Autor Thema: Kampf gegen die Gebühren: Bernd Schmieder wehrt sich gegen den Rundfunk  (Gelesen 3203 mal)

Offline ChrisLPZ

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Südkurier, 11.11.2016

Kampf gegen die Gebühren:
Bernd Schmieder wehrt sich gegen den Rundfunk
von Dana Cordes

Zitat
Seit Jahren streitet Bernd Schmieder aus Dettighofen mit dem Beitragservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er sieht es nicht ein, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen – und würde dafür auch eine Haftstraße antreten.

Bernd Schmieder sieht es nicht ein. 790 Euro soll er nachbezahlen – Rundfunkgebühren seit dem Jahr 2013. Monat für Monat wird diese Forderung höher. Denn Schmieder verweigert die Zahlung weiter. Vor dem Amtsgericht in Waldshut sollte der 58-Jährige aus Dettighofen nun eine Auskunft über sein Vermögen erteilen, um eine Pfändung zu ermöglichen. Im Gespräch mit der Gerichtsvollzieherin widersprach er auch dem. Der Rechtsstreit geht weiter.

„Ich würde dafür auch in den Knast gehen“, betont Schmieder und spielt damit auf andere Fälle an, bei denen das bereits passiert ist. Eine 46-Jährige aus Thüringen saß von Februar bis April diesen Jahres in Erzwingungshaft. Auch sie hatte sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. „Ich mache das bis zum Schluss. Es geht mir auch um das Prinzip“, sagt Bernd Schmieder, der vor zwei Jahren Bürgermeister in Dettighofen werden wollte. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Kampf-gegen-die-Gebuehren-Bernd-Schmieder-wehrt-sich-gegen-den-Rundfunk;art372623,8995511


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Offline Markus KA

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Respekt Respekt Respekt!!! Einfach Klasse der Mann!!!
Aber liebe Freiburger, nur 122 Klagen??? ;)
Zitat
Beim Verwaltungsgericht in Freiburg, das auch für den Hochrhein zuständig ist, sind davon bis Anfang November bereits 122 eingegangen.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Bürger

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Aber liebe Freiburger, nur 122 Klagen??? ;)
Zitat
Beim Verwaltungsgericht in Freiburg, das auch für den Hochrhein zuständig ist, sind davon bis Anfang November bereits 122 eingegangen.

Die "nur" 122 Klagen relativieren sich durch diese Ergänzung ;)
Zitat
[...]Bis zum Ende des Jahres rechnet Richter Klaus Döll mit rund 140 neueingegangenen Klagen – und damit etwa doppelt soviele wie noch vor zwei Jahren. [...]
...sagen wir also ~70 im Jahre 2014, tendenziell ~100 im Jahre 2015 und nun ~140 im Jahre 2016.
Das macht pro Jahr rund 100 Klagen (Tendenz steigend).
Es gibt in Deutschland rund 50 Verwaltungsgerichte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Gerichte#Verwaltungsgerichtsbarkeit
Da auch schon 2013/2014 vom ~100 Klagen am VG Stuttgart berichtet wurde, kann man also gut und gern im Durchschnitt ~100 Klagen pro Verwaltungsgericht pro Jahr ansetzen.
Das bedeutet
~5.000 Klagen pro Jahr bundesweit
Das Jahr 2013 mal nicht bzw. nur zur Hälfte mitgezählt, weil da aufgrund der Bescheidung und Widerspruchsbescheidung erst in der zweiten Jahreshälfte die Klagewelle beginnen konnte ergäbe das bislang
3,5 Jahre x 5.000 Klagen ~17.500 Klagen bundesweit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren ZahlungsVERWEIGERER und GrundrechtsVERTEIDIGER:

Dies ist GIGANTISCH!!!!! ;) >:D ;D

Die Verwunderung des Richters verwundert... ;)
Zitat
[...] „Eine direkte Ursache dafür ist aus Sicht des Gerichts nicht feststellbar“, sagt Döll. Bislang führte noch keine Klage gegen die Rundfunkgebühr zum Erfolg. Im März erklärte auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den GEZ-Nachfolger für verfassungsgemäß.

...könnte es vielleicht an der FEHLENDEN AKZEPTANZ dieser Abgabe liegen?
Und auch schlicht und einfach an GESUNDEM MENSCHENVERSTAND und RECHTSVERSTÄNDNIS?!?

