Autor Thema: Rundfunk - Versorgt und versendet  (Gelesen 3218 mal)

Offline ChrisLPZ

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Rundfunk - Versorgt und versendet
« am: 13. April 2016, 20:17 »

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Süddeutsche Zeitung, 13.04.2016

Rundfunk
Versorgt und versendet

von Claudia Tieschky

Zitat
Mehr Geld war nie da, mehr Unordnung auch nicht: Der Rundfunkbeitrag soll um 30 Cent sinken, aber der Bericht der KEF-Prüfer zeigt, dass ARD und ZDF nicht so bleiben können, wie sie sind.

Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe bringt weiter mehr Geld als die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen, und zwar so viel mehr Geld, dass der Rundfunkbeitrag 2017 um 30 Cent gesenkt werden sollte. Zu diesem Ergebnis kommt die unabhängige Expertenkommission KEF in ihrem neuen Finanzbericht zu ARD, ZDF und Deutschlandradio, der am Mittwoch in Mainz vorgestellt wurde.[..]

Das Programm macht nur noch 40 Prozent des Gesamtaufwands aus

Ob der Beitrag 2017 wirklich auf 17,20 Euro sinkt, darüber entscheiden die für die Rundfunkgesetze zuständigen Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung am 16. Juni.

Man wolle "möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission führt, und benannte damit ein Motiv, lieber nicht zu senken. Doch selbst wenn es bei 17,50 Euro bliebe, ließe sich eine Erhöhung 2021 kaum vermeiden. Die Mehreinnahmen auf den Sperrkonten sind dann aufgebraucht, die Sender müssten 2,5 Milliarden Euro in vier Jahren einsparen (SZ vom 7. April). Eilig wurde nach dieser Erkenntnis im Februar eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet, die jetzt Strukturen in den Sendern überprüfen soll. Realistisch ist dennoch, dass der Beitrag 2021 deutlich um zwei Euro oder mehr steigen wird, eine neue öffentliche Debatte über die Legitimation von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist dann garantiert.[..]

Es ist der Beweis, wie viel im System nicht mehr stimmt. Denn die Sender lassen sich bei weiter wachsendem Milliarden-Etats ausgerechnet das als Sonderleistung nachhonorieren, wofür der Beitrag gedacht ist: eine angemessen vergütetes, also qualitätvolles Programm. Die KEF verlangt immerhin einen detaillierten Nachweis über die Verwendung des Geldes. Wahrscheinlich ist das keine schlechte Idee.

Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunk-versorgt-und-versendet-1.2947590


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Offline faust

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #1 am: 13. April 2016, 20:40 »
... gut so - jeden Tag eine negative Schlagzeile! 2017 ist Wahljahr!


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Offline Roggi

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #2 am: 13. April 2016, 22:02 »
Zitat von: Süddeutsche Zeitung
Die KEF verlangt immerhin einen detaillierten Nachweis über die Verwendung des Geldes. Wahrscheinlich ist das keine schlechte Idee.
Verlangen tut es die KEF jedes Jahr, bekommen haben sie es noch nie!!!


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Offline mickschecker

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #3 am: 13. April 2016, 22:18 »
KEF, was ist das ?
Beim Fußball nennt man das FIFA !  ;D


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Offline ohmanoman

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #4 am: 14. April 2016, 08:07 »

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Süddeutsche Zeitung, 13.04.2016

Rundfunk
Versorgt und versendet

von Claudia Tieschky

Zitat
Mehr Geld war nie da, mehr Unordnung auch nicht: Der Rundfunkbeitrag soll um 30 Cent sinken, aber der Bericht der KEF-Prüfer zeigt, dass ARD und ZDF nicht so bleiben können, wie sie sind.

Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe bringt weiter mehr Geld als die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen, und zwar so viel mehr Geld, dass der Rundfunkbeitrag 2017 um 30 Cent gesenkt werden sollte. Zu diesem Ergebnis kommt die unabhängige Expertenkommission KEF in ihrem neuen Finanzbericht zu ARD, ZDF und Deutschlandradio, der am Mittwoch in Mainz vorgestellt wurde.[..]

Das Programm macht nur noch 40 Prozent des Gesamtaufwands aus

Ob der Beitrag 2017 wirklich auf 17,20 Euro sinkt, darüber entscheiden die für die Rundfunkgesetze zuständigen Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung am 16. Juni.

Man wolle "möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission führt, und benannte damit ein Motiv, lieber nicht zu senken. Doch selbst wenn es bei 17,50 Euro bliebe, ließe sich eine Erhöhung 2021 kaum vermeiden. Die Mehreinnahmen auf den Sperrkonten sind dann aufgebraucht, die Sender müssten 2,5 Milliarden Euro in vier Jahren einsparen (SZ vom 7. April). Eilig wurde nach dieser Erkenntnis im Februar eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet, die jetzt Strukturen in den Sendern überprüfen soll. Realistisch ist dennoch, dass der Beitrag 2021 deutlich um zwei Euro oder mehr steigen wird, eine neue öffentliche Debatte über die Legitimation von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist dann garantiert.[..]

