Autor Thema: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug  (Gelesen 1792 mal)

Offline ChrisLPZ

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Bundesfinanzportal, 27.09.2016

Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft:
"5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug"
von CDU Hamburg

Zitat
Die CDU fordert in einem Antrag, den Rundfunkbeitrag für Studierende und Auszubildende auf 5 Euro pro Monat und Haushalt zu senken. Dafür soll sich der Senat bei den anstehenden Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen.

Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: "Durchschnittlich stehen jedem Studenten in Deutschland monatlich 834 Euro zur Verfügung. Und das bei einer Armutsgrenze von aktuell 984 Euro. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass sich nicht alle Auszubildenden und Studierende vom hohen Rundfunkgebührensatz von derzeit 17,50 Euro pro Monat befreien lassen können.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.bundesfinanzportal.de/hamburg/9-hamburg/ovens-rundfunkbeitrag-5-euro-fuer-studenten-und-auszubildende-sind-genug.html


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« Letzte Änderung: 27. September 2016, 20:22 von ChrisLPZ »

Offline ellifh

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #1 am: 27. September 2016, 19:51 »
Und das merkt die CDU Bürgerschaftsfraktion erst jetzt und lässt es (wahlkampfstrategisch?)durch ihren Fachsprecher in blumigen Worten verkünden?


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Gattungen, die sich nicht anpassen, gehen zugrunde.

Paul Watzlawick

Offline fox

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #2 am: 27. September 2016, 20:08 »
Nachdem aber die Ausgaben und Pensionsansprüche des ÖRR weiter steigen,
kann man ja mal raten, wer den fehlenden Differenzbetrag zu begleichen hat.  >:D


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Offline ChrisLPZ

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #3 am: 27. September 2016, 20:17 »
Bemerkenswert auch die Wahrnehmung zur Höhe des Rundfunkbeitrag durch Herrn Oven:
Zitat
[..]vom hohen Rundfunkgebührensatz von derzeit 17,50 Euro pro Monat [..]

Während das Bundeverwaltungsgericht durch den damalig vorsitzenden Bundesrichter Neumann bei seiner Urteilsverkündung am 18.3.2016 sich folgendermassen äusserte:
Zitat
[..] Die Beitragshöhe sei eher gering.


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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #4 am: 27. September 2016, 20:30 »
...ich "korrigiere" ;)

Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft:
"5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug zuviel"
von CDU Hamburg


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Offline Philosoph

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #5 am: 27. September 2016, 20:45 »
Und was, bitteschön, ist mit Geringverdienern und Rundfunkabstinenzlern?
Womit ist es gerechtfertigt, einem Geringverdiener mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze (teilweise sogar unterhabl der Grenze für den Grundfreibetrag) mit einem Rundfunkbeitrag zu belästigen, andere aber davon zu verschonen? Womit läßt es sich rechtfertigen, Bürgern, die sich willentlich vom Rundfunkangebot befreit haben, mit "Beiträgen" zu beschweren und sie damit womöglich von selbstgewählten Informationsquellen abzuhalten?
Durch nichts läßt es sich rechtfertigen, darum haben wir ja ein Grundgesetz. Und die darin festgesetzten Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.


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Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #6 am: 27. September 2016, 20:53 »
siehe u.a. auch (vom 04.09.2016)

CDU Hamburg fordert Rundfunkbeitragssenkung für Auszubildende und Studenten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20108.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20108.msg130022.html#msg130022
Zur Erinnerung:
Der "Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)" hat so was ähnliches auch schon mal gefordert...
Studentenverband fordert: Studenten sollen weniger Rundfunkgebühren zahlen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18581.0.html

Angesichts der verkürzten Wahrnehmung des RCDS und der CDU bzgl. der eigentlichen Problematik des sog. "Rundfunkbeitrags", kann man solchen Quatsch eigentlich nur noch als "Populismus" bezeichnen...


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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #7 am: 27. September 2016, 20:56 »
Eine lediglich an einen (Studenten-)Status geknüpfte Minder-Bebeitragung würde die nächste Ungleichbehandlung in sich tragen und den Gleichheitssatz grob verletzen.

Beispiel:
finanziell gut ausgestatteter, voll-(rundfunk&fernseh-)medialisierter "Student"
> zahlt deutlich weniger
vs.
finanziell schlecht ausgestatteter, (rundfunk&fernseh-)medien-abstinenter "Erwerbstätiger"
> zahlt deutlich mehr

Damit wäre wesentlich Ungleiches gleich behandelt.
Dies ist gem. Gleichheitssatz https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz unzulässig.

Grober Unfug also wieder mal...


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Offline tokiomotel

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #8 am: 27. September 2016, 21:21 »
"Durchschnittlich stehen jedem Studenten in Deutschland monatlich 834 Euro zur Verfügung.
Und deswegen sollen Studenten nur 5 Euro zahlen.
Na toll liebe CDU, da seid ihr doch ausnahmsweise schon mal auf dem richtigen Weg.
Einer derartigen Staffelung des Rundfunkbeitrages nach verfügbarem Einkommen hätte ich nämlich auch nichts einzuwenden.
Vielleicht erstellt die CDU gleich noch eine weiterführende Staffelung nach Art einer Tabelle, mit der dann jeder seinen Rundfunkbeitrag selbst errechnen und überweisen kann... ::)
Ich hasse dieses verlogene Gefeilsche um weitere Ausnahmen für weitere Personengruppen.
Wer hat denn diesem Schwachsinn der Bemessung pro Wohnung unter anderem auch zugestimmt ?
Die CDU vielleicht, diese möge doch bitte endlich Nägel mit Köpfen machen und nicht versuchen einen eh hoffnungslos krummen Nagel etwas gerader zu machen.


