Autor Thema: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR  (Gelesen 9125 mal)

Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.853
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung


Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
Quelle: Online-Boykott.de


Vielen von Ihnen ist der Fall von Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen bekannt. Seit Bekanntgabe dieses Vorfalles reißt die Berichterstattung nicht ab: Sie war wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, insgesamt 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert.

Sie ist erst kurz nach Erscheinen ihres Falles in der Presse unerwartet aus der Haft entlassen worden. Die offizielle Begründung des MDR zu dieser Entscheidung lautete, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben. Das erstaunte nicht nur Frau Baumert, denn dieser Sinneswandel fand erst nach zwei Monaten Inhaftierung und nachdem der Fall von der Presse aufgegriffen wurde, statt. Offiziell heißt es:

„Der MDR hat zwischenzeitlich die Vollstreckungsbehörde gebeten, den Vollzug des Haftbefehls zurückzunehmen. Im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung und Bewertung ist der MDR zu dem Entschluss gekommen, dass die Verhältnismäßigkeit nach mehreren Wochen Haft nicht mehr gewahrt war.“

Natürlich fragen sich viele, wie auch Frau Baumert, ob die Verhältnismäßigkeit je gegeben war?

Eine Inhaftierung wegen Verweigerung, den Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten, scheint vielen in der Tat extrem vermessen zu sein. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches und noch ungelöstes Problem handelt, das sehr viele Bürger bewegt und viele Gerichte beschäftigt.

Eine Frage drängt sich förmlich auf: Wo befände sich Frau Baumert heute, wenn die Presse nicht ausführlich über ihren Fall berichtet hätte?

Nun herrscht zwischen MDR und Frau Baumert absolute Funkstille zu den vorgefallenen Ereignissen. Stattdessen bekam sie eine Interviewanfrage von der Redaktion von Zapp vom NDR (Norddeutschem Rundfunk). Sie willigte ein, die Fragen in Schriftform zu beantworten mit der Maßgabe, dass diese auch vollständig wiedergegeben werden.

Nach einigem Hin und Her kam es zur Veröffentlichung – u. a. mit einer Gegendarstellung des Justiziars des SWR (Südwestrundfunk). Die Interviews sind ziemlich unten auf der Seite des NDR als Verlinkung zu finden:

Baumerts Kampf gegen den Rundfunkbeitrag

SWR-Justiziar Eicher zum Fall Baumert

 
Antwort von Frau Baumert auf die Darstellung und Einladung von Herrn Dr. Eicher, welche bis zum Erscheinen dieses Artikels von Zapp nicht veröffentlicht wurde.

Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich denke, wir sind uns darin einig, dass wir uns in einer sehr schwierigen Ausgangssituation befinden. Sie sprechen als Justiziar der ÖRR und vertreten die Interessen der Rundfunkanstalten. Auch gilt Ihre Stimme dem Teil der Bevölkerung, der am derzeitigen Finanzierungmodell der ÖRR (Anm. der Redaktion: Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten) festhalten möchte. Nach aktuellen Umfrageergebnissen ist dies eine deutliche Minderheit. Ich spreche als Bürgerin dieses Landes, die die aktuelle Regelung zur Finanzierung der ÖRR weder als sozial, noch als gerecht oder demokratisch anerkennt. Dass ich mit meiner Wahrnehmung und Argumentation nicht alleine bin, ist Ihnen sicher auch bekannt.

Sie sprechen in der Stellungnahme von einzelnen Bürgern, die sich gesetzlichen Regelungen entziehen würden. Wir sprechen hier aber tatsächlich von Millionen Bürgern, die durch Nichtzahlung der umstrittenen Forderung, ihre Unterschrift bei Petitionen oder auch den Gang vor Gericht sehr deutlich Stellung beziehen. Weitere Millionen Zahler kommen hinzu, die nicht aus Überzeugung, sondern nur wegen des dahinterstehenden Zwangs und aus Angst vor angedrohten Konsequenzen zahlen.

