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  • Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr: 24. Januar 2017

Autor Thema: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr  (Gelesen 2612 mal)

Offline karlsruhe

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Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« am: 02. Januar 2017, 16:57 »
Verhandlung Verwaltungsgericht Frankfurt

Adalbertstraße 18

60486 Frankfurt


(ist in Bockenheim, also nicht weit vom Hauptbahnhof entfernt)

Uhrzeit: 10 Uhr

Saal 1

Zitat
Verhandlung ist am 24.01.2017 um 10 Uhr im VG Frankfurt vor der Einzelrichterin im Saal 1.
(Es wurde unanfechtbar beschlossen, die Verhandlung auf die Einzelrichterin zu übertragen.
Ich hatte einer Übertragung in der Klagebegründung nicht zugestimmt.)

google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Verwaltungsgericht/@50.1198615,8.6472948,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0xdaba838ebf78184f!8m2!3d50.1198615!4d8.6472948

Persönliche Ergänzung:
Erfahrungsgemäß (von anderen Verwaltungsgerichten ausgehend) wird es an diesem Tag nicht nur
diese Verhandlung geben. Vielleicht kurz vorher mal dort anrufen, bzw. mindestens vorher und nachher
weitere Verhandlungen einplanen
:) ::) 8))


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline rave

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #1 am: 15. Januar 2017, 23:36 »
Also ich komme.

Habe gehört, das Frieda und Anneliese auch kommen (sehr verläßliche Quelle).

Falls sich jemand vom hr dazutraut, wären wir schon zu Fünft.

Wobei ich denke, dass einige andere Rundetischler auch dabei sind.

Freuen wir uns. Schließlich ist es Winter. Da kann sich auch der Beklagte warm anziehen.



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« Letzte Änderung: 15. Januar 2017, 23:48 von rave »
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Offline rave

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #2 am: 19. Januar 2017, 21:50 »
Der Kläger hat uns ja am Sonntag beim Runden Tisch die Klagepunkte mitgeteilt und -wo notwendig- auch erläutert.
Ich habe mal ein kleines Protokoll gemacht. Daraus entstand die Tagesordnung, die durchs Programm führt:

iiii   /////////// TAGESORDNUNG \\\\\\\\\\\\   iiii
Sendefolge für 24.01.2017 ab 10 Uhr, Saal 1

1.   Nichtigkeit
2.   fehlende Nachvollziehbarkeit I (VwVfG)
3.   Verstoßes gegen höherrangiges Recht
4.   Gleichheitsgrundsatz
5.   allgemeine Handlungsfreiheit
6.   Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
7.   Informationsfreiheit/Eigentumsrechte
8.   Gewissensgründe
9.   europäisches Beihilferecht
10.   datenschutzrechtliche Gründe, Bankverbindung/Barzahlung, Auftragsdaten-verarbeitung
11.   fehlende Gläubigereigenschaft BS
12.   Selbsttitulierungsrecht
13.   „Direktanmeldung“
14.   Annahme der Rundfunknutzung
15.   fehlende Nachvollziehbarkeit II (Mängel im RBStV)
16.   Verlust passiver Medienfreiheit
17.   fehlende Akzeptanz
18.   Mängel der Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
19.   Bemessung von Vorzugslasten, Kompensation für Beitragsbefreite
20.   Säumnisgebühren
21.   besondere Härte
22.   39 anhängige Verfassungsbeschwerden
23.   LG Tübingen Beschluss vom 9.12.2016, 5 T 280/16

Im Nachgang zwangloses 'come together': Gespräche, Meinungsaustausch, Diskussionen.

Im Bedarfsfall kann an anderen Tagen in der Nähe ein Diskussionsforum durchgeführt werden.
Angemessene Räumlichkeiten dazu können uns kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Frieda und Anneliese bringen dann "Comedy" hier im Forum.
Die Büttenrede wird zeitnah zum 'Tathergang' Auskunft geben.