Meine Güte!!! ::)


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Offline faust

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... mit großem  (#) Vergnügen  >:D zitiere ich an dieser Stelle einen Satz, den ich heute hier im Forum las und der sich mit dem Realitätsbezug, an dem sich eigentlich jegliche Rechtsprechung  :police: messen lassen sollte, befasst:

Im elitären Juristen-Sprech  nennt man das beispielsweise:
"Eklatanter Verstoß gegen die Lebenserfahrung und gegen die Denkgesetze."


Dabei gefällt mir der Terminus "Denkgesetze" besonders gut (... ich wette, in Dresden ist dieser Begriff in gewissen Kreisen noch nie gehört worden).


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2016, 05:29 von Bürger »

Offline Hailender

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Gibt es oder kennt jemand eine verlässliche Quelle, außer die vom BS-Geschäftsbericht, wie viele Nichtzahler, Mahnverfahren, Zwangsvollstreckungen und Klagen es derzeit gibt?


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
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Offline ViSa

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Hierzu hätte ich mal eine Frage:

Rein von der Sache her würde ich auch in den Knast gehen, aber wie verhält es sich bei Leuten die z.B. im aktiven Berufsleben stehen.
Es gibt auch sicherlich viele Leute die sich den Beitrag Einkommenstechnisch zwar locker leisten könnten, aber diese einfach nicht WOLLEN, weil z.B. kein Bedarf oder kein Interesse besteht. Was können die tun ?

Ich meine den Job riskieren nur wegen der GEZ ist ja auch irgendwo Sinnfrei, grade bei der heutigen Arbeitsmarktsituation, welche Möglichkeiten hätte die o.g. Zielgruppe bzw. was wäre deren "äusserste Grenze" wie weit sie gehen könnten ?


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Offline faust

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... das ist ja eben das "Schöne" an diesem System (... und wohl auch so gewollt).

Für einen Betrag, der - aus einer gewissen Distanz betrachtet - nun wirklich nicht berauschend ist, kann man Dir im Verweigerungsfall lächelnd Deine bürgerliche Existenz zerstören. Das ist natürlich - nüchtern betrachtet - absolut unverhältnismäßig, aber das kann eigentlich nur so gewollt sein, das hat Methode.
FREIHEIT stelle auch ich mir anders vor.


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Gibt es oder kennt jemand eine verlässliche Quelle, außer die vom BS-Geschäftsbericht, wie viele Nichtzahler, Mahnverfahren, Zwangsvollstreckungen und Klagen es derzeit gibt?

Person Z kennt nur die Anzahl der 2015 versandten Mahnmaßnahmen aus dem 2015er Geschäftsberichtes:

http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e2097/Jahresbericht_2015.pdf

Seite 24:

"24,0 Millionen versandte Mahnmaßnahmen" 

(Insgesamt 44,6 Milionen Beitragskonten)


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« Letzte Änderung: 13. November 2016, 16:17 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Hailender

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Rein von der Sache her würde ich auch in den Knast gehen, aber wie verhält es sich bei Leuten die z.B. im aktiven Berufsleben stehen.
Es gibt auch sicherlich viele Leute die sich den Beitrag Einkommenstechnisch zwar locker leisten könnten, aber diese einfach nicht WOLLEN, weil z.B. kein Bedarf oder kein Interesse besteht. Was können die tun ?

Auf jedenfall erst einmal die Einzugsermächtigung entziehen und dann die Zahlung sofort einstellen!

Ich meine den Job riskieren nur wegen der GEZ ist ja auch irgendwo sinnfrei, grade bei der heutigen Arbeitsmarktsituation, welche Möglichkeiten hätte die o.g. Zielgruppe bzw. was wäre deren "äußerste Grenze" wie weit sie gehen könnten ?

Im Prinzip muss das jeder für sich selber entscheiden.
Aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, dass es sehr lange dauern kann bis die ersten ernsten Konsequenzen ins Haus stehen. Auch ich kann mir einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis nicht leisten, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Es kommt immer darauf an welche Vollstreckungsstelle für denjenigen zuständig ist.
Nur soviel - wenn der erste Brief von der Vollstreckungsstelle ( Finanzkamt, Gerichtsvollzieher oder Stadtkasse) kommt, kann man den in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag immer noch ohne weitere Konsequzen zahlen. Auch eine Ratenzahlung ist meist möglich. Nur keine Angst vor den Vollstreckern haben - das sind auch nur Menschen.
Wichtig ist dabei ist immer nicht aggressiv auftreten, sondern ruhig und sachlich bleiben.