Sie sind der Meinung, dass Gerichte über Recht oder Unrecht entscheiden. Es mag hart klingen, aber diese Aussage ist falsch. Richter entscheiden anhand von Gesetzen, die oft per politischer Willensbildung oder Lobbyarbeit etc. entstanden sind. Ob ein Gesetz tatsächlich über Recht oder Unrecht entscheidet, hängt von den Werte- und Moralvorstellungen der jeweiligen Gesellschaftsstruktur ab. In der Regel zeigt erst der Blick in die Vergangenheit, wer der tatsächliche Nutznießer der Gesetzgebung war. Bei dem Umgang mit den Begriffen Recht/Unrecht sowie Gesetz ist also äußerste Vorsicht geboten. Diese gleichzusetzen ist nicht korrekt. Blinde Hörigkeit auf Gesetze oder Anweisungen kann ins blanke Verderben führen, wie gerade die deutsche Geschichte traurigerweise aufzeigt.

Sollten wir nichts aus genau dieser unserer deutschen Geschichte gelernt haben?

Eine Gesetzgebung, die den Willen der Gesamtbevölkerung permanent negiert, wird mittelfristig zu undemokratische Verhältnisse führen müssen. Von einer Akzeptanz des RBStV (Anm. der Redaktion: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) kann keine Rede sein. Richterliche Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang im Namen des Volkes entschieden werden sollten, werden aber genau von diesem Volk als Unrecht erkannt und bewertet. Die Disharmonie zwischen Gesetzgebung/juristischen Entscheidungen und dem Willen des Volkes sind ganz offensichtlich und nicht länger ignorierbar.

Empörung und Unmut bis hin zu Wut kommen immer deutlicher zum Ausdruck. Auf der Justizebene wird sich das Problem deshalb nicht lösen lassen.

Von Akzeptanz der derzeitigen Regelung zur Finanzierung der ÖRR kann auch durch die vielen zahlenden Haushalte nicht die Rede sein. Einzig durch die Androhung harter Bestrafungen lässt sich das aktuelle Modell noch aufrechterhalten. Wie hart – ja – existenzgefährdend die Bestrafung sein kann, habe ich selbst erlebt.

„Ich zahle, weil ich zahlen muss. Wenn ich eine Wahl hätte, würde ich NICHT zahlen.“ – das ist die allgemeine Einstellung, die ich immer und immer wieder höre. Zeigt diese allgemein typische Reaktion nicht auch Ihnen, dass hier über die Köpfe der Menschen einfach hinweg entschieden wurde? Wie lässt sich eine Zwangsabgabe, die laut aktueller Umfrageergebnissen mehrheitlich abgelehnt wird, mit demokratischen Werten vereinbaren?

Sie schreiben, Sie sind dazu verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag anzuwenden. Natürlich steht Ihnen frei, dies zu tun. Inwiefern dies gesellschaftlich jedoch akzeptiert wird (oder eben auch nicht), zeigen die Reaktionen auf meine Inhaftierung und oben aufgeführte Punkte. Wir als Bürger nehmen uns die Freiheit, Ihnen sehr deutlich zu zeigen, dass uns Missbrauch, Verschwendung und politische Einflussnahme durch die ÖRR nicht entgehen. Und gegebenenfalls auch u. a. in diesem Zusammenhang die Zahlung einzustellen. Sie sind am Zuge, diese Missstände zu beseitigen. Sie sind am Zuge, Regelungen einzuführen, die tatsächlich demokratisch sind. Für viele Menschen mit geringen Einkommen sind knapp 20,- sehr viel Geld.

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Sie einmal versuchen würden, sich in deren Lage zu versetzen.

Genau aus diesen Gründen findet das Zitat von Bertold Brecht hier berechtigt seine Anwendung – ich wiederhole es gerne noch einmal:

„Wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht!“

Abschließend möchte ich noch einmal auf Ihre Gesprächs- und Studioeinladung zurückkommen. Ein Studiobesuch kann und wird die weit gefächerte Problematik nicht lösen. Kann ich den hier begonnenen Mailaustausch als Zeichen betrachten, dass nun nicht weiter zerredet wird, sondern auch Sie bereit sind, den Handlungsbedarf zu erkennen?