VG rave

* Die 4 i symbolisieren 4 Kerzen, da der ganze Zirkus jetzt den vierten Geburtstag hatte.
Die 23 / oder \ symbolisieren die Anzahl der Klagegründe.



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« Letzte Änderung: 20. Januar 2017, 02:30 von Bürger »
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Offline rave

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #3 am: 23. Januar 2017, 23:46 »
Hallo zusammen,

wer morgen Zeit hat und zu dem Termin kommen will, die/der ist herzlich eingeladen.

Ich kann den ordnungsgemäßen Zustand des Ziehungsgeräts und der 49 Kugeln bestätigen.

Es sind da aber ein paar Pfeile im Köcher...

Ich werde als neutraler Assistent später berichten.

Anneliese ist ein wenig erkältet, wollte aber alles geben, um dabei zu sein.
Frieda kommt jedenfalls; sie hat sich aber beim Laden ihrer Giftzähne in den Finger gebissen und hat eine leichte Blutvergiftung.
Naja - man muss die beiden halt richtig gern haben, dann gehts.

Die Verhandlung in Greifswald "is connected".

Das Quizduell kann also starten. Der Kläger möchte bei der 17,50€-Frage jedenfalls nicht versagen.

Also dann... ein wenig Humor brauchts auch, um einen solchen Tag unfallfrei zu überstehen.

Mit beitragsfreien Grüßen

rave


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« Letzte Änderung: 24. Januar 2017, 23:14 von Bürger »
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Offline Viktor7

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #4 am: 24. Januar 2017, 14:08 »
Wie lief die Verhandlung?


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Offline rave

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #5 am: 24. Januar 2017, 22:28 »
>Achtung:kursiver Text ist nicht Ernst zu nehmen<
Anwesend:
Richterin
Praktikantin (vom VG)
7 Forums- bzw. RT-Mitglieder
Frieda und Anneliese

Nicht anwesend vom HR: Intendant, Justiziar, Intendantsgehilfe, Schweißabtupfer des Intendanten, Justiziarsgehilfe, Assessor, Hörfunk HR1-HRfünf-vor-zwölf, HR-Fernsehsender (wiederholend entschuldigt), Regionalstudios incl. Bundeshauptstadtstudio, Pensionskassenvorstand (wegen Reichtum entschuldigt), Chefbuchhalter, Oberbuchhalter, Unterbuchhalter, Rückstellungsberater, Beitragsmehrertragsbucher (bucht 1 Beleg im Jahr und stimmt 364 Tage lang ab; war gerade überlastet), Teilnehmerberatung, Beitragsservice und –recht, Rundfunkrat, Verwaltungsrat, Ersatzrad, regionales Hörfunkstudio Brüssel for onsere belgijke Kolejke mid de lekker Waffel ond de Pommes. Die Studios in Los Angeles, Rabat, Madrid, Neu Delhi und Washington waren wegen Zeitverschiebungen nicht zugegen. Aus Rabat kam nur ein „säläm bslamah“.

Verhandlungszeit: 10:00 Uhr – 10:40 Uhr
Dann nochmal: 14:30 Uhr – 14:50 Uhr

In 2 Wochen kann telefonisch der „Tenor“ erfragt werden, also: wohin die verwaltungsrechtliche Reise von der Tendenz her geht.
Danach wird ein schriftliches Urteil erfolgen.

Vorher war eine Verhandlung anberaumt, die entweder nicht stattfand und ganz schnell beendet wurde. Mutmaßungen dahingehend, dass die vorherige Verhandlung den Saal über den Notausgang verlassen hatte, erwiesen sich als unbegründet. Danach gab es auch eine Verhandlung, der die „glorreichen Sieben“ (siehe oben) beiwohnten. Im Nachgang gab es noch anregende Diskussionen mit dem Kläger/Vertreter und Beisitzer dieser „Klage 3“. Allesamt Leute, die geradeaus denken können und ihren Menschenverstand nutzen.

