Autor Thema: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren  (Gelesen 6945 mal)

Offline ChrisLPZ

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Westfälischer Anzeiger, 29.05.2016

Vollstreckung gegen grundsicherungsberechtigten Rentner
Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren

von Frank Osiewacz

Zitat
Hamm - Rundfunkgebühren sind gesetzlich geregelte Bürgerpflicht. Eine Befreiung oder Ermäßigung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dass sein Vater diese erfüllte, stand für Vitaliy Berestyan (33) außer Frage. Als ihm Anfang Februar eine Vollstreckungsankündigung über 186,53 Euro wegen nicht gezahlter Gebühren ins Haus flatterte, war für ihn das Maß voll.

[..]Als Vitaliy Berestyan Anfang Februar die Lokalredaktion unserer Zeitung aufsuchte, war er verzweifelt: In der einen Hand die Vollstreckungsankündigung der Stadtkasse, in der anderen einen dicken Stapel Schriftverkehr mit der Beitragsstelle des Westdeutschen Rundfunks. Jahrelang hatte er immer wieder die Beitragsbefreiung seiner Eltern beantragt. Eine dauerhafte Befreiung konnte er aber nie erwirken. „Das verstehe ich nicht“, sagt Berestyan. „Es war eindeutig, dass sich am Zustand meines Vaters nichts ändern würde.“[..]

[..]186,53 Euro hatte der Beitragsservice zuletzt als Außenstand errechnet. Ein Betrag, den Vitaliy Berestyan weder nachvollziehen noch bezahlen konnte. „Man braucht Menschen, die sich genau auf dem Gebiet auskennen“, sagt er heute. „Normalerweise würde man aufgeben. Doch ich wollte nachweisen, dass wir im Recht sind.“ Spezialisten fand Berestyan schließlich bei der Verbraucherzentrale. Die Beratungsstelle Rundfunkbeitrag in Düsseldorf übernahm seinen Fall – mit Erfolg.[..]

Weiterlesen auf:
https://www.wa.de/hamm/gez-nachfolger-leitet-vollstreckung-gegen-grundsicherungsberechtigten-rentner-hamm-6436941.html


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Offline seppl

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #1 am: 29. Mai 2016, 11:40 »
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verbraucherzentralen  mit den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten (Leitende Positionen in LRAen und VZen)
Verbraucherzentralen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.0.html
und sie den Rundfunkbeitrag an sich nicht mehr (seit Einführung, davor gab es deutliche Kritik...) kritisch betrachten. In diesem Fall ist offensichtlich "nur" das aktuelle Gesetz zum Rundfunkbeitrag vom Beitragsservice - wie in vielen anderen Fällen auch - grob missachtet worden.
Wahrscheinlich hat die Verbraucherzentrale an dieser "Beratung" bei einem offensichtlichen Fehler auch noch verdient...


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« Letzte Änderung: 29. Mai 2016, 17:16 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Kurt

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #2 am: 29. Mai 2016, 11:49 »
Zitat
Bisher sei eine rückwirkende Befreiung nicht möglich gewesen. Vermutlich sei dies im Vorgriff auf eine neue Regelung 2017 geschehen.

Habe ich da etwas (noch) nicht mitbekommen ?

Gruß
Kurt


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azdb-opfer

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #3 am: 29. Mai 2016, 11:49 »
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verbraucherzentralen  mit den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten ...

Bei einigen Anstalten sitzt die Verbraucherzentrale auch im Rundfunkrat. Dr. Günter Hörmann (VZ Hamburg) hat z. B. einen Sitz im "Landesrundfunkrat Hamburg" des NDR.


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Offline Kurt

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #4 am: 29. Mai 2016, 11:53 »
OT

...
Bei einigen Anstalten sitzt die Verbraucherzentrale auch im Rundfunkrat. Dr. Günter Hörmann (VZ Hamburg) hat z. B. einen Sitz im "Landesrundfunkrat Hamburg" des NDR.