Mit freundlichen Grüßen

Sieglinde Baumert


Antwort von Herrn Dr. Eicher auf vorige E-Mail

Sehr geehrte Frau Baumert,

hiermit möchte ich nochmals auf den mit Ihnen begonnenen Dialog und ihre letzte Mail vom 12.05.2016 zurückkommen. Zunächst sehe ich nicht, dass wir uns in einer „schwierigen Ausgangssituation“ befänden: Sie haben ihre Auffassung zum Rundfunkbeitrag und ich die meine. Dass wir nicht der gleichen Auffassung sind, kommt in einer Demokratie täglich vielfach vor und sollte kein Hindernis, sondern durchaus Anlass für einen vertieften Diskurs sein. Vor allem drei Punkte sind mir nochmals wichtig:

1. Es ist aus meiner Sicht schon sehr erstaunlich, wenn so getan wird, als sei die immense Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach gar nichts wert. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung von Sendungen, Beiträgen und Internetangeboten, die es ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht gäbe. Lesen Sie dazu doch einmal den „Selbstversuch“ von Karolin Emcke, einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, die sich 12 Stunden allein dem Programmangebot unserer kommerziellen Konkurrenz ausgesetzt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-experiment-1.2972885

2. Ihre Ausführungen zur Einhaltung von Gesetzen in einer repräsentativen Demokratie bleiben für mich nicht nachvollziehbar. Es ist gut und richtig, dass Sie diese Auffassung in unserer Gesellschaft vertreten können. Unsere Rechtsordnung wäre aber schlicht am Ende und nicht mehr funktionsfähig, wenn nicht mehr die Gerichte über Recht und Unrecht zu entscheiden hätten. Den in diesem Zusammenhang von Ihnen gewählten Vergleich zu Gesetzen, die „ins blanke Verderben“ geführt hätten, wie „gerade die deutsche Geschichte in trauriger Weise aufgezeigt“ habe, bitte ich dringend nochmals zu überdenken. Den Rundfunkbeitrag in eine Reihe mit der Gesetzgebung durch die Nationalsozialisten im Dritten Reich zu stellen, ist einfach absurd und außerdem für mich -und vor allem für die vielen Opfer dieses Unrechtsregimes- eine wirklich schlimme Zumutung. Überlegen Sie bitte nochmal genau, ob Sie sich tatsächlich dort einreihen wollen, wo sogar Parallelen zum Holocaust gezogen werden (der Holocaust war legal, der Rundfunkbeitrag ist legal!). Auch mit diesem unsäglichen Vergleich ist man kürzlich an mich herangetreten 1) (Anm. der Redaktion: Herr Dr. Eicher reißt ein Teil eines Ganzen aus dem Zusammenhang. Mit dieser Aussage soll wahrscheinlich eine für ihn unbequeme Bewegung in Misskredit gebracht werden – weiteres in der Fußnote).

3. Sie schreiben: „Ein Studiobesuch kann und wird die weitgefächerte Problematik nicht lösen“. Das war auch gar nicht unsere Absicht. Wir hätten uns eher vorgestellt, dass Sie z.B. einmal (vielleicht sogar mehrere Tage) die tatsächliche Arbeit in einer Nachrichtenredaktion kennenlernen, um ihre Aussage zu überprüfen, die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien von einer „tendenziösen, polarisierenden, von politischen Interessen durchsetzten Programmgestaltung“ geprägt. Wo könnte man sich dazu besser ein Bild machen, als in einer Nachrichtenredaktion? Das Angebot halten wir daher gern aufrecht!