Zum Ablauf der 10Uhr-Klage:
Übliche Feststellung der Einladung, Anwesenheit etc., Vorlesen der Punkte. Frage, ob es noch etwas zu ergänzen gibt. Kläger: Ja. Wiederholung der Anträge auf Ruhestellen bzw. Aussetzen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung.
Aussetzung kann nicht angeordnet werden, da bereits die verwaltungsrechtlichen Rechtszüge abgeschlossen sind mit den bestehenden Urteilen vorm BVerwG.
Antrag auf Ruhestellen wurde aufgenommen. Risiko: Zustimmung der LRA erforderlich.
Weitere neue Sachvorträge: Nein. Schrifttum liegt in ausreichender Menge und Qualität vor.
Aber: Vorbringen von 5 Beweisanträgen.
Kurze Verwirrung. Exemplarisches Vorlesen eines Beispiels. Noch verwirrender.
Inaugenscheinnahme des Paketes. Kläger sortiert die Dokumente und besorgt aus dem Waffenarsenal der Poststelle ein Heftklammergerät, um die 5 Stapel zu heften. Verbrauch: 4 Klammern; 1 Paket bestand nur aus 1 Seite mit Beweisdokumenten der Klageschrift.

Vertagen des Verfahrens auf 14:30 Uhr. Die Glorreichen Sieben verlassen das Feld, vier Glorreiche Sieben gehen zum Café und kommen später zu Dritt wieder (als drei Glorreiche Sieben).

2. Teil: Die 5 Anträge wurden jeweils mit Begründung abgelehnt.
(Die Gründe sind vom Protestbeobachter noch zu evaluieren)
Im Nachgang erfolgt –außerhalb des Protokolls- eine angeregte offene Diskussion im kleinen Teilnehmerkreis.

Hernach tauschten sich die „GEZ“-Boykottler bei gefühlt -5 Grad und noch eine halbe Stunde direkt vor dem VerwGebäude aus.

Erfahrungen: Wenn eine so große Gruppe anwesend ist, hat dies eine beruhigende Wirkung.
„<Du bist nicht allein>“ Und das ist wichtig.
Das auch: Der Widerstand ist spürbar und sichtbar.
Gedanken: „Nächste Schritte“ = Nächste Instanz, Anwalt, Kosten? (Preis der Demokratie und Freiheit)


Anhang: Foto des vollen Klageordners, Gewicht 3,1 kg.

Sorry für die satirischen Töne; aber "ohne" schaffe ich das nicht...

VG rave


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« Letzte Änderung: 24. Januar 2017, 23:17 von Bürger »
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Offline ellifh

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #6 am: 24. Januar 2017, 23:19 »
Vielen Dank für den Bericht und danke auch für die satirischen Töne ;)
Besonders die Nichtanwesenden vom HR waren sehr erheiternd. So kann man es wirklich besser ertragen ;)


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline karlsruhe

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #7 am: 24. Januar 2017, 23:31 »
@rave
Vielen Dank für die sehr unterhaltsame Berichterstattung.

@die glorreichen Mitstreiter
Vielen Dank für die moralische Unterstützung

@Frieda und Anneliese
Vielen Dank für die moralische Unterstützung


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Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline rave

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #8 am: 25. Januar 2017, 22:15 »
Ohne bislang Zeit gehabt zu haben, die Klage komplett zu analysieren:

Erarbeitet wurde Folgendes:
Die ör-Rundfunkwelt ist voller Sonderregelungen. Darunter gehört auch die Behördenfrage nebst Bescheidung, die Bilanzierung der LRA, die Datenweitergabe an Dritte/Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung etc.

Es fehlt jemand, der uns diese Fragen beantwortet.

Ich glaube, eine Person "V" wird hier die hessische Staatskanzlei bemühen, für die sie zuständig ist.