Es ist der Beweis, wie viel im System nicht mehr stimmt. Denn die Sender lassen sich bei weiter wachsendem Milliarden-Etats ausgerechnet das als Sonderleistung nachhonorieren, wofür der Beitrag gedacht ist: eine angemessen vergütetes, also qualitätvolles Programm. Die KEF verlangt immerhin einen detaillierten Nachweis über die Verwendung des Geldes. Wahrscheinlich ist das keine schlechte Idee.

Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunk-versorgt-und-versendet-1.2947590

Was meint die Frau damit? Der Dame ist das wohl ganz, ganz, ganz wichtig. Ist in der Ferne schon der dunkele Tunnel in Sicht?
Arbeitet ihre Familie bei dem Sender. Damit die noch ihre Pension bekommen?

Ist das gerade schlechte Satire, was ich grad schreibe ?

Ohhh Ohmanoman


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Offline Roggi

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #5 am: 14. April 2016, 10:26 »
Dieser Satz ist schon oft gesagt worden. Hört sich bei näherem hinsehen so an, als ob  jetzt zuviel Rundfunkbeitrag kassiert wird und später wird weniger kassiert, wenn die Beitragshöhe stabil bleibt. Damit wird die Last aber zeitlich ungerecht verteilt, die Bevölkerung wird jetzt höher belastet als nötig um die Bevölkerung der Zukunft weniger zu belasten. Natürlich nur theoretisch, die Belastung wird ganz sicher nicht weniger für die Bevölkerung. Aber man kann sie eben nicht so schön auspressen, wenn die Beitragshöhe erstmal gesenkt wurde.
Es ist aber wieder deutlich zu erkennen, dass der Finanzbedarf zwar ermittelt wird, aber dennoch wird nur auf die möglichst große monatliche Höhe des Rundfunkbeitrags geschielt.  Es werden 40 Eurocent jetzt zuviel kassiert, damit es in Zukunft nicht passiert. Dann möchte ich auch jetzt schon meine Lohnerhöhung der nächsten Jahre, damit mein Chef in Zukunft nicht so hohe Belastungen hat.


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Offline Spark

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #6 am: 14. April 2016, 11:15 »
Es geht um Akzeptanz. Dieses System kann sich nur halten, wenn eine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben ist. Diese schwindet aber immer mehr. Es wird zwar beharrlich versucht diesen Schwund herunterzuspielen, aber aufhalten können sie ihn nicht.
Die Erhöhung des Beitrags wird kommen und sie wird heftig, egal ob der Beitrag zwischenzeitlich kurz gesenkt wird oder nicht.
Das Märchen von der Beitragsstabilität dient lediglich der Akzeptanzerhaltung und ist reine Augenwischerei.

Immer mehr Leute entschließen sich die rote Kapsel zu schlucken, deshalb werden so eifrig blaue Kapseln verteilt.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
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Offline Frei

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #7 am: 14. April 2016, 13:12 »
Moin.

Auch die zusätzliche und verhältnimäßig hohe Altersversorgung der ehemaligen Mitarbeiter wird im Artikel kritisiert:

... auffällig seien "starke Einsparungen bei der ARD im Programmbereich, während die geplanten Aufwendungen im Personalbereich und vor allem in der betrieblichen Altersvorsorge sowohl bei ARD und ZDF als auch beim Deutschlandradio deutlich überschritten werden". Anders gesagt: Der Apparat erhält sich gerne selbst - auf Kosten des Programms. ...

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

David Lee

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #8 am: 14. April 2016, 17:47 »
Zitat
Das Programm macht nur noch 40 Prozent des Gesamtaufwands aus
Was sind die restlichen 60%. Renten für ehemalige MA?


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Offline Roggi

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #9 am: 14. April 2016, 19:01 »
Hier nochmal der Bericht der FAZ über die horrende Pensionslast der örRundfunkanstalten.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html
Es werden jährlich ca. 1 Milliarde für laufende und anzusparende Pensionen aufgewendet. Tendenz steigend. Auch Pensionskassen haben mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen, weil die derzeitige Zinspolitik keine Gewinne für die Kassen abwirft, wie überall bei Lebensversicherungen und Pensionskassen/Rentenfonds. Es werden die Beiträge für die Mitarbeiter nicht von deren Gehalt geleistet, sondern von unseren Zwangsbeiträgen. Dafür bekommen die Mitarbeiter nicht nur Pensionsleistungen von Anbeginn des Rentenalters bis zum Tod, sondern darüber hinaus werden deren Angehörige weiter üppig versorgt, gerade so, als wenn diese Angehörigen selbst Angestellte wären, die selbst eingezahlt haben. Es werden also im Laufe der Zeit immer mehr Anspruchsberechtigte, weil diese nicht entfallen, wenn mal einer stirbt. Die Angehörigen sind auch deren Kinder.

Pensionslasten machen keine 60 % aus, aber der Rest versickert, weil ohne Kontrolle und niemand weiß wohin.

Hier die Darstellung, wie die Pensionskasse der Rundfunkanstalten funktioniert:
http://www.casting-network.de/Offener-Bereich/cn-klappe/lesen/163-Die-Pensionskasse-Rundfunk-Altersvorsorge-in-Eigenregie.html
Zitat
Die zwölf Rundfunkanstalten haben sich verpflichtet, bei der Pensionskasse mitzumachen. Aber wie sieht das bei den Produktionsfirmen aus? Treten die trotz knapper Kassen freiwillig ein?

Schumacher: Das muss man differenziert betrachten. Die Beiträge, die die Produktionsfirmen für die freien Mitarbeiter zahlen, die bei uns Mitglied sind, werden in der Regel von den Rundfunkanstalten übernommen. Das heißt, sie kalkulieren in ihren Verträgen diese Pensionskassenanteile mit ein und bekommen diese erstattet. Insofern ist es für die meisten Produktionsfirmen keine finanzielle Belastung.

Welche Vorteile bietet die Pensionskasse?
Schumacher: Der größte Vorteil ist die Bezuschussung durch die Rundfunkanstalten. In der Regel beteiligen sich die Anstaltsmitglieder zu 50 Prozent an der Beitragszahlung. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland und im Hinblick auf die Altersversorgung das lukrativste, was man als freier Mitarbeiter machen kann.

Gibt es noch weitere Vorteile, die die Pensionskasse bietet?
Schumacher: Eine garantierte, lebenslange Rentenzahlung und Hinterbliebenenabsicherung. Das heißt im Fall der Fälle wären Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten und darüber hinaus auch Kinder abgesichert - vor und nach dem Renteneintrittsalter.
Wohlgemerkt, wir werden gezwungen, diese üppige Zusatzversorgung (zusätzlich zu den gesetzlichen Rentenansprüchen) zu finanzieren und müssen auf die eigene Absicherung verzichten, wenn das Geld dafür zwangsweise entzogen wird.


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Offline Greyhound

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #10 am: 14. April 2016, 22:17 »
Zitat von: Süddeutsche Zeitung, 13.04.2016
"Man wolle "möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission führt, und benannte damit ein Motiv, lieber nicht zu senken."

Zitat von: Tz. 4 20. KEF-Bericht April 2016
"Der Beitragsvorschlag der Kommission ist Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und Landesparlamente. Von dem Vorschlag dürfen sie im Wesentlichen nur abweichen, wenn die Beitragshöhe den freien Zugang zu Informationen zu erschweren droht oder die Belastung der Rundfunkteilnehmer nicht mehr angemessen erscheint. Hierfür müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden."

Gemäß der Protokollerklärung der Freie und Hansestadt Hamburg, des Landes Niedersachsen, des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Landes Schleswig-Holstein zum RBStV sollten etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.

Zitat von: BVerfG, Beschluss vom 11. September 2007, 1 BvR 2270/05 RdNrn 146, 147
"Trifft der Gesetzgeber die Gebührenentscheidung selbst, wie in § 14 Abs. 4 RStV, § 7 Abs. 2 Satz 1 RFinStV vorgesehen, muss bei der Bestimmung der Reichweite seiner Abweichungsbefugnisse dem mit seiner verfassungsrechtlichen Stellung verbundenen Gestaltungsraum - namentlich im Hinblick auf das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG) - Rechnung getragen werden, ohne dass dadurch der gebotene prozedurale Grundrechtsschutz leer laufen darf.
Ist dem Gesetzgeber die abschließende Entscheidung über die Festsetzung der Gebührenhöhe vorbehalten, übernimmt er politische Verantwortung für die Gebührenhöhe. Damit kann er auch zur Sicherung der Akzeptanz der Entscheidung bei den Bürgern beitragen, und zwar insbesondere dadurch, dass er die Interessen der Gebührenzahler in seine Entscheidung einbezieht."

Die weit überwiegenden Äußerungen in der Gesellschaft, auch der Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, lauten: Zu teuer. Die Legislative müsste ganz eindeutig die von der KEF vorgeschlagene Senkung vornehmen. Die - so oder so - drohende erhebliche Erhöhung der Rundfunkabgabe ab 2021 müsste durch ökonomische Reformierungsmaßnahmen verhindert werden. Stattdessen wird von der Vorsitzenden der Rundfunkländerkommission (!) in Aussicht gestellt, "lieber nicht zu senken".


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline Roggi

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #11 am: 14. April 2016, 22:44 »
Dann wäre ja die Höhe des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig.


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Offline Greyhound

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Re: Rundfunk - Versorgt und versendet
« Antwort #12 am: 31. Mai 2016, 20:11 »
Interview mit Ralf Seibicke, stellv. Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), über die Arbeit der KEF und die neue Empfehlung des 20. KEF-Berichts vom 10.05.2016

Zitat
"Für die unabhängige Beitrags-Kommission KEF ist die Sache klar: Absenkung um monatlich 30 cent auf 17,20 € pro Wohnung in der nächsten Beitragsperiode. Der Grund: Für 2017 bis 2020 errechnete die KEF einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Mio. €. Wer gegen diese Empfehlung sei, brauche gute Argumente. Man könne nicht den Beitragszahler aktuell höher belasten, nur damit er später weniger zahlen müsse."

http://www.wwwagner.tv/?p=30561  ab min 7:50



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