Und schließlich: Natürlich kann ich mich in die Situation eines Beitragszahlers mit wenig Geld hinein versetzen und natürlich weiß ich, dass der Rundfunkbeitrag auch zu sozialen Härten führen kann. Dafür Lösungen zu finden, ohne gleich die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Bord gehen zu lassen, ist allerdings nicht trivial. Das Verständnis für die jeweils andere Seite sollte aber auch keine Einbahnstraße sein: Könnte es nicht auch sein, dass die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Preis der Ersparnis von 17,50 Euro pro Monat ein großer Fehler wäre mit erheblichen negativen Rückwirkungen auf unsere Gesellschaft? Ich habe viel dafür übrig, es mit den Abgeordneten des englischen Unterhauses zu halten, die lange Zeit am Ende ihrer Reden stets das Bekenntnis anfügten: „But I could be wrong“. Ich bin bereit, meinen Überlegungen diesen Satz anzufügen. Es wäre für mich interessant zu wissen, ob dies auch für Sie gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Eicher

Originalartikel auf Online-Boykott lesen:

Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
 


1) Herr Dr. Eicher unternimmt den Versuch, die größte demokratische bürgerliche Bewegung Deutschlands, die sich parteiübergreifend mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, in Misskredit zu bringen. Dazu reißt er eine Aussage aus ihrem Kontext heraus und versucht damit, Online-/GEZ-Boykott in einem gewissen Licht erscheinen zu lassen, dass dem Leser suggerieren soll, Online-/GEZ-Boykott stünde bestimmten populistischen Richtungen nahe.

Diese mehr als fragwürdige Abwehrreaktion ist für viele etablierten Institutionen in Deutschland leider typisch: Wenn jemand nicht mit dem Mainstream mitschwimmt, versucht man ihn in eine Schublade zu stecken – in aller Regel in die rechte Ecke oder zu den Verschwörungstheoretikern zu schieben.

Online-/GEZ-Boykott empfiehlt Herrn Dr. Eicher, unsere Regeln aufmerksam zu lesen. Danach kann er versuchen, die in seiner Antwort unter Punkt 2 gemachte Aussage erneut zu wiederholen und zu begründen. Dabei hoffen wir natürlich auf seine Einsicht und guten Willen, keine aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelstücke mehr zu nutzen, um eine Aussage zu konstruieren, die schlicht und ergreifend falsch ist – er möge sich dessen bewusstwerden, dass dies eine Diffamierung darstellt.

Link zu unseren Regeln: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 26. Mai 2016, 17:31 von René »

Offline Leo

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 335
  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #1 am: 26. Mai 2016, 17:37 »
Stattdessen bekam [Sieglinde Baumert] eine Interviewanfrage von der Redaktion von Zapp vom NDR (Norddeutschem Rundfunk). Sie willigte ein, die Fragen in Schriftform zu beantworten mit der Maßgabe, dass diese auch vollständig wiedergegeben werden.

Das Interview wurde bekanntermaßen nicht vollständig wiedergegeben. Die letzten, kritischen Sätze von Frau Baumert wurden vom NDR entweder vergessen, aus Platzgründen weggelassen oder zensiert, vergleiche dazu

Re: NDR Zapp > Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18755.msg122400.html#msg122400

Dies könnte zum Streisand-Effekt führen:

Zitat
Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.

Quelle: Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 26. Mai 2016, 17:48 von Leo »

Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.853
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #2 am: 26. Mai 2016, 18:24 »
Ein Kommentar auf Facebook zu diesem Artikel, den ich als ziemlich bezeichnend erachte und euch nicht vorenthalten wollte:

Zitat
Mein Einkommen ist so gering, dass ich nicht einmal Unterhalt für meinen Sohn zahlen muss aber GEZ-Gebühren???


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 26. Mai 2016, 20:38 von René »

Offline Frei

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 527
  • Status: Klage am VG eingereicht 11/2015
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #3 am: 26. Mai 2016, 21:16 »
Antwort von Herrn Dr. Eicher auf vorige E-Mail

(...)

1. Es ist aus meiner Sicht schon sehr erstaunlich, wenn so getan wird, als sei die immense Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach gar nichts wert. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung von Sendungen, Beiträgen und Internetangeboten, die es ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht gäbe. Lesen Sie dazu doch einmal den „Selbstversuch“ von Karolin Emcke, einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, die sich 12 Stunden allein dem Programmangebot unserer kommerziellen Konkurrenz ausgesetzt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-experiment-1.2972885

(...)
Selbst schuld.

