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ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!

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gerechte Lösung:
Bitte mal die Pferde nicht scheu machen.
"ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!" --- ist nicht so richtig zutreffend.

Es wird davon gesprochen, dass irgendeine Vollstreckungsbehörde für ARD, ZDF, Deutschlandradio . Beitragsservice tätig werden soll!!!

Was sagt uns das? Dürfen die für den BS tätig werden? Nein.  -- ist also schonmal total falsch und rechtswidrig.
Wer, bitteschön, wäre denn der Gläubiger?

Das sagt mir, dass wiederum der BS dort angeschrieben hat, was nicht ok. ist. Der BS will Geld, mehr erstmal nicht.

Welcher Gläubiger hat denn einen Haftantrag gestellt? Na, keiner. Welcher Richter hat denn einen Haftantrag unterschrieben? Na, keiner.

Da wird m.E. nicht viel passieren.
Es ist die gewohnte Einschüchterungsmethode. Mich würde interessieren, welcher Tebb das geschrieben haben soll? so tebbernd kann man doch gar nicht sein?-- oder doch?
Sitzen vorwiegend solche Tebben in Thüringen? Ist Thüringen das Bundesland der Vorzeigetebben? Siehe NSU-Trio, die kamen auch von dort. Deren Vorsprecher kam aus Rudolstadt, der jetzt so etwa auf 4 Jahre einsitzt.
Mal sehen, wann der Nächste aus Thüringen, der den Tebbenfunk nicht haben will, mit so nem Wisch eingeschüchtert werden soll.

Ich kann das o.g. Schreiben gar nicht so recht für voll nehmen. Mir kommt es vor wie ein schlechter Witz.
@Rene ,, Ist der Wisch wirklich echt? oder fake? Soviel Schwachsinn ist selbst mir zu viel.

USER9000:

--- Zitat von: gerechte Lösung am 27. Januar 2017, 00:51 ---Es wird davon gesprochen, dass irgendeine Vollstreckungsbehörde für ARD, ZDF, Deutschlandradio . Beitragsservice tätig werden soll!!!

--- Ende Zitat ---

Ein "Justizsekretär als Gerichtsvollzieher" der vom "Landratsamt Hildenburghausen" bzw. dortiger "Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde" im Auftrag einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung "handelt" und mit Verhaftung droht.

So langsam stellt sich die Frage wo eigentlich die Grenzen liegen und ein Politiker als Volksverteter handelt. Gibt es eigentlich schon GEZ-Straflager oder Fußfesseln für Nichtnutzer des öffentlich schlechten Rundfunks ?

seppl:
Faxnummer des Amtsgerichts Hildburghausen: 00493685 779197
Anschrift:
Landratsamt Hildburghausen
- Kreiskasse/Vollstreckungsbehörde -
Wiesenstrasse 18
98646 Hildburghausen

Beispieltext:


--- Zitat ---Zwangsvollstreckungssache VST 00512295.00241326. Androhung von Erzwingungshaft.
Ihr Zeichen DR II 77/17

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sind Sie dazu bereit, gegen Frau Mandy Bock die Erzwingungshaft für Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 296,84 Euro durchzusetzen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auch die Haftstrafe  zur Erzwingung von Auskünften zur finanziellen Situation als normale Gefängnisstrafe angesehen wird. Zudem gilt die Prämisse (auch in Deutschland), dass kein Mensch zu Aussagen, die ihn selber oder Familienangehörige belasten würden, gezwungen werden kann. Das Erzwingungshaftverfahren ist damit nicht vereinbar

Der Beitragsservice ist zudem ein rechtloses Konstrukt ohne dementsprechende Befugnisse. Verantwortlich, Auftraggeber und Gläubiger muss die Landesrundfunkanstalt des Bundeslandes sein, in der Frau Bock wohnt.

Ich fordere Sie dringend auf, die Vollstreckung gegen Frau Bock zurückzuweisen. Die Landesrundfunkanstalt verschleiert eine voraussetzungslose Zwangseinziehung des Rundfunkbeitrags mit juristischen Taschenspielertricks. Dies wird über kurz oder lang evtl. sogar rechtliche Folgen haben, die Sie auch betreffen würden. Eine Berufung auf „Durchführung nach deutschem Recht“ wird Sie nicht von der Verantwortung befreien.

Die jetzige Rundfunkbeitragsregelung ist sitten- und menschenrechtswidrig. Daher habe ich in meiner Klage gegen die Landesrundfunkanstalt meines Bundeslandes bereits mitgeteilt, dass ich bereit bin,diese Haftstrafe im Falle der Erzwingung ebenfalls zu erleiden. Zahlen werde ich unter den gegebenen Umständen - wie Frau Bock - auch nicht.

Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, dass ich Auskunft der Vollstreckungsstelle meines Bundeslandes erhalten habe, dass von 2013 bis 2016 keine Erzwingungshaftstrafen aufgrund dieser Nichtzahlung durchgeführt wurden. Bitte bedenken Sie das Gleichbehandlungsprinzip. Teilen Sie Frau Bock mit, dass keine Durchführung stattfinden wird.

