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40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags

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ChrisLPZ:

Bildquelle: http://www.morgenpost.de/resources/145986846/img/logo-head.svg

Berliner Morgenpost, 10.04.2016

Vollstreckung droht
40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags
von dpa


--- Zitat ---Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.

Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.

Mehr als 40 000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Die Tendenz sei steigend, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus sicherer Quelle. Zuletzt ließen es jährlich rund 46 000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.[..]

[..]Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890 900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent.[..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.morgenpost.de/berlin/article207406679/40-000-Berliner-verweigern-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags.html

ZusatzrenteHaetteIchAuchG:
Die Person A fragt sich, was diese Schlagzeile "40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags" eigentlich aussagen soll?

So wie die Person A es verstanden hat, bedeutet es also hier, dass aktuell 40.000 Berliner den Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als unmitelbar geltendes Recht bei der Beschaffung von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen verstanden haben und sich nicht mehr länger oder überhaupt mit der freiwilligen Bezahlung irgendewelcher Beiträge für Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen oder für unerwünschte und unbestellte Dienstleistungen selbst behindern wollen !?!?

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG besagt: "Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Ungehindert, und zwar vorbehaltlos und durch nichts behindert, aufgehalten oder gestört.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) ist ein vorbehaltlos garantiertes Grundrecht und gemäß Art. 19 Abs. 1 GG nicht durch ein untergeordnetes Gesetz einschränkbar.

ChrisLPZ:

--- Zitat ---[..]Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890 900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435).

--- Ende Zitat ---

Bei 23 €  "Unkostenpauschale" für jedes Vollstreckungsersuchen an die Gemeinden sind das 20.490.700 Euro (20,5 Mio Euro!!!).

Wie viele Vollstreckungsersuchen waren es wohl 2015 (die Medienberichte sprechen von einem deutlichen Anstieg) oder wie viele werden es dieses Jahr sein?

PersonX:
Das ist wie mit einem treibenden Eisberg im Wasser. Von diesem wird nur wenig Oberfläche gesehen, der größte Teil ist verdeckt und man trifft plötzlich und unerwartet auf Hindernisse wenn nicht vorausschauend um den treibenden Block großräumig herumgefahren wird. Bei Vollstreckung, also der Anzahl dürfte es ähnlich sein und die Zahl dürfte weiter steigen auch schon deshalb weil aus dem ersten Meldedatenabgleich auch noch nicht alle verarbeitet wurden und es somit eine größere Zahl Nachzügler geben wird. Insbesondere dann, wenn bisher nicht "entdeckte" Personen umziehen und damit plötzlich sichtbar werden. Sich mit dem sichtbar werden dann Kosten aus 01.01.2013 ergeben.

ohmanoman:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 10. April 2016, 14:25 ---
Bildquelle: http://www.morgenpost.de/resources/145986846/img/logo-head.svg

Berliner Morgenpost, 10.04.2016

Vollstreckung droht
40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags
von dpa


--- Zitat ---Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.

Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.

Mehr als 40 000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Die Tendenz sei steigend, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus sicherer Quelle. Zuletzt ließen es jährlich rund 46 000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.[..]

[..]Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890 900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent.[..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.morgenpost.de/berlin/article207406679/40-000-Berliner-verweigern-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags.html

--- Ende Zitat ---

Warum wird diese Dame immer wieder mit dem Menschen in Verbindung gebracht, die ihre ganz persönichen Gründe haben, den Beitrag NICHT zu zahlen!!

Ich habe meine Zahlung weit vor dieser Damen eingestellt und gehöre keiner Patei an!! Ich möchte mich als Nichtnutzer nicht vor einen politischen Karren sperren lassen!! Obwohl es wohl nur eine politische Lösung gibt. Und woher wissen die, dass das die letzte prominente Person ist. Was ist eigendlich eine prominente Person? Was bin ich denn? N`Sch.....kerl?
Oooohmanoman

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