Die Redakteurin hätte ja statt dem wahllosen Durchzappen durch die privaten Sender besser einen Kaffee kochen und dann in Ruhe die Zeitung lesen können, einige Artikel ausführlich, und andere überfliegen, je nach Interesse. Und wenn ein Thema besonders interessiert, danach tiefergehend im Internet recherchieren. Und zum darüber Nachdenken zwischendurch 'ne Runde Joggen gehen. Oder sich eine Zeitschrift kaufen zu den eigenen Interessen, und diese lesen. Und dabei Musik von privaten Radiosendern, gekauften CDs oder privates Internetradio hören, oder im Hintergrund Songs von freien Youtube-Videos laufen lassen. Und wenn's tatsächlich sogar mal einen Film geben soll, kann man ins Kino gehen, eine DVD ausleihen, oder einen vorher recherchierten und auf der Festplatte von privaten TV-Sendern gespeicherten Film ansehen (ja, da laufen auch manchmal gute), und ggf. die Werbung einfach vorspulen...

Aber der geistige Horizont einiger Leute, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder in den Verwaltungsgerichten beschäftigt sind, ist anscheinend tatsächlich so eingeschränkt, dass die sich so ein schönes selbstbestimmtes Leben ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht vorstellen können...

Frei  8)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline Shran

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 608
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #4 am: 26. Mai 2016, 21:34 »
Wurde "nur" Frau Baumert verhaftet wegen der Schulden, oder gibts da noch mehr, kann mir kaum vorstellen dass es nur eine Person war die sich bis dahin geweigert hat.

Weil für die Vollstreckung von
- Konto,
- Sachen,
- Lohn dauert es ja schon ein bisschen, das beauftragen, das feststellen dass nichts geht, das probieren ob man jemanden erreicht, neuer Antrag auf das nächste Zwangsmittel, fest stellen das es nicht geht und so weiter
Bis es dann tatsächlich zur Haft kommt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Eat the Rich

Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.524
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #5 am: 26. Mai 2016, 22:21 »
Zitat
1. Es ist aus meiner Sicht schon sehr erstaunlich, wenn so getan wird, als sei die immense Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach gar nichts wert.

Ich gehe davon aus, dass hier mit "Programmleistung" die Sendezeit in Minuten pro Jahr gemeint ist.

(Quelle: Bayrischer Rundfunk)
http://www.br.de/unternehmen/transparenz-offensive-programmleistung-bayerisches-fernsehen-104.html

Es ist keine Kunst mit über 20 Fernseh- und über 50 Radiosendern eine hohe, "immense" Sendezeit pro Jahr zu erreichen.

Der Wert dieser Leistung, zB. Material und personeller Aufwand, lässt sich bestimmt beziffern, sobald der örR endlich seine Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen würde.

Quantität ist nicht gleich Qualität!

Wird etwas in Masse produziert, geschiet dies oft auf Kosten der Qualität und des Wertes. Somit liegt es nahe, dass der Wert sinkt, wenn eine immense Prgrammleistung vorliegt. Darüber muss man als Akademiker nicht erstaunt sein, auch wenn man wenige Jahre als Richter tätig war...


Klage gegen SWR eingereicht 2015


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 28. Mai 2016, 05:27 von Bürger »
DER ZWANGSBEITRAG STEHT UND FÄLLT MIT DER ZAHL DER ZWANGSBEITRAGSZAHLER! MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline 20MillionenEuroTäglich

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 714
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #6 am: 26. Mai 2016, 22:54 »
Zitat
1. Es ist aus meiner Sicht schon sehr erstaunlich, wenn so getan wird, als sei die immense Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach gar nichts wert.
Ich gehe davon aus, dass hier mit "Programmleistung" die Sendezeit in Minuten pro Jahr gemeint ist.