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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #9 am: 27. September 2016, 22:09 »
"Durchschnittlich stehen jedem Studenten in Deutschland monatlich 834 Euro zur Verfügung.

Ich sage nur:
"Im Durchschnitt war der Teich 'nen halben Meter tief - und trotzdem ist die Kuh ertrunken."

Wer mit "Durchschnitts-Einkommen" einer Personengruppe argumentiert, um damit für die gesamte Personengruppe Minderungstatbestände geltend zu machen, kann eigentlich nur als (unter-?)"durchschnittlicher" Demagoge bezeichnet werden.

Ich möchte nicht wissen, wieviel die Bestbetuchten der Studenten an finanziellem Rückhalt haben.

Für alle Personen(-gruppen) - und zwar tatsächlich an den realen finanziellen Verhältnissen bemessen - und mit Wahlfreiheit koppeln - zzgl. umfassender Reformen an Inhalten, Umfang und Strukturen.

Ansonsten wird keine Akzeptanzsteigerung machbar sein.


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« Letzte Änderung: 27. September 2016, 22:38 von Bürger »
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Offline Knax

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #10 am: 27. September 2016, 22:33 »
Eine lediglich an einen (Studenten-)Status geknüpfte Minder-Bebeitragung würde die nächste Ungleichbehandlung in sich tragen und den Gleichheitssatz grob verletzen.

Volle Zustimmung!


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Offline Knax

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #11 am: 27. September 2016, 22:40 »
Ich möchte nicht wissen, wieviel die Bestbetuchten der Studenten an finanziellem Rückhalt haben.

Die, deren Eltern es richtig dicke haben, studieren ohnehin an privaten Hochschulen wie Bucerius, European Business School, Frankfurt School of Finance & Management oder WHU. Bei denen spielt Geld ohnehin keine Rolle. Die etwas weniger Betuchten lassen sich von den Eltern eine Eigentumswohnung am Studienort kaufen, die dann nach Studienabschluss wieder verkauft wird.


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Offline Spark

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #12 am: 27. September 2016, 22:45 »
Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft
Zitat
Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass sich nicht alle Auszubildenden und Studierende vom hohen Rundfunkgebührensatz von derzeit 17,50 Euro pro Monat befreien lassen können.

Fachsprecher ? ? ? ? ? Von was für einem Fach?

Zitat
Durchschnittlich stehen jedem Studenten in Deutschland monatlich 834 Euro zur Verfügung. Und das bei einer Armutsgrenze von aktuell 984 Euro.

[...]

In Anbetracht insgesamt steigender Lebenshaltungskosten, besonders in Großstädten wie Hamburg, müssen aber dringend Entlastungen für junge Menschen geschaffen werden, die sich in einer Ausbildung befinden.

So, Herr Ovens glaubt also, daß die stetig steigenden Lebenshaltungskosten nur junge Menschen betreffen? Aber wenigstens ist es ihm schon bewußt, daß die Lebenshaltungskosten ständig steigen. Ältere Bürger, deren monatliches Einkommen sogar noch weit unterhalb von 834 Euro liegt, sind natürlich nicht von stetig steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Allerdings ist das auch nur in seiner Phantasiewelt der Fall.

Mich würde es mal interessieren, wie eine solche Sonderbehandlung von jungen Menschen gegenüber älteren Menschen noch mit Artikel 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen wäre.
Ihr Märchen von der angeblichen Beitragsgerechtigkeit könnten sie dann jedenfalls endgültig zu den Akten legen wo es sowieso hingehört.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #13 am: 27. September 2016, 23:06 »
...ein durchschnittlich "moderner" Politiker ;)
www.carsten-ovens.de

könnte vielleicht mal ein paar durchschnittlich sachliche(!) Meinungen gebrauchen?
www.carsten-ovens.de/impressum

;)


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Re: Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug
« Antwort #14 am: 29. September 2016, 13:43 »
Eine prozentuale Staffelung nach Einkommen wäre mMn auch der bessere Weg.
Dadurch würden auch viele Anträge an den Beitragsservice entfallen; es müssen weniger Leute eine Befreiung beantragen.
Und bei Spitzeneinkommen einfach den Satz erheblich anziehen.
Ich musste zwischenzeitlich umgerechnet 4% (!!) meines Bruttoeinkommens im Monat zahlen.
Wenn man das jetzt hochrechnet und sagt: 10% Spitzensatz, dann würden sich einige Leute GANZ SCHNELL gegen einen Rundfunkbeitrag aussprechen. ;)

(Erhöhung deshalb, weil Leute mit höherem Einkommen trotzdem ähnliche Grundhaltungskosten wie Essen, Wohnung, NK haben. Diese steigen nicht prozentual mit dem Einkommen, weshalb die jetzige, statische Abgabe Geringverdiener auch viel stärker belastet.)


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