenprogramme.
7.
8. ... Die Programmanzahl sollte deswegen in Hörfunk und Fernsehen deutlich reduziert werden. ... [ähnliche Servicewellen-] Programme könnten ersatzlos gestrichen oder bestenfalls durch eine bundesweite ARD-Servicewelle mit der Möglichkeit regionaler Auseinanderschaltungen ersetzt werden.
9.
10. ... Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (und der organisierte Sport) muss sich aber damit auseinandersetzen, dass die Rechte an diesen und anderen kommerziellen Sportevents auf Kosten der Beitragszahler kaum noch zu finanzieren sind. Diese Tatsache hat erhebliche Auswirkungen auf den Finanzbedarf. Sportsendungen bei ARD und ZDF mit noch mehr Werbung, Sponsoring und Gewinnspielen finanzieren zu wollen, ist keine Lösung für dieses Problem.

Strukturoptimierung

... Das politisch Wünschbare und das tatsächlich Machbare liegen noch weit auseinander.

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gilt ... als eines der renommiertesten unabhängigen Mediensysteme. Die angestrebte Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient dem Zweck, diese Position auch in der Zukunft zu halten. Der Gesamteinsatz finanzieller Mittel für den dadurch erreichten programmlichen Ertrag muss aber begrenzt werden, um die Akzeptanz eines öffentlich finanzierten Systems zu gewährleisten.
2.
3. ... Die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sollten auf ein Mindestmaß zurückgeführt und die Gremienkontrolle durch die Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten intensiviert werden.

Ein Vorschlag zum weiteren Verfahren

... empfiehlt es sich, einen unabhängigen Verfahrensbegleiter, der Erfahrung bei der Reorganisation von Großunternehmen hat, als Strategieberatung an den Tisch zu holen. ... Ein ähnliches Verfahren hat sich bei der Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bewährt. Das politisch Wünschbare und das tatsächlich Machbare sollten in einen Vorschlag münden, der sicherstellt, dass der finanziell stabil und maßvoll abgesicherte öffentlich-rechtliche Rundfunk den zukünftigen publizistischen Herausforderungen durch eine fokussierte Aufgabenstellung und darauf neu zugeschnittene Strukturen gewachsen ist. ....

Zu 5) Das hieße, dass der öR weiterhin als kulturschaffende Größe auftreten sollte. Dagegen hätte ich nichts, wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel einkommensabhängig und nicht, wie jetzt pauschal, erhoben würden. Im übrigen würde ich meinen, dass solche Aufgaben (Film- und Kunstförderung etc.) dem Staat obliegen und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren sind.

Eines sollte aber klar sein: Es geht dem Staatsminister von Sachsen-Anhalt Rainer Robra hier um die Verbesserung der Akzeptanz des Rundfunks, nicht vordringlich um den Rundfunkbeitrag - den er als maßvolle Systemfinanzierung wohl in der jetzigen Form beibehalten würde

Wenn der letzte Absatz bedeutet, dass erneut ein Gutachten erstellt (á la Kirchhoff) und dann nur teilweise umgesetzt wird aus pragmatischen Gründen, dann hätten wir von solchen Strukturveränderungen praktisch nicht viel erwarten... ;)   

Dennoch: ein mutmachendes polititisches Statement und konstruktiver Diskussionsbeitrag :)
Titel: Re: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"
Beitrag von: volkuhl am 08. März 2017, 17:58
...
Dagegen hätte ich nichts, wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel einkommensabhängig und nicht, wie jetzt pauschal, erhoben würden.
...

Dagegen hätte ich sehrwohl etwas:
Einkommensabhängige Abzocke ist bei Nichtnutzung immer noch Abzocke und macht es kein bischen besser.

Den Mist sollen gefälligst diejenigen zahlen, die das nutzen - Punkt. Ich nicht!