Das Problem ist ja gerade diese "Immense Programmleistung", die heute kein Mensch braucht, schon gar nicht für 13000 Euro unter Erzwingungshaftandrohung abgepresst in lebenslangen monatlichen Raten: Mehrere Millionen ließen sich schon Ende 2014 nicht zur Zahlung für etwas zwingen, das sie gar nicht brauchen, der Rest zahlt nur zähneknirschend. Nur eine Minderheit und die Profiteure dieser pseudolegalisierten Abzocke von 23 Millionen Euro täglich verteidigen diese. In Anbetracht dieser Summe ist diese "Immense Programmleistung" dann doch unglaublich viel wert...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 28. Mai 2016, 05:27 von Bürger »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.085
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #7 am: 26. Mai 2016, 23:25 »
...
1. Es ist aus meiner Sicht schon sehr erstaunlich, wenn so getan wird, als sei die immense Programmleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach gar nichts wert. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung von Sendungen, Beiträgen und Internetangeboten, die es ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht gäbe. Lesen Sie dazu doch einmal den „Selbstversuch“ von Karolin Emcke, einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, die sich 12 Stunden allein dem Programmangebot unserer kommerziellen Konkurrenz ausgesetzt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-experiment-1.2972885
...

Welchen Wert hat eine Leistung, die (so gut wie) niemand haben will? Interessant, dass "Grundversorgung" eine "immense Programmleistung" erfordert...

Den heroischen Selbstversuch, sich 12 Stunden privatem Rundfunk auszusetzen in allen Ehren, aber ist das die einzige Alternative? Es geht nicht um privat und/oder öffentlich-rechtlich, sondern um Nutzer oder Nichtnutzer!!!

Wieder nur rhetorische Taschenspielertricks, die vom eigentlichen Problem ablenken.

...und die "Süddeutsche" hat sich schon durch die (Recherche-)Kooperation mit dem örR selbst disqualifiziert.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 28. Mai 2016, 05:28 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.085
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #8 am: 26. Mai 2016, 23:38 »
...
Und schließlich: Natürlich kann ich mich in die Situation eines Beitragszahlers mit wenig Geld hinein versetzen und natürlich weiß ich, dass der Rundfunkbeitrag auch zu sozialen Härten führen kann. Dafür Lösungen zu finden, ohne gleich die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Bord gehen zu lassen, ist allerdings nicht trivial.
...

Was ist schwierig daran, Menschen mit Einkommen unterhalb des Existenzminimums vom Zwangsbeitrag zu befreien?

Aktueller Fall: Oberverwaltungsgericht Bremen
Verhandlungstermin: 14.06.2016 11:30

Der Kläger war heute Abend zum ersten Mal beim Runden Tisch und hat von seinem Fall berichtet. Kurz zusammengefasst: Student, kein Bafög, Einkommen unterhalb des Existenzminimum. Weitere Details evtl. später in eigenem Thread.

Wenn örR sich selbst für so unentbehrlich hält, dass selbst Menschen mit nachweislich geringem Einkommen auf den teuren Instanzenweg geschickt werden, sehe ich sowohl unser Rechtssystem, als auch unsere Demokratie in Gefahr.

