"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Bremen

Vollstreckung in Bremen über Finanzamt

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ohmanoman:
Moin Moin,

ein Kumpel hat mir erzählt, das er einen Bericht in der Zeitung (konnte sich nicht erinnern welche) gelesen hat, das sich das Finanzamt Nord und die Landeshauptkasse Bremen zusammen getan haben (Kooperation), um Beibetreibungen schneller abarbeiten zu können, weil nicht nur säumige Rundfunkbeiträge (stand wörtlich drin) beizutreiben wären sonder auch noch andere offene Forderungen.

Mork vom Ork:
Die fiktive PersonA wurde heute persönlich bei der Landeshauptkasse vorstellig und hat eine Zurückweisung der Vollstreckung erwirkt. Die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes ist jetzt mit der Landeshauptkasse zusammengelegt worden. Deshalb war auch derselbe freundliche Finanzbeamte vom letzten Mal da. Es gab ein Formular auszufüllen, in dem man den Grund für die Nichtzahlung angeben musste. Als Beweis gab PersonA die Kopie der Antwort vom Gericht mit dem Aktenzeichen der Klage und die Kopie des Widerspruchs zum ablehnenden Befreiungsbescheid ab.

Damit dürfte bis auf Weiteres Ruhe sein.

Detox:
Ich schildere mal "unsere" Sichtweise.

Es ist richtig, dass der "Beitragsservice" die Landeshauptkasse  bzw. Finanzamt Bremen Nord (-954-) als "Zwangsvollstrecker" schickt (eigenartig ausgedrückt, aber eigentlich klar, was ich meine). Und zwar handelt es sich hierbei um die Zentrale Vollstreckungsstelle (müsste Sachgebiet 3 sein... zumindest ist der Mitarbeiter so zugeordnet).

Nun... "wir" haben nicht mal das Vergnügen gehabt, dass der Mitarbeiter der LHK zu Besuch kam. Es wurde Gehaltspfändung eingeleitet. Die Information kam indirekt von der Personalstelle zwecks "Unterhaltsprüfung". Im Schreiben stand etwas von "Ermittlung von pfändbaren Einkommen". Hierbei wurde man hellhörig. Auf die Anfrage bei der Personalstelle kam heraus, dass die LHK eine Pfändung angeordnet hat und "wir" eigentlich ein Schreiben hätten kriegen müssen. Haben "wir" jedoch nicht (und somit dürfte auch keine Zustellungsurkunde existieren). Nun wird man zwangsmäßig bei seinem Gehalt "erleichtert" und muss diese "hinnehmen". Dass man Miete, Nebenkosten etc "gerade so vom Gehalt" zahlen kann, spielt keine Rolle. Man wird halt "erleichtert" und muss leider selber zusehen, wie man am Ende klar kommt.

Also Bremer, aufgepasst. Es kann sein, dass ihr nicht mal Besuch von den Mitarbeitern (sind keine Gerichtsvollzieher, sondern Mitarbeiter vom Finanzamt, die LHK ist untergeordnet; dort gibt es eine Zentrale Vollstreckungsstelle) bekommt, sondern "einmalig" euer Gehalt gekürzt wird. Und dies wohl ohne Vorwarnung, wenn nicht gerade eure Personalstelle ein "Signal" gibt.

"Wir" müssen wohl leider hinnehmen, dass für Oktober nicht der gesamte Verdienst überwiesen wird. Der zuständige Sachbearbeiter der LHK ist komischerweise telefonisch nicht erreichbar.

Leider eine sehr sehr sehr miese und traurige Methode.

Man wird am Ende dann doch gezwungen. Evtl. sollte man "zahlen" mit dem Hinweis "unter Vorhalt einer Rückforderung" und die Entwicklungen bzgl. Rundfunkgebühren streng verfolgen und bei guten Aussichten die Gebühren zurückfordern.

:(

Aber es freut mich, dass Person A wohl eine angenehmere Begegnung hatte und wenigstens Ruhe nun hat.

"Wir" müssen wohl leider kapitulieren und schauen, wie "wir" November unsere wichtigsten Verbindlichkeiten begleichen.

Mork vom Ork:
Egal, was in diesem fiktiven Fall schiefgelaufen ist, aber es wäre sicher ratsam direkt bei der Vollstreckungsstelle/Landeshauptkasse vorstellig zu werden, um noch zu retten, was zu retten ist.

Im Fall von Person A gab es jedesmal eine "Ankündigung zur Zwangsvollstreckung" mit Zwei-Wochen-Zahlungsfrist und beigefügtem Antwortschreiben.

Ich kann den Runden Tisch in Bremen empfehlen - jeden zweiten Donnerstag Abend ab 18Uhr.

Schöne Grüße
Mork vom Ork

boykott2015:

--- Zitat von: Detox am 17. Oktober 2016, 14:54 ---"Wir" müssen wohl leider kapitulieren und schauen, wie "wir" November unsere wichtigsten Verbindlichkeiten begleichen.

--- Ende Zitat ---

Kapitulieren heißt: die Wohnung aufgeben und unter der Brücke Schlafstelle suchen.
1. Der nächste Festsetzungsbescheid kommt bestimmt.
2. Man ist Beitragsschuldner bis zum Lebensende.
3. Wenn man zahlt, sollte man alle Dokumente inkl. alle Verantwortlichen sammeln, die einen gezwungen haben zu zahlen.

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