Warum soll man diese nicht beauftragen, wenn sonst niemand dazu in der Lage ist, ordentlich Auskunft zu geben?
Überall wird um den heißen Brei drumherumgeredet.
Sind alles "politische" Themen. Dann fragen wir sie doch, die Politik.

Diskussion und Beteiligung erwünscht. Ggf. eigener thread "Aktion Staatskanzlei-Klärung grundsätzlicher Fragen"? Meinungen?
Zunächst sammeln der Themenblöcke.

VG rave


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2017, 00:52 von Bürger »
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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #9 am: 16. März 2017, 11:05 »
Anbei ein zugestelltes Urteil einer Person „V“.

Inhaltlich macht sich eine gewisse Enttäuschung breit, ist man doch seitens des Gerichtes nicht willens oder in der Lage, auf alle Klagegründe einzugehen. Da fehlt ja einiges. Am Ende des Instanzenzuges wäre nun eine Gehörsrüge angebracht. Leider stehen wir erst am Anfang und dieses Instrument bleibt einem versagt.

Person „V“ wartet mal den nächsten regulären Bescheid ab und gibt dann nur noch die übrigen Gründe an. Als Ergebnis der nächsten Verhandlung kommt dann womöglich ein weißes Blatt „im Namen des Volkes“ weil die VerwG-Textbausteine ausgegangen sind und für die anderen Klagegründe keine Entscheidung vorsehen.

Da sich die „Entscheidung“ nur rudimentär mit den Klagegründen beschäftigt, darf man im Gegenzug jetzt nicht womöglich noch eine Zahlung künftiger Beiträge erwarten.

Am Ende der Verhandlung wurde von einem Beisitzer die Frage gestellt, ob es üblich sei „Auf Wiedersehen!“ zu sagen. Die Richterin verneinte dies, da das Verfahren hier entweder beendet ist oder zum Verwaltungsgerichtshof geht. Kläger “V“ ahnte es bereits und endete mit „Auf Wiedersehen!“.

Auch ein Antrag auf Aussetzung bzw. Ruhendstellen des Verfahrens brachte nichts trotz entsprechender Antragstellung in der Klagebegründung wie auch im Nachgang mit Nennung der Aktenzeichen.

VG rave


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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #10 am: 16. März 2017, 11:05 »
Teil II


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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #11 am: 16. März 2017, 11:06 »
Teil III und IV


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Online Kurt

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #12 am: 16. März 2017, 12:23 »
etwas OT - aber zur Info:

Zitat
Necromant 15. März 2017, 09:26 Uhr

Ein hypothetischer Kollege X hat beim VG Frankfurt die Aussetzung seines Verfahrens mit Hinblick auf die angenommenen Verfassungsbeschwerden

BVR 2284/15
BVR 22594/15
BVR 1675/16
BVR 1856/16

bestätigt bekommen.
Quelle: 41+ Verfassungsbeschwerden gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20906.msg143587.html#msg143587

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline rave

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Re: Verhandlung VG Frankfurt, Di. 24.01.17, 10 Uhr
« Antwort #13 am: 16. März 2017, 12:51 »
Hallo kurt,

ja, Danke. Hatte ich auch gelesen und mich in Verbindung gesetzt.

Der Antrag wurde bereits in der Klagebegründung gestellt.
Als dann Mitte Februar bekannt wurde, dass auf der Webseite des BVerfG
dazu etwas stehen wird, wurde ein weiterer Brief beim VerwG Frankfurt
persönlich abgegeben, damit dies in der Urteilsschreibung/-findung wenn
möglich berücksichtigt werden könne.
Hat leider nicht geklappt. Zum Zeitpunkt der Verhandlung war noch nichts
bekannt von der Veröffentlichung auf deren Webseite.

Beim einen gehts - beim andern nicht. Trotz gleichem VerwG.
Da könnte man nochmal nachfragen.

VG & Danke!
rave


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