 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Roggi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.116
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #9 am: 27. Mai 2016, 00:03 »
Es ist vollkommen irrelevant, welchen Wert die Programmleistung hat. Wer sie nicht nutzen will, für den ist es zu teuer, wer dennoch bezahlen soll, verringert dementsprechend die Kosten für die Nutzer und wird selbst seiner finanziellen Möglichkeiten beraubt. Was soll daran gerecht sein?
Wer in eine Redaktion für eine begrenzte Zeit Einblicke bekommt, wird sicherlich nichts erfahren von den Manipulationen und Propagandavorbereitungen. Dafür dürfte ein kleiner, fürstlich bezahlter Kader zuständig sein, sonst wäre es zu einfach zu durchschauen.
Beweise für weitere hohle Phrasen ohne Wert:
Eichler zieht die Demokratie heran, um seiner Meinung mehr Gewicht zu verleihen und Baumerts Meinung abzuwerten. Eine selbstbestimmte Wahl eigener Informationsquellen ist also nicht demokratisch?
Ein willkürlicher Selbstversuch soll den örR aufwerten. Wie wäre es mit einem Selbstversuch von 4 Millionen Rundfunknichtnutzern, wie sie ohne örR klarkommen, ohne Gehirnwäsche, ohne Manipulation, ohne Beraubung... Zudem ist das Programm im Unterhaltungsbereich Geschmacksache.
Seiner Meinung nach wäre unsere Rechtsordnung am Ende, wenn nicht die Gerichte über Recht und Unrecht zu entscheiden hätten. Also ist unsere Rechtsordnung definitiv am Ende.
Der Vergleich mit der früheren Geschichte Deutschlands ist nicht so verkehrt, wie Eichler es verharmlosen will. Da es genug Beweise gibt, dass im örR zuviel Propaganda gegen angebliche Feinde Deutschlands und zuviel Meinungsmanipulation zugunsten falscher Regierungsentscheidungen betrieben wird, kann der örR in der jetzigen Form durchaus ganz Deutschland ins Verderben führen. Es einfach als Zumutung für die Opfer des NS-Regimes abzutun, bedeutet nichts anderes als ein Denkverbot.
Eichler setzt die Abschaffung des Zwangsbeitrags mit der Abschaffung des örR gleich. Nun gut, wenns nicht anders geht, verzichten wir auf beides. Wie haben die örR zu Gebührenzeiten überlebt?
Sein Schlusssatz, er könnte irren, ob Baumert das auch sagen würde, ist einfach nur alberne Effekthascherei. Er sollte sich auf Justizarbeit konzentrieren und nicht unfreiwillig den Clown markieren. Dafür ist Böhmermann zuständig.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline beat

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 179
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #10 am: 27. Mai 2016, 00:03 »
Eicher und Co haben Frau Baumert in den Knast gebracht und lassen anderen die Wohnung aufbrechen, um sie dort zu bestehlen. Das ganze, weil ihr System, sich selbst zu bereichern und ihre Lebenslüge aufrecht zuerhalten, sonst zusammenbräche. Es ist völlig abwegig, mit solchen Leuten einen "Dialog" zu führen.
Es ist, wie Böll in Billard um halb zehn schon schrieb, Pappmache gegen Gewehre.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Offline gerechte Lösung

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 841
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #11 am: 27. Mai 2016, 00:55 »
Wenn örR sich selbst für so unentbehrlich hält, dass selbst Menschen mit nachweislich geringem Einkommen auf den teuren Instanzenweg geschickt werden, sehe ich sowohl unser Rechtssystem, als auch
unsere Demokratie
in Gefahr.

Der Mr.X klammert sich hier mal bei "unser" aus.

Einmal ist es anerkenneswert, dass der Justitiar geantwortet hat. In so einer Position sitzt man immer zwischen zwei Stühlen.
Gesetzt den Fall, er würde gegen die Zwangsabgabe auch nur in Wort sagen, dann wäre er wohl am längsten in diesem Amt tätig.

Gleichauf ist es mit den Antwortschreiben von gewissen Behörden, die sich Gericht nennen. Von dort kommt auch nur Geschwafel. Auf konkrete Dinge lassen die sich gar nicht erst ein.

Wer seinen (super bezahlten) Job (und Nebenjob) behalten will, muss zwangsläufig mit den Wölfen heulen. Das war im x-ten Reich auch nicht anders.




Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 27. Mai 2016, 08:17 von Uwe »

Offline Leo

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 335
  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #12 am: 27. Mai 2016, 07:52 »
Ich finde es schade, wie die Dinge in diesem Thread eskalieren.

Die Kernfrage ist doch, ob die Umstellung eines gerätebezogenen Beitrags auf eine haushaltsbezogene Abgabe a) fair und b) juristisch durchsetzbar ist.

Mein Standpunkt:
a) nein
b) das muss das BVerfG, möglicherweise auch der EuGH entscheiden

Macht es Euch/Ihnen etwas aus, zu dieser Diskussion zurückzukommen?