Antwort ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
--- Ende Zitat ---

Endgame Trigger:
Hallo beisammen,

also in Bayern sieht das so aus, etwas formloser gehalten:
https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/in/dateposted-public/

Der Punkt ist einfach dieser, dass man Form hin oder her (der rosa Marker ist nicht von mir, der war so auf dem Zettel) trotzdem über Wochen bei jedem Geräusch im Treppenhaus zusammenzuckt. So eine coole Sau, als die man sich im Internet verkauft, ist man doch im echten Leben nicht. Wie ist das, wenn das Adrenalin einschießt, bei einem Klingeln um 02:00 Uhr? Mit wem komm ich dann auf Zelle, Gewalttäter, Verwahrloste oder vielleicht mit dem Oberbürgermeister (ja, der sitzt grade wg. Korruptionsverdacht in U-Haft)? Wie fühlt sich das an den Arm auf den Rücken gedreht zu bekommen und haben nicht Regensburger Polizisten einmal einen Kunststudenten mit 13, in Worten: 'dreizehn' Schüssen (davon fünf in den Rücken) hingerichtet, vielleicht nur auf dem Boden von Überforderung oder aus Kontrollverlust, vielleicht aber... Aufgeklärt wurde der Fall nie befriedigend oder plausibel.

Es sind schwierige Zeiten für einen Untertan und bald werden die Herrschafts- und Atlantikbrückenmedien in ihrer Ausdeutung was denn Fake-News und was ein Hass-Kommentar, wer ein Aluhutträger oder ein Putintroll sei, sehr viel dreister verfahren. Dann war es das für uns!

Natürlich hab ich der Redaktion meiner Lokalzeitung den Link zu dem Foto auf Flickr geschickt, aber ich bin insgesamt zu edgy.

Schöne Grüße euch und ein angenehmes Wochenende
Endgame Trigger

noGez99:
Vielen Dank für das Einstellen eines zweiten Exemplars !!!

Hier ein Beispieltext für das Anschreiben der Medien (dürft Ihr gerne diskutieren und verbessern):


--- Zitat ---Die Rundfunkanstalten verhaften fröhlich weiter!

Nach dem bekannten Fällen von Sieglinde Baumert (61 Tage inhaftiert) behauptete der Rundfunk dass keine Nichtnutzer mehr verhaftet werden, denn Mitte September sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille, dass Nichtnutzer ab sofort nicht mehr in Haft kommen sollen.

Doch dann droht der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) der alleinerziehenden Mutter Kathrin Weihrauch doch wieder mit Erzwingungshaft.
Ganz aktuell gibt es wieder ein Fall in dem es schon ein Haftbefehl mit dem Haftaktenzeichen 3M1944/15 ausgestellt ist:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21838.msg139404.html#msg139404
Und den Beweis einer anderen Haftandrohung gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/in/dateposted-public/

Anscheindend sieht die Praxis so aus dass die Sender wegen ein paar Hundert Euro gerne Haftbefehle beantragen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es gängige Praxis ist unbescholtene Bürger mit Erzwingungshaft zu bedrohen, nur weil sie vielleicht ihre rechtliche Einspruchsmöglichkeit gegen den Rundfunkbeitrag wahrnehmen.

Wenn man keinen Rundfunk nutzt kann dem Rundfunkbescheid widersprichen. Das ist der rechtlich vorgesehene Weg für die juristische Auseinandersetzung. Aber der Beitragsservice einen Trick gefunden. Um sich der juristischen Auseinandersetzung zu entziehen antwortet er einfach nicht darauf mit einem Widerspruchsbescheid (gegen den man klagen kann) sondern schickt nach ein paar Monaten den Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl vorbei. Das ist billiger für den Beitragsservice als ein juristische Verfahren. Aber es ist aber keine demokratische Lösung für das Problem dass immer mehr Menschen die Zwangsgebühren ablehnen, weil sie keinen Rundfunk mehr konsumieren. Wir bezahlen immerhin den teuerste Rundfunk der ganzen Welt. Das gefällt nicht jedem.

Nachtrag: noch ein paar Gedankensplitter

Diese per Haftbefehl erpresste Geld nennen die Sender "Demokratieabgabe"

Diese per Haftbefehl erpresste Geld brauchen die Sender gar nicht, denn es wandert auf ein Sperrkonto!! Für den teuersten Rundfunk der Welt !!!

Intendantengehälter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15246.msg101483.html#msg101483
http://2.bp.blogspot.com/-cLj-BNmC5k0/Uit__Y0YHcI/AAAAAAAABFQ/tXCZ9Uyi2G0/s1600/rundfunkbeitrag_gehalt_intendanten.jpg

Die Sender dürfen gar keine Vollstreckung im Verwaltungsverfahren beantragen, da sie explizit von dem Gesetz ausgenommen sind, weil sie "staatsfern" sein muessen.

Der Justiziar vom SWR, Dr. Hermann Eicher, sagt öffentlich, dass der SWR keine Behörde ist, damit darf er nicht auf diesem Wege vollstrecken !!!

Alles ist rechtens wenn es dem Rundfunk dient. Demokratieabgabe !!!

--- Ende Zitat ---

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