Bei der Vollstreckung werden dann zwar auch Vollstreckungsgebühren fällig, aber das Wichtige an der Sache ist dem System solange als möglich das Geld zu entziehen.
Wir Nichtzahler müssen viel viel mehr werden, denn eine andere Chance dem System Einhalt zu gebieten bekommen wir nicht.

Hier gibt es weiter Informationen dazu:
Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,77.0.html

Einfach für alle.
Einfach nicht zahlen!
Sie können uns nicht alle einsperren.


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« Letzte Änderung: 13. November 2016, 17:57 von Bürger »
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Offline Markus KA

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Es ist wichtig,  dass es viele Bürger gibt, die die Möglichkeit des Widerspruchs und Klage nutzen. Dadurch kann sehr viel bewirkt werden, wie man an den aktuellen Reaktionen der Rundfunkanstalten sieht. Jeder sollte aber auch nur soweit gehen, wie er es für sich und seine Familie verantworten kann. Man könnte auch sagen, nach der Klage ist vor der Klage, der nächste Festsetzungsbescheid kommt bestimmt ;)
Vorladung erhalten zum mdl. Verhandlungstermin > Was bliebe noch zu tun?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20641.msg134949.html#msg134949


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« Letzte Änderung: 13. November 2016, 17:55 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Philosoph

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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Aus fiktiver Erfahrung kann ich sagen, daß der bisher beste Weg zu sein scheint, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich aktiv zu wehren, d.h. auf "Bescheide" reagieren und sich auch vor das VG wagen. Auf diese Weise werden deutliche und statistisch verwertbare Zeichen gesetzt, man zeigt auf legalem Weg seinen Protest und daß man sich nicht mehr einschüchtern läßt.
Von denjenigen, die bisher diesen Weg gegangen sind (bzw. gehen konnten), hatte noch keiner mit einem GV zu tun.

Was könnte man als im Berufsleben stehender Rundfunkverweigerer tun? Vorsorglich mit dem Chef sprechen und ankündigen, daß man möglicherweise spontan einen Sonderurlaub (Erzwingungshaft) braucht. Eine fiktive Person hat das schon vor über einem Jahr gemacht.  ;)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline pinguin

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Seite 24:

"24,0 Millionen versandte Mahnmaßnahmen" 

(Insgesamt 44,6 Milionen Beitragskonten)
Bitte? Wären ja mehr als 50% Nichtgernzahler?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline faust

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... sicher nicht ganz, aber zwei Bekannte (-> Selbständige) von mir zum Beispiel verfahren so:

Sie sitzen alle Schreiben bis zum Eingang eines Bescheides (der eine) bzw. der Post vom GV (der andere) aus, dann erst zahlen sie.
Das ergibt auch einen ordentlichen Rückstand.
Interessant wäre freilich durchaus zu wissen, wie man "Mahnmaßnahme" definiert.

Mal anrufen bei der GEZ  >:D ?


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Soweit ich es verstanden habe, zählen die "Zahlungserinnerungen" zur 1. Mahnstufe. Aber ich kann mich hier auch irren. Aus den Geschäftsberichten läßt sich das nicht zweifelsfrei ablesen.

Diejenigen, die bisher dann doch gezahlt haben, könnten sich überlegen, ob sie sich nicht den Rückforderungen anschließen möchten:

[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern ->
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.0.html


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« Letzte Änderung: 13. November 2016, 19:43 von DumbTV »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

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BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Seite 24:
"24,0 Millionen versandte Mahnmaßnahmen" 
(Insgesamt 44,6 Milionen Beitragskonten)
Bitte? Wären ja mehr als 50% Nichtgernzahler?

Nein - rückständige Beitragskonten können von mehreren "Mahnmaßnahmen" betroffen sein. Meines Wissens zählen dazu
- Zahlungserinnerung
- Festsetzungsbescheid
- Mahnung
- ggf. Ankündigung der Zwangsvollstreckung seitens ARD-ZDF-GEZ
- Zwangsvollstreckung per Vollstreckungsersuchen

Es handelt sich nicht um 24 Mio Zahlungsverweigerer.
Dies wurde aber bereits mehrfach im Forum klargestellt.
Von den ~44 Mio Beitragskonten befinden sich ~4...4,5 Mio, d.h. also ~10%, in mehr oder weniger "renitentem" Stadium.
Allein dies ist aber schon bemerkenswert!!! ;) ;D

Siehe u.a. erhellender Artikel unter
Beitragsservice verschickt 25 Millionen "Mahnmaßnahmen" (15.06.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19193.0.html
http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-beitragsservice-verschickt-25-millionen-mahnmassnahmen-aid-1.6048080


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