Gruß und einen schönen Tag allerseits!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.853
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #13 am: 27. Mai 2016, 07:57 »
Hier geht es um den Dialog zwischen Sieglinde Baumert, die wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, in den Knast wanderte und dem Justiziar des SWR Herrn Hermann Eicher. Das ist das Thema und ich bitte darum, dabei zu bleiben. Danke!

Ich finde es schade, wie die Dinge in diesem Thread eskalieren.

Die Kernfrage ist doch, ob die Umstellung eines gerätebezogenen Beitrags auf eine haushaltsbezogene Abgabe a) fair und b) juristisch durchsetzbar ist.

Mein Standpunkt:
a) nein
b) das muss das BVerfG, möglicherweise auch der EuGH entscheiden

Macht es Euch/Ihnen etwas aus, zu dieser Diskussion zurückzukommen?

Gruß und einen schönen Tag allerseits!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.215
Re: Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
« Antwort #14 am: 27. Mai 2016, 08:34 »
Zitat von Herrn Eicher:
Zitat
Zunächst sehe ich nicht, dass wir uns in einer „schwierigen Ausgangssituation“ befänden: Sie haben ihre Auffassung zum Rundfunkbeitrag und ich die meine. Dass wir nicht der gleichen Auffassung sind, kommt in einer Demokratie täglich vielfach vor und sollte kein Hindernis, sondern durchaus Anlass für einen vertieften Diskurs sein.

Da hinkt doch der Vergleich mit dem demokratischen Diskurs offensichtlich: Der Eine hat natürlich keine "schwierige Ausgangssituation", weil er sich als Justitiar in der Komfortzone des SWR befindet, die Andere hingegen durfte den "Diskurs" aus dem Gefängnis fortführen!

Das ist in meinen Augen schon pervers, wie diese Ungleichstellung auch noch mit demokratischen Verhältnissen erklärt werden soll und wie ein psychisch belastender und in diesem Fall auch existenzgefährdender Gefängnisaufenhalt ignoriert wird. Ich hätte mir ein " Es tut mir leid, dass Sie das durchmachen mussten" gewünscht, das kann man aber scheinbar von einem SWR Justitiar nicht erwarten.

Bei Frau Baumerts Einstellung zum Rundfunkbeitrag  handelt es sich nicht um eine "Auffassung", sondern um eine tiefgehende Gewissensentscheidung, sonst wäre sie dafür nicht freiwillig ins Gefängnis gegangen und hätte dort nicht bis zu ihrer durch den MDR herbeigeführten Entlassung ausgeharrt.

Herr Eicher möchte die öffentliche Meinung auf das "Bockigkeitsprinzip" der Verweigerer lenken. Dabei bietet er dann auch einen den Anschein der Fairness erweckenden Meinungsaustausch an, um menschlich kompetent zu wirken. Die "Wir können doch über alles reden" - Geschichte

Ich gehe davon aus, dass dies bewusst geschieht. Der Mann hat ja nun auch schon einige Jahre und Lebenserfahrung auf dem Buckel, so dass er wissen müsste, dass Gesetz und Gewissen nicht zwangsläufig zusammenpassen, so wie es ja auch damals bei der Kriegsdienstverweigerung war.

Frau Baumert muss angeboten werden, sich als Härtefall aus Gewissens- oder weltanschaulichen Gründen vom Rundfunkbeitrag freistellen zu lassen! Nach der derzeitig gültigen gesetzlichen Regelung ist keine andere Lösung möglich.

Das BVG hat in einer Ablehnungsbegründung einer Verfassungsbeschwerde (1BvR2550/12 vom
12.12.2012) auf folgendes hingewiesen:
Zitat
„Nach §4 Abs.6 Satz1 des RBStV hat die Landerundfunkanstalt auf gesonderten Antrag von der
Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Beispiel eines Härtefalls, enthält jedoch
keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden
können. Es ist jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem
solchen Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände
darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann.“

Erklärungen dazu hat Frau Baumert ja nun zur Genüge abgegeben...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 27. Mai 2016, 12:41 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Tags: