Archiv > Pressemeldungen April 2016

40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags

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PersonX:
Was soll man dazu sagen?

http://rundfunkbeitragsklage.de/2016/03/die-illegale-legitimitaet-des-rundfunkbeitrags/


--- Zitat ---... Finale Konsequenz dieser grundgesetzwidrigen Zustände ist die Wahl des Grundrechtsträgers zwischen dem Verzicht auf seine Grundrechte oder dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bis hin zum Freiheitsentzug – und, bei Widerstand gegen derartige missbräuchliche staatliche Gewaltakte, auch dem Verlust des Lebens durch die Anwendung von Waffengewalt. ...
--- Ende Zitat ---

CBR-Futzi:
XYZ ist einer von bald 10000, das dauert aber zu lange, für Alle beteiligten! es ist auch ein riesen Problem, den Menschen begreifbar zu machen, das man in 50 Jahren einen guten Kleinwagen verschenkt, da viele der Meinung sind es zahlen zu müssen.

ZusatzrenteHaetteIchAuchG:

--- Zitat von: CBR-Futzi am 13. April 2016, 18:42 ---...da viele der Meinung sind es zahlen zu müssen.

--- Ende Zitat ---

Und dabei ist der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG „Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten.“ so eindeutig.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist ein unmittelbar geltendes Recht und ist weder verhandelbar noch einschränkbar.

1. Jede Hinderung durch Zwang verstößt gegen den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Ob ein Mensch gegen den Zwang kämpft, entscheidet jeder Mensch persönlich für sich allein.
2. Jeder Mensch hat das Recht auf seine freiwillige Selbst-Hinderung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG zu verzichten

Wer aber gerne das Denken/Handeln den Anderen freiwillig überlässen möchte/will und weder den Punkt 1 oder den Punkt 2 für sich persönlich endeckt hat, so ist das Denken/Handeln den Anderen freiwillig zu überlässen natürlich auch eine für jeden einzelnen Menschen selbst freiwillig gewählte Option.

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