Es sei darauf hingewiesen dass die Zusammensetzung des Rundfunkrates geregelt ist - auch Vertreter der Verbraucherzentralen sind benannt; siehe:

Zitat
Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag aufgezählt sind. Dies sind z.B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen. Diese entsenden eigenständig ihre Vertreter. Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

Gruß
Kurt


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Offline boykott2015

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #5 am: 29. Mai 2016, 13:03 »
LRAs machen auch auf eigene Kosten Studien zum Vorteil der Verbraucherzentralen.

Beispiel:
S. 3
Zitat
70 Prozent der Befragten gaben in einer vom WDR beauftragten repräsentativen Studie Ende 2015 an, großes Vertrauen in die Arbeit der Verbraucherzentralen zu haben.

Auch fraglich, ob Verbraucherzentralen selbst Rundfunkbeiträge zahlen und somit selbst Beitragsschuldner sind.


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azdb-opfer

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #6 am: 29. Mai 2016, 16:41 »
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verbraucherzentralen  mit den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten ...

Beispiel:

Seite 5, gleiche Quelle::
Zitat
Die für Ratsuchende kostenlose Beratung zur Rundfunkbeitragspflicht fußt auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und der Verbraucherzentrale NRW.

Der WDR bezahlt die Beratung? Der Ratsuchende sollte besser auf die kostenlose Beratung verzichten und sich an einen kompetenten Rechtsanwalt wenden. Die "kostenlose Beratung" könnte sonst langfristig ziemlich teuer werden.


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« Letzte Änderung: 29. Mai 2016, 16:54 von azdb-opfer »

Offline Bürger

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #7 am: 29. Mai 2016, 17:26 »
Zitat
Bisher sei eine rückwirkende Befreiung nicht möglich gewesen. Vermutlich sei dies im Vorgriff auf eine neue Regelung 2017 geschehen.
Habe ich da etwas (noch) nicht mitbekommen ?

...aus gegebenem Anlass (war wohl bis dato im Forum noch nicht erwähnt - zumindest fand ich nichts dergleichen)

gegen-hartz.de > 3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19018.0.html


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Offline boykott2015

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #8 am: 29. Mai 2016, 17:46 »
Übrigens, die Gelder, die WDR an Verbraucherzentrale NRW zahlt, sind plötzlich 2015 um mehr als 10% angestiegen. Woran kann es liegen? Plötzlich 2015 mehr beitragspflichtige Wohnungen in NRW?

Alles wird sauber dem Posten "WDR - Beratung Rundfunkgebühren" zugeordnet:)

2013
Zitat
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren   214.372,21 €

2014
Zitat
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren   213.236,81 €

2015
Zitat
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren   236.702,87 €


Edit "Bürger":
Bitte das Thema der Verbraucherzentralen hier nicht vertiefend behandeln, da dies vom Kern-Thema dieses Threads abschweift, welches da lautet
Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
und sich auf den Inhalt dieses Artikels/ dieses konkreten Falls bezieht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.



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« Letzte Änderung: 29. Mai 2016, 20:16 von Bürger »

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Re: Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren
« Antwort #9 am: 29. Mai 2016, 20:58 »
Weiterlesen auf:
https://www.wa.de/hamm/gez-nachfolger-leitet-vollstreckung-gegen-grundsicherungsberechtigten-rentner-hamm-6436941.html

Was liest Mr.X dort?
Er denkt mal:  -- die Wahrheit.

Zitat
  Weil für bestimmte Zeiträume keine Anträge auf Befreiung vorlagen,

brachte der Beitragsservice

die Zwangsvollstreckung auf den Weg. Auf Anraten der Redaktion wandte sich Berestyan an die Verbraucherzentrale. Knapp vier Monate später ist die Angelegenheit vom Tisch: Berestyans Vater wurde rückwirkend befreit. 


"brachte der Beitragsservice ", steht dort und so ist es auch. Nicht nur dort, sondern überall macht das der BS allein. Von LRA keine Spur. Nur gut, dass dies immer wieder bestätigt wird.
Sollte sich der Schreiber geirrt haben? Nein, es ist so, viele Gerichtsvollzieher und selbst Bankangestellte schreiben das ebenso. Sollten die sich alle irren?


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