Autor Thema: Mein unbegründeter Klageantrag  (Gelesen 13161 mal)

Offline Quietus

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Re: Mein unbegründeter Klageantrag
« Antwort #60 am: 17. Juli 2017, 07:55 »
Danke!
Die gegebenen Hinweise waren soweit bekannt.
Ich habe vor, die Sache weiter durchzuziehen, und hatte zu diesem Zwecke schon einen hier nicht ganz unbekannten Anwalt kontaktet. Der ließ Bereitschaft erkennen, es zu übernehmen.
Insoweit spielt das Thema Notanwalt keine Rolle.
Ich werde die Tage entscheiden, ob ich den Antrag auf Zulassung zur Berufung über Anwalt mache, oder ihn selbst stelle.

Was übersehen?

LG
Quietus


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Offline Quietus

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Re: Mein unbegründeter Klageantrag
« Antwort #61 am: 02. August 2018, 21:50 »
Zum aktuellen Stand:
ich hatte im August 2017 den Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des VG Köln gestellt.
Mit anwaltlicher Hilfe.
Und seitdem, bis letzte Woche, nichts mehr gehört.
Das OVG hat sich jetzt, mit dem üblichen bla
Zitat
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 18.Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - entschieden, dass die Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich für Erstwohnungen, um die es auch hier geht, verfassunsgemäß ist. Vor diesem Hintergrund wird angefragt, ob das vorliegende Zulassungsverfahren weitergeführt werden soll. Um Stellungnahme bis zum 10. August 2018 wird gebeten.
gemeldet.

Wie sieht es aus hier, sind noch andere in diesem Stadium vor dem OVG?

Gruß
Quietus


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Offline Quietus

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Re: Mein unbegründeter Klageantrag
« Antwort #62 am: 04. November 2018, 13:03 »
Update November 2018:

Das OVG hat - wie zu erwarten - abgeschmettert.
Und das erste Verfahren inzwischen für beendet erklärt.

Ich habe meinen Anwalt Verfassungsbeschwerde einlegen lassen.

Inzwischen hat der WDR den nächsten Festsetzungsbescheid geschickt.
Mein Widerspruch wurde - erwartungsgemäß - abgeschmettert.
Ich werde also die nächste Klage einreichen.

Ziel ist klar: mich finanziell fertigmachen.
Aber ich hab gespart und noch ist Luft ...

Schönen Sonntag.
Quietus


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