"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Bremen
Vollstreckung in Bremen über Finanzamt
Detox:
--- Zitat von: Emge Phil am 17. Oktober 2016, 20:00 ---In Bremen gab es bereits einen nicht veröffentlichten Beschluss des Finanzgerichts (2 V 37/15 (1)), dass ohne nachweisliche Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids keine Vollstreckung eingeleitet werden darf.
Nach Antrag beim Finanzgericht hat der Leiter des Finanzamts Bremen-Nord die Vollstreckung sofort eingestellt und die Sache für erledigt erklärt. Kosten trug das Finanzamt.
--- Ende Zitat ---
Muss Person A also Amtsvorsteher (so ist Herr T. , Leiter dieser Dienststelle, im Behördenbuch aufgeführt) kontaktieren? Wenn diese mal telefonisch erreichbar wären.
ohmanoman:
--- Zitat von: Detox am 18. Oktober 2016, 11:11 ---
zu Punkt 3: nun ja... das Schreiben von der LHK liegt ja nicht vor und auch nicht die Ankündigung der Gehaltspfändung.
Nur die Dokumente des Beitragsservices mit der Äußerung , dass ihr Schreiben ein vollstreckbarer Titel sei“wenn dem nicht widersprochen wurde“ und wir zahlen müssen......
--- Ende Zitat ---
Ohmanoman
PS Das Schreiben mit perönlichen Daten unkenntlich machen und hier mal hochladen.
Detox:
--- Zitat von: ohmanoman am 18. Oktober 2016, 11:11 ---
Zitat von Detox:
--- Zitat ---Ist die Adresse von dem Runden Tisch wo angegeben?
--- Ende Zitat ---
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20384.msg131770.html#msg131770
Bitte schön ;)
Ohmanoman
--- Ende Zitat ---
hab es gerade auch gefunden... aber vielen Dank ;)
Leider Termin letzte Woche verpasst... nächste Woche stoßen wir dazu, wenn nichts dazwischen kommt
Detox:
--- Zitat von: ohmanoman am 18. Oktober 2016, 11:22 ---
--- Zitat von: Detox am 18. Oktober 2016, 11:11 ---
zu Punkt 3: nun ja... das Schreiben von der LHK liegt ja nicht vor und auch nicht die Ankündigung der Gehaltspfändung.
Nur die Dokumente des Beitragsservices mit der Äußerung , dass ihr Schreiben ein vollstreckbarer Titel sei“wenn dem nicht widersprochen wurde“ und wir zahlen müssen......
--- Ende Zitat ---
Ohmanoman
PS Das Schreiben mit perönlichen Daten unkenntlich machen und hier mal hochladen.
--- Ende Zitat ---
Ach wir haben ganz am Anfang widersprochen und es kam "eine freche" Antwort, dass es denen nicht interessiere... Rechtsstaatsvertrag und wir dazu verpflichtet seien und auf weitere Widersprüche und Schreiben nicht mehr geantwortet wird.
Ab da an kamen ja halt die typischen Erinnerungen und irgendwann stand im Schreiben, dass dies ein vollstreckbarer Titel sei (worauf ich "gelacht" habe... wer sind die, dass sie einfach das mal so entscheiden können... ohne Unterschrift und Siegel etc? Ja.. dann kann ich auch jeden Anschreiben und sagen, dass dies ein vollstreckbarer Titel sei... etc pp .... *kopf schüttel*)
Ich kann es ja mal hochladen, sobald die Möglichkeit zum Einscannen hab (z.B. morgen)
Detox:
Darf ich hier auch von Person A das Schreiben von Finanzen bzw. LHK "zensiert" posten? (möchte nicht vollspammen)
Ansonsten hier (sobald es freigeschaltet wird) =>
Pfändungs- und Einzugsverfügung (Zwangsvollstreckung - Pfändung Einkommen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20581.0.html
Person A erhielt gestern die Ankündigung von Person B (LHK-Mitarbeiter). Allerdings war es eine Druckschrift an Firma A (Arbeitgeber) zur Kenntnisnahme. Firma wird als Drittschuldner betitelt.
Hier das Schreiben ("zensiert") direkt vom Beitragsservice mit der Ansage, dass ihr Festsetzungsbescheid ein vollstreckbarer Titel sei. Sofern Person A bekannt, werden in anderen Bundesländer die selben Briefe rausgesandt.
Edit "DumbTV":
Das Dokument war nicht vollständig anonymisiert. Ein solcher Festsetzungsbescheid ist bereits vielfach im Forum veröffentlicht. Darum entfernt.
Bitte immer und überall den wichtigen Hinweis u.a. oben rechts im Forum beachten...
Wichtig für Sie:
Fragen so genau wie möglich stellen. Angaben über Namen, Orte und sonstige Daten vermeiden. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. verwenden, um Ihr Anliegen hypothetisch zu beschreiben.
Zu anonyomisieren sind somit Unterschriften, Namen, Adressen, Tel/Fax/Email, Beitragsnummern usw.
Beachte dabei, dass diese mitunter auch mehrfach auf einer Seite eines Dokuments auftauchen können.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
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