Das Wetter war diesmal sehr freundlich. Geregnet hat es gar nicht. Der Informationsstand konnte also planmässig ablaufen. Wir haben Präsenz gezeigt, damit die Leute sehen, dass der Kampf weitergeht. Wir waren wieder gut besetzt. In der ersten Schicht waren 4 Mitstreiter, in der zweiten Schicht anfangs 4, später 3 Mitstreiter. Wir haben Unterschriften für die relativ neue bundesweite Petition Ausserkraftsetzung-durch-den-Bundestag gesammelt. Es haben 65 Personen unterschrieben. Das sind eher wenige. Das lag zum einen daran, dass wir mit dem neuen Format der Listen erstmal zurechtkommen mussten. Sie sehen anders aus als die der bisherigen Petitionen. Zum anderen lag es an dem Standort. Wie ich schon früher mitgeteilt habe, ist er nicht unser Lieblingsstandort. Er liegt in einem Nebenzentrum und ist durch ein kleines Fliessgewässer vom Gehweg abgegrenzt. Das stellt für die Passanten eine kleine Hemmschwelle dar, zu uns zu kommen. Aber zeitweise war der Stand umringt von Interessierten, wie man auf den beiden Bildern sieht.
Ein Herr betonte, dass Rundfunk Ländersache ist. Er fragte, warum wir Unterschriften für eine bundesweite Petition sammeln. Darauf sagte ich, dass der Bundestag die in verfassungsrechtlichen Dingen Einflussmöglichkeiten auf die Bundesländer hat. Natürlich kann er nicht den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, dass können nur die Bundesländer. Der Herr wies noch darauf hin, dass man in Baden-Württemberg einen "Volksantrag" bzw. ein "Volksbegehren" initiieren kann. Dazu sind die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Im Erfolgsfall wäre der Landtag verpflichtet, sich mit dem Antrag zu befassen. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit für die Zukunft?! Andererseits hat der Landtag bereits unsere Petition abgelehnt, die die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages forderte.
Der Unmut, aber auch die Verzweiflung, wegen des Zwangs-Rundfunkbeitrages ist weiterhin gross. Eine Frau war am Stand, die nicht zahlt, weil ihre Einkünfte nur wenig über der Grenze liegen. Sie leidet sehr, hat aber keine Möglichkeit, sich vom Beitragsservice befreien zu lassen. Sie hat natürlich unterschrieben. Einige unserer Mitstreiter haben den Eindruck, dass die Wut über den Zwangs-Rundfunkbeitrag zunimmt. Andererseits scheint bei manchen auch eine Resignation einzusetzen. Es kam öfters die Frage, ob wir denn glauben, mit den Petitionen Erfolg zu haben. Da sage ich immer, dass ich hoffe, dass das Zusammenwirken von verschiedenen Formen des Widerstand eine Wirkung haben könnte: Die Leute, die nicht zahlen und nicht auf die Schreiben de Beitragsservice reagieren (immerhin mehrere Millionen), die Leute, die geklagt haben (einige Tausend), die Petitionen und die Öffentlichkeitsarbeit.
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